Völlig treffend weist uns der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD, anschliessend erster Bundestags-Abgeordneter der Piratenpartei und mittlerweile rühriger Polit-Pensionär Jörg Tauss darauf hin, dass die Aufregung um die Rechtmässigkeit des Steuerfluchtdatendeals zwischen einem Schweizer Informanten und der deutschen Bundesregierung künstlich und überflüssig ist.
Deals dieser Art werden ständig gemacht, kleinere Verbrechen also zugunsten der Aufdeckung grösserer fallengelassen. Wobei man spitzfindigerweise hinzufügen müsste, dass das Aufdecken von Steuerhinterziehung kein Verbrechen darstellt, selbst wenn man die Beweise heimlich aus dem Bankgebäude trägt.
Der eigentliche Widersinn der Diskussion besteht aber darin, dass öffentlich und erregt über das Recht auf Privatsphäre diskutiert wird, solange es um einige wenige Millionäre geht, die privaten Daten von Millionen armer Bürger (“Hartz IV”) dagegen keinerlei Datenschutz geniessen.
Im Gegenteil: Die Leute müssen sämtliche, teilweise intimen Informationen preisgeben, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben durchsetzen zu können. Ähnliches gilt übrigens auch für die Benutzer von Flugzeugen oder von Bankkonten ausserhalb der einschlägig bekannten Steueroasen. Also warum ausgerechnet für Steuerbetrüger eine Ausnahme machen?
(via, pic tauss)
siehe auch 11k2_ keine ehre unter dieben
8 Kommentare
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Bei den Bankdaten für die USA aka SWIFT schreit keiner rum, dass man das doch nich machen könnte, aber wenn ein paar reiche Säcke Millionen am deutschen Fiskus vorbeischleusen, dann ist das datenschutztechnisch bedenklich? Da muss ich leider nicht mehr lachen, sondern nur noch entrüstet den Kopf schütteln.
Da kann ich nur zustimmen!
Merkwürdige Argumentation, denn im Umkehrschluss hiesse das ja, dass sich kein Bürger gegen die Datensammelwut wehren dürfe, da der Staat ja das Recht hätte, zur Aufdeckung mutmaßlich schwererer Vergehen auch eben mal die Daten des Bürgers zu missbrauchen.
Dass aber die Tatsache, dass Banken in Prospekten mit sicheren Steuerfluchtanlageformen werben, wird geduldet, ja?
Siehe auch: Schön reich – Steuern zahlen die anderen
Mich würde ja mal interessieren, ob alle auf der CD verfolgt werden, oder ob die FDP da vorher schnell mal rüberzensiert.
Nicht, das da plötzlich potenzielle Spender draufstehen.
Die Burschen sind so verdächtig ruhig.
Denke mal das einige der leute auf dieser liste ungestraft daraus kommen, jeder der groß klagen könnte wird mit teilsummenstrafen schnell mundtod gemacht leute die in den parteien wichtig sind werden garnicht bezahlen wenn amn ende 700 fälle verfolgt werden können wir froh sein.
Tatsache ist, dass der Tatbestand der Hehlerei (§259 StGB) erfüllt wäre. Interessant ist, wer dann für bis zu 5 Jahre in den Bau wandert. Die Bundesregierung? ;o)
Achja, dazu gibt’s jetzt endlich auch eine Verschwörungstheorie:
Die ganze Verzögerung dient nur dazu den ganz großen Fischen mehr Zeit zu verschaffen, um mit dem Datendieb den Preis für’s herausfiltern aus der Liste zu verhandeln… =)
Falls sich jemand an den letzten Fall (Luxemboug) erinnnert:
Meines wissens wurde da noch niemand wirklich angeklagt!
Zummwinkel hatte Pech, dass er in einem öffentlichen Amt (Postchef) nicht mehr tragbar war. Er zahlte eine symbolische Strafe und trat zurück. Danach wurde es sehr still.
Meines Wissens sind die Daten auf dieser CD schlicht vor Gericht nicht verwertbar (was auch gut so ist, sonst könnte jeder jedem an den Karren fahren). Wer sich nicht selbst stellt dem muss die Staatsanwaltschaft das Vergehen/Verbrechen anhand von zusätzlichen Beweisen nachweisen! Bei den erheblichen Vorlaufzeiten dürfte es also nur Gehirnamputierte treffen. Der Rest kann eventuell vorhandene weitere Dokumentation dezent verschwinden lassen.