Sind die Piraten in Schwierigkeiten? Wenn man die Mainstreampresse mitverfolgt, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Zunächst mal: Die Piratenpartei als neueste unserer politischen Bewegungen hat bei der letzten Bundestagswahl mit 2 Prozent der Wählerstimmen zumindest einen Achtungserfolg erzielt. Und das ungebrochene Mitgliederwachstum deutet nicht auf ein frühes Ende der Partei der “digital natives” hin.
Und das bei einem Parteiprogramm das nur aus einem Thema bestehe, nämlich den Urheber-Leistungsschutz- und Immaterialgüterrechten? Allein schon an diesem Vorwurf ist zu erkennen, wie wichtig die Piratenpartei für unser Land (und für die jeweils anderen Länder) ist: Der aktuelle Wandel von einer Industrie- in eine Informationsgesellschaft betrifft uns alle in einem weit stärkeren Umfang, als das die Vertreter der vergangenen Ära wahrzunehmen in der Lage sind. Ich erinnere kurz daran, dass beim letzten gesellschaftlichen Wandel dieser Art, nämlich dem vom Agrar- ins Industriezeitalter, ganze Handwerksbranchen verhungert sind, weil deren Produktions- und Distributionsmittel seht schnell veralteten. Das selbe erleben wir heute, nur ohne Hungertote: Die ehemals wichtige “Plattenfirma” EMI befindet sich im Bankrott und ist nur deswegen noch nicht geschlossen worden, weil der Hauptgläubiger, die Citygroup, nicht mehrere Milliarden auf einmal verlieren möchte. Das Informationszeitalter wird noch weitere (eigentlich alle) Branchen betreffen, sei es durch wegfallende Geschäftsreisen, die durch immer besser funktionierende Videokonferenzen ersetzt werden, oder der beratungsintensive Konsumgüter-Einzelhandel, der durch Onlineshops mit angegliederten Userforum überrollt wird (es gibt hier weit mehr Beispiele als die genannten).
Dieser tiefgreifendste Wandel unserer Generation (und der angrenzenden) wird in seinem vollen Umfang nur von der Piratenpartei wahrgenommen, nicht von der sich erst langsam etablierenden Linken (dem sozialen Gewissen unserer Nation) und auch nicht von der früher unschätzbar wichtigen Grünen, die erst das öffentliche Bewusstsein für Umweltzerstörung und Gleichstellung hergestellt haben.
Und was macht die Piratenpartei daraus? Leistet sich basisundemokratische Umentscheidungen wie die zum Austragungsort des nächsten Bundesparteitags im April, den der Vorstand zunächst ins offiziell leicht schildbürgerliche und deswegen um so piratenaffinere Augsburg abstimmt, dann aber wegen der nahen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kurzerhand dorthin verlegt. Was wahltaktisch klüger ist, bei den Südpiraten aber für lange Gesichter sorgt. Nur: Genau dafür sind Delegierte da, und bilden somit einen wichtigen Teil des demokratischen Gestaltungsprozesses.
Oder Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig, der die basisdemokratische Entscheidung der Schweizer Bevölkerung gegen Minarette würdigt und dabei munter gegen Tabus verstösst. Was man ihm hoch anrechnen muss, begibt er sich doch zugunsten der Demokratie in das Zwielicht vorgeworfener Islamfeindlichkeit. Bei genauerem Hinschauen ein unsinniger Vorwurf; es muss in einer Meinungsfreiheit versprechenden Demokratie möglich sein, eine basisdemokratische Entscheidung als solche anzuerkennen und dabei womöglich sogar Kritik am totalitären Anspruch des konservativen Islam anklingen zu lassen. Tatsächlich ist es eine der vornehmeren Aufgaben eines aufgeklärten Demokraten, gegen den Anspruch religiöser Gruppen auf Meinungsführerschaft infolge göttlichen Rechts vorzugehen.
Beide Beispiele sind, meiner Meinung nach, Zeichen für aktiv ausgeübte Demokratie, und damit im klaren Gegensatz zur alltags-vertrauten Bundeskonsumdemokratie, die sich nicht aus persönlichen Standpunkten, sondern den politischen Leitplanken unserer Massenmedien und einem unverbindlichen Gelegenheitswählertum zusammensetzt.
Insofern sind die Piraten keineswegs in Schwierigkeiten, sondern auf dem besten Weg, eine wichtige politische Kraft zu werden. (siehe spon, taz, faz)
13 Kommentare
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Ich sage nur: Danke für einen schönen Beitrag. Seh ich auch so.
[...] This post was mentioned on Twitter by vinz, 11k2. 11k2 said: Demokratie lernen mit der Piratenpartei: http://wp.me/pjgMd-3wC [...]
Schade, wieder einen an den CSU-Stammtisch verloren. Seit wann ist es legitim, die Meinungsäußerung (Minarettbau könnte man als solche verstehen) von Randgruppen per Verbot durch Mehrheitsbeschluss zu verbieten? Dazu möchte ich nur drei kluge Leute zitieren, die über diese plumpe Angst vor Andersartigen wohl erhaben sind:
Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.
[Jean Jacques Rousseau]
Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.
[Mahatma Gandhi]
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.
[Voltaire]
Demokratie != Diktatur der Mehrheit. Oder sollen wir in Deutschland mal abstimmen, ob schwulsein wieder unter Strafe stehen sollte? Würdest du dann bei einem “positiven” Ergebnis auch die Basisdemokratie hochhalten?
Da muss man unterscheiden: Basisdemokratie ist toll, aber Unterdrückung von Minderheiten nicht. Vorbehalte gegenüber extremen islamischen Positionen sind nachvollziehbar, gegenüber dem gesamten islamischen Kulturkreis nicht. Ich würde übrigens mit “Ja ” stimmen, wenn ein bundesweites Volksbegehren ein Neubauverbot für religiöse Kultstätten anregte. Auf jeden Fall ein Verbot von Religionstürmen aller Art, ob mit Glocken, Uhren oder Halbmonden. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Die rhetorische Brücke vom Bau eines Religionsturmes zu extremistischen islamischen Positionen stellt du einfach so in den Raum, ohne sie zu begründen.
Der Unterschied zwischen der generellen Abstimmung über religiöse Türme und die Abstimmung über Minarette verdeutlicht ja gerade die latent fremdenfeindlich- und damit demokratiefeindlichkeit der schweizer Abstimmung. Dies als berechtigte Kritik am (böses adjektiv einsetzen) Islam zu werten halte ich für falsch.
Obwohl Atheist, bin ich trotzdem der Meinung dass alle ihren Glauben ausleben dürfen, und zwar mit Kirchtürmen, Minaretten und Moscheen. Also würde ich bei einer generellen Abstimmung gegen ein Verbot stimmen. Dieses “ich verbiete alles, was ich selbst nicht mache” ist einem Demokraten nicht würdig. ;)
Das verhältniss zwischen Basisdemokratie und Minderheitenschutz muss erst noch genauer analysiert werden. In der Piratenpartei funktioniert basisdemokratie sehr gut, schließlich sind deren Mitglieder sehr aufgeklärt und Fortschrittlich eingestellt.
Allerdings dürfte eine Bundesweite basisdemokratie die einen oder anderen Probleme aufwerfen, da ich der Deutschen Mehrheitsbevölkerung nicht unbedingt zutraue meine Grundund freiheitsrechte zu wahren. Da würde es mich sogar nicht wundern wenn sich mehrheiten finden die nacktscannern, Vorratsdatenspeicherung und Websperren zustimmen.
Besonders wenn “rein zufällig” 3 Tage vor der Abstimmung ein schwerer terroranschlag stattfindet. Dann stimmen auch 60% für Polizeistaatliche methoden und Überwachungsgesellschaft.
Von daher befürworte ich als Pirat die Parteiinterne Basisdemokratie, das Volk an sich ist jedoch wohl kaum reif genug um mit solch einem mächtigen Instrument verantwortungsbewusst umzugehen. Da müsste man ersteinmal einen breiten Bewustseinswandel herbeiführen. Durch das Internet wäre basisdemokratie zumindest in weiterer Zukunft auf jeden fall möglich und auch erstebenswert.
Langfristig sehe ich Basisdemokratie auch als erstebenswert, allerdings muss man das behutsam einführen und enge Grenzen haben, was man dafür zuläßt. Ansonsten werden bald wieder Hexen \ Pädophile \ Kriminelle auf dem Marktplatz aufgehängt. ;)
Sorry, aber teilweise klingt das etwas nach “Demokratie gerne, aber bitte so wie ich mir das vorstelle”
Die bittere Pille in der Demokratie ist aber nun mal, dass da Sachen bei rauskommen können, die einem persönlich nicht passen. Sei das nun Minarettverbot, Rauchverbot oder was auch immer.
Sichergestellt werden muss lediglich das Zustandekommen solcher Entscheidungen. Je tiefgreifender die Änderung (bis hin zum GG) desto größer muss eben auch der Zuspruch im Volk (Anzahl der Stimmen, Wahlbeteiligung etc.) sein.
Nunja, eigentlich sollte es klingen wie “Basisdemokratie gerne, aber bitte keine Tyrannei der Mehrheit”. In der wikipedia steht dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Mehrheitsprinzip:
“Das demokratische Prinzip hat jedoch auch Grenzen. Mehrheitsentscheidungen können beispielsweise zu einer Benachteiligung von Minderheiten führen (→ Warnung von Tocqueville vor der „Tyrannei der Mehrheit“). [...] So steht das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, als Ausgleich gegen das Mehrheitsprinzip. ”
Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratie#Kritik finden sich da die Punkte, die meiner Meinung nach essentiell für eine “echte” Demokratie sind, wie z.B. ein “Verfassungskern”. Zitat Wikipedia:
“Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen”
Deshalb lehne ich eine Basisdemokratie nach deinem Verständnis ab.
Sorry, war als Antwort auf BesserWisser on 5. Januar 2010 12:33 gedacht.
Ich sag nur eins : SCHWEINE jemandem der meint den Islam als solches müsste und DRÜFE man keine tolleranz entgegen brigen und für dieses einsteht ( wobei man bedenken muss das die Rückratlosigkeit dieser Partei ja bisher nur zu diesem und anderen eher unwichtigen entscheidungen bei ihrer möglichen machtergreifung gereicht hat) auch noch so gut zu reden zeigt euer wahres gesicht nie piratenpartei wählen und streng dagegen vorgehen zu vielemuslime denken ihr wärt die richtigen ihr habt genug piratenpropaganda verteilt es reicht man muss die jungen muslime aufwecken und ihnen euer dreckiges nazigesicht zeigen ihr schweine
Und wirklich seine Aussage war einfach nur ekelerregend und d3eshalb schluss mit lustig es reicht ihr schweinepriester danke für das öffnen meiner augen wirklich nur noch der spd kann man vertrauen als moslem ihr seid halt schweine !
Sei nicht albern. Lies nochmal und überleg dir, wo der Unterschied ist. Danke.