Wir halten die aktuellen Aktionen der Verfassungsschutzbehörden und anderer nationaler Geheimdienste für bedenklich und demokratiegefährdend, ebenso die Äusserungen von Neocon-Fundamentalisten wie Uhl, Friedrich oder Ziercke. Dabei haben wir heute ein düsteres Jubiläum zu feiern: Am 28. Januar 1972 wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer, zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen, dass für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst eine zweifelsfreie Treue zur Verfassung nötig sei. Lies mehr …






















