EU-Abgeordnete stimmen gegen ACTA

EU-Pirat Christian Engström berichtet in seinem WordPress-Blog, dass das EU-Parlament heute vormittag mit 633 Ja, 13 Nein und 16 Enthaltungen eine Entschliessung verabschiedet hat, die mehr Transparenz bei der ACTA fordert.

Seine Zusammenfassung: “Epic win!” Das Parlament, so Engström weiter, habe damit gezeigt, dass es kein Fussabstreifer sei. Die bisher verhandelten Vereinbarungen müssen jetzt vollständig offengelegt werden, Massnahmen wie 3-Strikes oder Durchsuchung digitaler Speicher durch Zollbeamte werden von vorneherein ausgeschlossen. Das Parlament stellt klar, dass ein solcher internationaler Vertrag maximal auf gefälschte Waren abzielen sollte, und nicht auf die Zerstörung der Bürgerrechte.

Es lebe die Freiheit! Nicht wahr?

(christianengstrom)

7 Kommentare

  1. Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

  2. vielleicht ist diese welt ja doch noch nicht ganz verloren…

  3. beste nachricht der woche

  4. Wirklich wichtig ist das nun mal alles offen gelegt wird und dann werden die politiker eh einbrechen weil es zuviel kritik udn verschiedene forderungen gibt. Wie immer kommt dann kaum eine wirkliche änderung am ende an. Wenn aber geheim abläuft wären auch große änderungen drin gewesen. Hoffentlich sind die eu leute richtig angepisst.

  5. Das ist nun das 2.EU-Ergebnis, das mich überrascht. Bei S.W.I.F.T. haben sie sich auch Rückrat gezeigt. Jetzt wäre es super, wenn irgendjemand noch eine öffentliche Statiskik führt mit Feldern wie:
    Index,Datum, Stimmanteilen (wenn nicht geheim, dann mit den Namen der Abgeordneten (damit man sehen kann wer ein Feind der Bürgerrechte ist), Thema, Link f.die komplette Beschreibung, im Sinne der Eu-Bürgerrechtserhaltung oder dagegen z.B. Bürgerrechtserhaltung ja/nein),wer die Rechte beschneiden wollte (in dem Fall ein ganzes Konsortium), Verknüpfungsfeld auf weiteren Index (für weitergehende Entscheidungen),Notizfeld, Blogkommentar-und / oder Linkfeld. Dannn könnte man tatsächlich sehen, ob die EU-ler konsequent ihren Job weiterverfolgt haben oder eingeknickt sind! Das ganze bequem runterladbar, manipulationssicher, und gespiegelt, damit die Daten noch zugänglich sind, wenn z.B. ein privater abnibbelt und seine Site vom Netz genommen wird. Also z.B hier und auf Wiki.
    Wer hat Umsetzungsideen? Oder gibts das schon?

  6. Aber doch etwas undurchsichtig die ganze Sache. Es gab zu ACTA eine mündliche und 10 (!) schriftliche Anfragen an die Kommission (http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm), also es wird auch auf EU-Ebene gemauert.
    Mich würde interessieren wer die Nein-und Enthaltungs-Stimmer sind! Sind die eventuel gar in der ACTA-Kommision die hier mauert?
    Wie findet man so was raus? Weiß das jemand?

  7. Wartet, Leute … bis die Politiker erkennen – was für einen Rattenschwanz die sich mit den EU-Politikern angebunden haben.

    Bislang war das doch so, daß eher die “ausgemusterten” Politiker in das EU-Parlament abgeschoben wurden. Wenn unsere Blöd-Politiker jetzt erkennen, daß Gegenwind aus der EU kommt, werden die in der Zukunft sicherlich die Sitze mehr nach “Gesinnung” bestücken, als jetzt …

    Und somit hätten wir in 2-4 Jahren wiederum eine schöne, homogene Politiker-Masse, die sich dem Diktat des Geldes unterwirft.

    In diesem Sinne …


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