Wir halten die aktuellen Aktionen der Verfassungsschutzbehörden und anderer nationaler Geheimdienste für bedenklich und demokratiegefährdend, ebenso die Äusserungen von Neocon-Fundamentalisten wie Uhl, Friedrich oder Ziercke. Dabei haben wir heute ein düsteres Jubiläum zu feiern: Am 28. Januar 1972 wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer, zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen, dass für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst eine zweifelsfreie Treue zur Verfassung nötig sei.
Wer also bei der DKP oder anderen kommunistischen Gruppen war, in seiner Freizeit für Amnesty International arbeitete, sich gegen den Vietnamkrieg engagierte oder an Demonstrationen teilnahm, auch wenn sich diese nur gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten, flog aaus seinem Job als Lehrer, Müllmann oder Friedhofsgärtner. Bis heute gingen 1,4 Millionen Anfragen zu Bewerbern oder Mitarbeitern im öffentlichen Dienst beim Verfassungsschutz ein, 11.000 Bewerbungen wurden wegen Zweifels an der Verfassungstreue abgelehnt, 136 Bürger wurden entlassen.
Das “Berufsverbot” (das Wort wurde schon in Nazideutschland verwendet, siehe Pic) wurde zwischen 1975 und heute stückweise abgeschafft. Die antidemokratischen Kontrollstrukturen und der Generalverdacht gegen die Bürger bestehen natürlich weiter, nur wurde die unterstellte Zugehörigkeit zu kommunistischen Zirkeln ersetzt durch eine zu islamischen. In beiden Fällen wird aber eine Weltanschauung verfolgt, und nicht etwa Verbrechen gegen die staatliche Ordnung. Das wiederspricht den in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundwerten und stempelt den “Verfassungsschutz” zum Bundesamt für Verfassungsbruch.
Es ist jetzt Aufgabe der Bürger, auf demokratischem Weg für eine Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung zu sorgen. Die Instrumente der politischen Mitgestaltung sind bekannt und bewährt, ob sie auch eingesetzt werden, kann ich so aus dem Stegreif auch nicht sagen – ich bin schliesslich kein Hellseher, nicht wahr? Ich persönlich habe mich allerdings dafür entschieden, Teil dieser Mitgestaltung zu sein, und lade alle dazu ein, ebenfalls daran mitzuwirken.
deutsche welle, pic gelsenzentrum
12 Kommentare
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Das ist das Problem, wenn man sich an Regeln hält, statt an Philosophien: Man kann sie zerinterpretieren, bis sie genau das „sagen“ was man will.
Und in der Praxis gilt immer die Interpretation der Gruppe mit der größten Keule. Ganz einfach.
„Brot“ wurde auch schon in Nazideutschland verwendet. VERBIETET BROT!
Das ist doch unter deinem Niveau…
Hier biste in deine eigene Interpretationsfalle getappt.
Das Problem das du beschreibst ist übrigens ein Spezialfall eines generelleren Problems:
„Richtig“ und „falsch” sind keine absoluten Punktkonstanten auf einer eindimensionalen Achse..
Sie sind unscharfe Volumen, die sich in einem vieldimensionalen Raum hin-und-her bewegen.
Und jede Gruppierung wie ein Hirn sie machen würde, ist eine Dimension.
Einfach gesagt: Dem einen sein „richtig“ ist dem anderen sein „falsch“, und der „Andere” kann auch der „Eine“, drei Argumente später, sein.
Keine Ausnahmen. Logischerweise. Also gehören dazu auch (von unserer Position aus) Randgruppen wie Nazis, Kindermörder, Fundamentalisten, u.s.w.
Würde jemand sich eine Insel kaufen, ein Land gründen, und als Gesetz festschreiben, dass es richtig ist, die Kinder anderer, oder Andersdenkende, umzubringen und zu vergewaltigen… und würden dann hundert andere Leute, die genau so denken, sich auf der Insel dazugesellen, dann haben wir genau so wenig das Recht denen zu sagen wie sie zu denken haben.
Wir haben nur das Recht, zu sagen wie sie mit *uns* (Als Gruppe) umgehen. Und die haben nur das Recht, zu sagen wie wir mit *ihnen* umgehen. Kurz gesagt: Niemand hat was zu meckern, wenn jeder jeden in Ruhe lässt. Denn das Meckern wäre selber ein Angriff im Umgang mit den anderen.
Oder um es zusammenzufassen:
§1) Alles ist OK, so lange man keinem anderen schadet.
§2) Was Person $X schadet, kann nur Person $X definieren.
$2b) Person $X kann sich dabei natürlich zu beliebigen Teilen auf die Regeln andere Personen beziehen.. Jedoch nicht auf Gruppen (dazu zählen auch Staaten, Firmen, und alles andere dergleichen).
$3) Wenn eine Person einer anderen schadet, dann müssen beide ihre Realitäten in allen schadenden Aspekten vollständig trennen, bis beide Personen einander wieder verzeihen.
Logischerweise gibt es also keine „Strafe“, da die auch wieder ein Schaden nach §2 wäre.
Und ganz von selbst ergeben sich daraus natürliche Vertrauensnetze. (Also wie Hierarchien, nur vollständige Graphen statt nur Bäume. So wie der König auch wieder auf seine Frau hört, die auf deren Kind hört, das wieder auf den König und seine Frau hört. Oder der Gruppenführer, der den roden Knopf drückt, der das macht zu was der Ingenieur ihn programmierte, der auf den Gruppenführer gehört hat. :P)
$2b ist nur ein Hinweis. Ohne ihn würde sich das System genau so bilden.
Das Problem ist, dann die Menschheit anscheinend noch nicht reif ist für solche Gedankengänge. Also dass man selbst von Nazis nur Toleranz erwarten kann, wenn man sie auch toleriert.
Teilweise weil die Menschheit schlichtweg noch zu blöd dafür ist.
P.S.: Ja, die Gruppe auf der Insel würde nicht wirklich funktionieren, und wohl auch nicht lange überleben. Das ist genau der Grund warum sich deren Regeln für uns so falsch und inakzeptabel anfühlen. Aber trotzdem gibt uns das kein Recht, diese Gruppe zu dominieren und in unser Regelwerk zu zwängen. Und das brauchen wir auch nicht. Das ist der Job der natürlichen Selektion. (Und kommt mir jetzt nicht mit „Ooh, es ist so schlimm wenn ein Mensch stirbt!“. Jeden Tag sterben Millionen Tiere wegen der natürlichen Selektion. Oder für euch. Und das juckt keinen. Wir sind genug Menschen, wir verkraften den Tod derer die den Tod selber wählen. Mehr Nahrung und Raum für unsere Kinder.)
Du gehst von einer schädlichen Gruppe aus, die sich und ihre Verbrechen isolieren möchte, doch in realität isolieren sich nur die Personen, deren Verbrechen bleiben uns erhalten. Auch sind die Verbrechen nicht gegen sich gerichtet, sondern gegen andere.
Boshaftigkeit/Gier schafft Selektionsvorteil, doch dieser ist nicht mehr wirklich „natürlich“, sondern viel mehr kulturell? (Ob man 1 Million hat oder 10 milliarden ändert am Überlebensvorteil ja nicht viel, aber um den Reichtum zu erlangen müssen andere ja dafür mit ihrem Blut bezahlen…)
Wie wir sehen, wird sich die Menschheit also nie so weit sein, vernünftiger zu denken, denn die absurde Gier hat einen selektionsvorteil. Es entwickeln sich höchstens 2 Arten von Mensch, und irgendwann muss die steinzeitlich-primative ausgerottet werden.
Was will der Verfassungsschutz überhaupt? Es dürfte ihn gar nicht geben, denn wir haben immer noch keine Verfassung. Radikale sind außerdem gut für Veränderungen: Radikal von radix, lat. “Wurzel” gehen wirklich an die Ursachen.
Ergo: Radikale in die Politik, dann wird auch mal korrigiert, statt “nach-gebessert”
es sind aber doch schon ganz viele radixe im bundestag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Radix_%28Gattung%29
zitat: “Radix ist eine Gattung der Familie der Schlammschnecken [...]”
damit ist wohl alles gesagt…
Finde ich vollkommen korrekt. Kommunisten, Nazis und Islamisten haben im öffentlichen Dienst nun mal nichts verloren. Totalitäre antidemokratische Ideologen müssen nicht toleriert werden, mit Meinungsfreiheit hat das nichts zutun. Die Meinung dürfen sie ja haben, aber wenn ich mich für eine kollektivistische Ideologie einsetzen die weltweit Millionen von toten auf dem Gewissen hat brauch ich mich nicht zu wundern, wenn man mich im Staatsdienst nicht haben will.
Achso, und dieses demokratisch-kapitalistische System hat wieviele Millionen auf dem Gewissen? Keine, was?
Du machst dich so lächerlich, merkst du das überhaupt?
Mit deinem Relativismus kannst du vielleicht irgendwelche ungebildeten Aktionisten ohne Werte und Moral überzeugen, bei mir hingegen zieht das nicht. Es ist historischer Fakt das alle Massenmorde im 19. und 20. Jahrhundert von Sozialisten begangen wurden. Von Nationalen- sowie von Internationalen Sozialisten. Beides totalitäre kollektivistische Ideologien, welche die Rechte des Individuums dem wohlergehen der Mehrheit oder einem absurden Volksbegriff unterordnen. Beide versuchen ihren Herrenmenschen zu erschaffen. Die einen durch Rassenschwachsinn die anderen durch Gleichheitsschwachsinn. Beides steht im Wiederspruch zur Natur des Menschen und wird so zwangsläufig immer in Unterdrückung und Unfreiheit enden.
Vielleicht ist es dir entgangen, aber die bösen demokratischen Kapitalisten haben uns den Arsch vor den Nazis gerettet und dafür gesorgt das wir in Wohlstand und Freiheit leben können.
Krieg ist nun mal notwendig, wenn es darum geht die eigene Freiheit zu verteidigen und er sich gegen totalitäre Systeme richtet. Pazifismus ist ne nette Überzeugung für nen Kaffee-Klatsch, in der Realität siehts leider anders aus.
“Es ist historischer Fakt das alle Massenmorde im 19. und 20. Jahrhundert von Sozialisten begangen wurden” Das ist Unsinn, Gusel.