Das möchte ich bitte auch haben. In Berlin, Brüssel, und anderswo: US-Präsident unterzeichnete gerade den „American Recovery and Reinvestment Act of 2009″ (Public Law 111-5), der für Lobbyisten sowas wie den ersten Kreis der Hölle darstellen dürfte. In Sektion 3 schreibt das Gesetz nämlich vor, dass alle Lobbyisten (die sie in den USA schon seit 95 registrieren müssen) eine Gesprächswunsch mit Abgeordneten oder Beamten schriftlich einreichen müssen, und dass dieser Text von der jeweiligen Behörde online veröffentlicht wird.
Ebenso Ort und Zeit des Treffens, die Teilnehmer und der Inhalt des Gesprächs, sobald es stattgefunden hat.
Das macht es sehr, sehr viel schwieriger, schattige, undemokratische Absprachen zu treffen. Also genau das zu tun, was man derzeit in Berlin, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten „Wirtschaftspolitik“ nennt. Hier ist das Gesetz als PDF.
(washington post via realitytax) (pic obamesque)
5 Kommentare
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Ein Schritt in die richtige Richtung; vor allen dingen in Staaten wo PRAKTISCH die Lobbygruppen regieren!!
So muss dass sein!! Das sagt doch der gesunde Menschenverstand, Transparenz und nochmal Transparenz!!
Eine gute Nachricht. In den USA war Lobbyismus bisher normal. Vielleicht ändert sich da endlich mal was.
Hmm… Ich denke nicht dass das viel ändert. Dann trifft man sich eben im privaten / geheimen. So wie vorher im Prinzip auch.
Nur kann man jetzt dabei erwischt und bestraft… Ach nee, Politiker werden ja nicht belangt wie gewöhnliche Menschen… Das muss erst über Jahre, eklatant, mutwillig und offensichtlich passieren… Und dann auch nur, wenn ein anderer aufstrebender Politiker eine Möglichkeit sieht, sich daran zu profilieren.
Aber wir werden ja sehen, zu was es führt. :)
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mehr sog i ned!
ich finde das gesetzt gut, aber entscheidend ist doch. was wird geschrieben und über was wird tatsächlich geredet. das werden in einigen fällen wahrscheinlich zwei verschiedene paar schuhe …