Frankreich: Verfassungsgericht stoppt 3-Strikes

090611hadopi-mortuaireNehmt das, Schergen des musikalisch-industriellen Komplexes! Das französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) hat Sarkozy’s 3-Strikes-Gesetz a.k.a. Hadopi für ungültig erklärt und der Anti-Internetbehörde jede Befugnis entzogen.

Die Unschuldsvermutung ist in einem Rechtsstaat eben wichtiger als die Interessen einzelner Konzerne. Man kann nicht einfach jemanden dreimal beschuldigen und ihm dann ohne Gerichtsurteil den Zugang zu Kommunikationsmitteln verweigern.

Also träumt weiter, Dieter Gorny und ihr anderen Erfüllungsgehilfen schlecht kalkulierter Businesspläne. Hahaha, oder wie man in unserem Jahrhundert sagt: LOL.

( laquadrature.net via boingboing, arstechnica, torrentfreak)

7 Kommentare

  1. genau das hab ihc in dem komentar im vorherrgehenden beitrag gemeint.
    iss dett nich schön.
    la grande nation besinnt sich auf die bürgerrechte! na wenn dett nich n´grund für ne feier mit ner buddel voll rum ist!

  2. Ah, nomdenomdenom! Die Garde ergibt sich. Man hatte während der Revolution einfach nicht genug Aufklärer unter der Guillotine.

    Mal sehen, wie le petit Nicolas seinen dritten Versuch nennt. Allez-hop comes to my mind. Il n’y a que le premier pas…

  3. Wie ein freundlicher Franzose im Slashdot-Forum erklärte, ist der Conseil Constitutionel kein Gericht. Ist also nicht wie in Amiland. Und das ist gut so. Es bringt nämlich ein paar Vorteile mit sich, die die Amis nicht haben. Wie z.B. dass man nicht erst vor Gericht ziehen muss (und abgelehnt werden kann), bevor ein Gesetz geprüft wird. :)
    Mehr dazu wie immer in der Spin-Zentrale Wikipedia.

  4. Schön ist übrigens auch, dass es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründet wurde. Was das Internet, und den Zugang dazu, zu einem Teil dessen macht, und eine ziemlich grundlegende und revolutionäre Entscheidung ist. (Die ich sehr begrüße.)
    Dürfte noch schöne Ergebnisse nach sich ziehen.

  5. na und die Politik sagte das dann eben ein Richter das urteil sprechen wird und nicht die behörde und das das dann doch eingeführt werden soll.

    Es bleibt spannend (siehe auch 11tech von gestern ;o)

  6. ich habe gerade das

    http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Regierung-haelt-an-Internetsperren-Gesetz-fest–/meldung/140270

    gefunden ;-)
    bin gespannt wie es weiter geht
    paris soll brennen

    • keine angst! es wird brennen – aber auch berlin wird brennen usw.

      das wird aber nur recht lose (nur ein weiterer tropfen) mit dem gegenwärtigen urheberrechts-krieg gegen die völker zusammenhängen.


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