JMStV: Erste Blogs verschwinden aus Angst vor dem neuen deutschen Zensurgesetz

Der zwischen den Chefs der deutschen Bundesländer ausgehandelte “Jugendmediendienstestaatsvertrag” sieht eine ganze Reihe neuer, aber auffallend schwammig formulierter Regeln vor, die von “Telemedienanbietern” (darunter fällt auch 11k2) erfüllt werden müssen. Andernfalls drohen Abmahnungen, Ordnungsstrafen und im Extremfall sogar Gefängnis.

Die ersten dieser “Telemedienanbieter” haben bereits heute öffentlichkeitswirksam ihr Angebot eingestellt, obwohl das Internetknebelgesetz erst am 1.1.2011 in Kraft tritt. Problematisch sind hier Formulierungen wie in $ 4 , Absatz 2, Punkt 3, der angibt “…sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie… offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden”. Und wer weiss schon, was irgendein Richter in unserer Republik als entwicklungsgefährdend ansieht?

Dazu kommt eine Pflicht zur “maschinenlesbaren” Kennzeichnung, die angibt, ab welchem Alter die Inhalte der Website geeignet sind. Angebote, die ab 16 oder 18 eingeordnet sind, müssen durch eine Zugangssicherung blockiert, dazu muss ein Jugenschutzbeauftragter eingestellt oder der Inhalt kostenpflichtig von der FSK geprüft werden.

Soviel steht fest: Deutschland steht vor einem juristischen Chaos, die Meinungs- und Pressefreiheit ist definitiv bedroht, und alle Parteien im Land mit Ausnahme der Piratenpartei haben sich für den JMSTV ausgesprochen. Ich weiss noch nicht, was aus 11k2 (und 11tech) wird, ich hoffe, die WordPress-Hoster Automattic kriegen eine Lösung hin; dem Support hab ich grade geschrieben. Wir dürfen gespannt sein.

(heise, netzpolitik, JMSTV) (pic pixelorb)

11 Kommentare

  1. Ich versteh das Problem nicht… Hoste die Seite doch in einem freien Land, und gib kein Impressum an, das verraten könnte, dass du was mit Terrorländern (wie Deutschland) am Hut hast! WordPress is eh nicht deutsch.

    Ich dachte wenn man das Internet verstanden hat, kommt man von selbst auf sowas…

    (Nein, das heisst nicht, dass ich den Regelungen irgendeine Legitimität oder Legalität zuspreche. Ganz im Gegenteil.)

  2. Ich weis auch noch nicht was ich mit meinen drei Seiten machen werde…

  3. “$ 4 , Absatz 2, Punkt 3, der angibt „…sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie… offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden“”

    Klingt für mich nach Entlastung der Eltern durch Umverteilung der Aufsichtspflichten.. was soll denn sowas? Wenn meine Kinder im Wald spielen und zwei bumsende Rehe sehen, wird dann der Waldbesitzer dafür verantwortlich gemacht, dass er die Viecher nicht vorsorglich abgeknallt hat? Oder wie soll ich dieses behämmerte Gesetz verstehen?

  4. Das ist einfach ein auf Populismuswirksamkeit getrimmtes Gesetz, das von Typen gemacht wurde, die keinen blassen Schimmer von der Materie haben. Vollkommener Schwachsinn.

    Fritz, setz Deine Seite einfach auf ab 18, hoste sie außerhalb von D, und fertig, denke ich mal. Vielleicht denke ich aber auch zu kurz.

  5. Wenn ich ehrlich bin, ich weiss überhaupt nicht, was dieser Vertrag bezwecken soll. Seiten, die wirklich dagegen verstossen würden, haben entweder entsprechenden Jugendschutz, sind illegal oder nicht in Reichweite des Vertrags.
    Mal ehrlich, glaubt irgendwer daran, dass jetzt reihenweise Pornoseiten dichtmachen? Wohl kaum.
    Stattdessen überlegen Blogbetreiber in langer Reihe, ob es unter diesen Umständen noch Wert ist, weiter zu machen.
    Das sagt viel über die Verhältnismässigkeit der Sache aus, die ist nämlich wirklich nicht gegeben. Ob der BGH sich dazu äussern wird?
    Andererseits sehe ich vielleicht ein schweres Aufkommen von Abmahnungen gegen Internetangebote und -auftritte von Parteien, Parteimitglieder, Ministerien usw. Jetzt kann man auch jedes Wort auf die Goldwaage legen und mal schauen, ob die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Regierungsleistung nicht die “Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums” schwer gefährden.

    • Ob der BGH sich dazu äussern wird?

      ob der sich dazu äußert oder nicht (mal ganz davon abgesehen das der BGH die völlig falsche adresse dafür ist) wird so gut wie absolut niemanden interessieren.

      interessanter wird allemal sein was das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) dazu zu sagen hat wenn erst einmal die ersten klagewellen gegen diese ausgeburt der totalen hirnlosigkeit anrollen werden.

  6. Also die Seite nur im Ausland zu hosten dürfte nicht bringen. Man müsste die Seite dann auch schon im Ausland registriert haben (verwantwortlicher iSd Tmd).

    Auf http://www.fsm.de/de/jmstv-2011 gibt es ein paar erklärungen.
    Und unter http://www.fsm.de/de/Entwicklungsbeeintraechtigung wird der begriff versucht zu definieren:
    ——————————————————
    Sexualethisch desorientierend ist grundsätzlich:
    *jede Darstellung von Sexualität, die den Zielen gefühlsbejahender und normenkritischer Sexualerziehung – zu denen auch die Annahme von Sexualität als positive Lebensäußerung gehört – massiv zuwider läuft, insbesondere die Darstellung von Menschen, die diese auf entwürdigende Art zu sexuell willfährigen Objekten degradiert.
    *Darstellung sadistischer Vorgehensweisen als luststeigernd

    Als sozialethisch desorientierend sind Angebote insbesondere zu beurteilen, wenn:
    *NS-Ideologie propagiert wird, für die Idee des Nationalsozialismus, seine Rassenlehre, sein autoritäres Führerprinzip, sein Volkserziehungsprogramm, seine Kriegsbereitschaft und seine Kriegsführung geworben wird, sowie wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll und wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder oder tragische Helden hingestellt werden,
    *Angebote kritiklos Vorurteile oder Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden präsentieren,
    *reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird,
    *Kriegsgeschehen anonymisiert präsentiert wird
    *extrem einseitige oder extrem rückwärtsgewandte Rollenklischees befürwortet werden.

    Für den Bereich der Gewaltdarstellung sind Indikatoren für Gewaltbefürwortung bzw. -förderung insbesondere:
    *Angebote von Identifikationsfiguren mit gewalttätigen oder anderen sozial unverantwortbaren Verhaltensmustern
    *Präsentation von einseitig an Gewalt orientierten Konfliktlösungsmustern oder deren Legitimation
    *Darstellungen, die eine Desensibilisierung gegenüber Gewalt fördern, indem sie die Wirkung von Gewalt verharmlosen oder verschweigen.

    Indikatoren für übermäßige Angsterzeugung sind insbesondere:
    *Drastische Darstellung von Gewalt
    *Drastische Darstellung des Geschlechtsverkehrs
    *Eine gemessen an der Realität überproportionale Darstellung von Gewalt mit der Folge der Empfindung allgegenwärtiger Bedrohung

    Zu beachten ist allerdings, dass gemäß § 5 Abs. 6 JMStV die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 JMStV nicht für Nachrichtensendungen und Telemedien zum politischen Zeitgeschehen gelten, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.
    ——————————————-

    Insgesammt kennt man eine ähnliche Kennzeichung schon von einigen FPS-Spiele-Seiten bei denen man vorher auch erst sein Geburtsdatum eingeben muss.

    11k2 dürfte unter “Telemedien zum politischen Zeitgeschehen” fallen

    “4. Ausnahmen
    Schließlich gelten die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 JMStV nicht für Nachrichtensendungen und Telemedien zum politischen Zeitgeschehen, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. (§ 5 Abs. 6 JMStV)”

  7. Als Zugangskontrollsystem bietet sich der neue Ausweis an. Wenn dann alle Webseiten eine Altersfreigabe haben, kann man auch schön den Rest ausfiltern. Das könnte auch zu einer Verlagerung der Privatseiten in anonymisierte Netze führen.

  8. Nicht alles was so and dramatisierten Vorstellung des neuen Vertrages rumgeistert (Und in der Regel sicher nicht von Juristen geschrieben wurde) muss Wahr…. Ich empfehle dazu den Law Blog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

  9. [...] Ich hab mich zum Terror-Thema JMStV ein wenig umgesehen, die Reaktionen in der freien Presse sind ja schon zahlreich. Der Grundtenor [...]


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