Der italienische Internet Provider Tiscali warnt vor einem Gesetzesentwurf der Regierung Berlusconi. Demnach soll das italienische Innen-ministerium die Befugnis erhalten, von Internetprovidern bei Strafen von bis zu einer Viertelmillion Euro das Blockieren von Inhalten zu verlangen, wenn diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
Man will also nicht etwa vom Anbieter der Inhalte, und nach Gerichtsbeschluss, ein Löschen von kriminellen Aussagen verlangen, sondern eine Zensur nach Angaben des Innenministers einführen. Wow. Wolfgang Schäuble wäre begeistert.
Tiscali weist darauf hin, dass es hier direkt um die Meinungsfreiheit geht. Carlo Mannoni, Tiscalis Director of Public and Legal Affairs, sagte in einem Interview: ” Es ist schwierig, zu beurteilen, ob Meinungen, die in Blogs oder Facbook geäussert werden, ein verbrechen darstellen”.
Im konkreten Fall geht es um Facebook-Gruppen der italienischen Mafia. Aber einmal etabliert, liesse sich ein solches Gesetz sehr schön zu Errichtung einer milden Diktatur nutzen, nicht wahr? Andere ISPs wie FastWeb, Vodafone oder Telecom Italia weigerten sich, eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Das Gesetz wurde von der zweiten Kammer, dem Senat beschlossen und muss nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
(via bloomberg) (pic wikipedia pd)
3 Kommentare
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Und sowas ausgerechnet von der Regierung Berlusconi? Haben die denn keine Angst, dass ein voreiliger Mitarbeiter aus dem Innenministrerium die Webauftritte des Herrn Berlusconi sperren lässt? ;)
[...] Italiener sind auch bereits dabei, die Internet-Zensur einzuführen. Und zwar gleich mit dem ganz großen Hammer. Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf [...]
Italien – wenn man sich den Ministerpräsidenten Berlusconi einmal genauer betrachtet schockiert einen nichts mehr! Guckt mal auf meinen Blog – heute trat der letzte Opositionelle in Italien zurück – Berlusconi hat ab sofort also freies Spiel und weiteren Handlungsspielraum hinzugewonnen.