Anti-ACTA-Demos gehen weiter

Heute waren in Deutschland wieder über 20.000 Leute auf den Strassen, um gegen den Zensur-Vertrag ACTA zu demonstrieren. Jasmin-Frühling, wir sprachen davon.

Allein in meiner verschlafenen Heimatstadt waren es 600, die einen 2 Kilometer langen Marsch durch die verschlafene Innenstadt auf sich nahmen, um ihren Widerstand gegen den Ausverkauf von Wissen und Kultur zu zeigen. Anders als vor zwei Wochen waren kaum oder keine Vertreter der Grünen dabei; die mussten sich womöglich noch von der Anti-Nazi-Demo am Vormittag (ohne Nazis, nur Demo) erholen. Wieder waren es vor allem Mädels und Jungs aus der “Generation C”, die für ihre Freiheit demonstrierten. Die nächste Anti-Acta ist aber nicht gleich wieder in 2 Wochen, sondern später. Danke an alle, die dabei waren  + bis dann.

10 Kommentare

  1. Ich war heute bei der Demo in München dabei. Ich fands toll, dass so viele dabei waren. Und auch ein paar Ältere den Schnitt gehoben haben. Schade fand ich aber, dass bei den Redebeiträge die Probleme von ACTA nur sehr eingeschränkt erwähnt wurden. Der ganze nonDigitale Bereich und die Bedeutung für Nahrung und Medikamente-Versorgung kamen zu kurz bzw gar nicht vor. Schade auch, dass kaum Sprechchöre zustande kamen und die dann oft unverständlich waren. “Acta Stopp” klingt mehr wie “8er Stock”. Auf der Abschlusskundgebung wurds dann nur noch albern. Und bei “wir sind Jonas” hab ich mich dann abgesetzt.
    Dummerweise war ich bei der ersten Demo vor ein paar Wochen krank. Insofern hab ich dazu keine Vergleichswerte.

    • bei uns hieß es immerhin “stop acta” ;) aber der attac redner hat immerhin auf die nicht-digitalen bereich hingewiesen, die anderen nicht, was mich auch geärgert hat. die (piraten unter anderem) haben immer nur vom internet gesprochen. und dann wundern die sich, dass keiner aus der mitte der gesellschaft sich dafür intressiert.

  2. Hoffe das ist okay wenn ich auch einfach paar Bilder dazu schiebe ;)

    Augsburg 25.02.2012

    Gruss Sleepy

  3. ich bin voll des lobes für euch, ehrlich! und trotzdem, was nutzt es voller inbrunst ACTA (und alles andere) kippen zu wollen wenn (obwohl, oder besser: trotzdem es ja angeblich gesetze gibt die solches verhindern sollte) bis in die tiefsten privatsphären hinein gescannt wird nur weil es halt möglich ist.

    [ Überwachungseifer, der Grenzen sprengt

    Wer “Bombe” schreibt, steht unter Verdacht – Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft

    Die deutschen Geheimdienste haben die Überwachung von E-Mails intensiviert. Wie aus Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, zuständig [1] für “die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes” und ihrer Überwachung, nach Medienberichten hervorgeht [2], hat sich die Zahl der überprüften E-Mails und Datenverbindungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

    Insgesamt 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen sollen 2010 überprüft worden sein, haben Journalisten der Bild-Zeitung aufgrund der Angaben des Kontrollgremiums herausgefunden – und dabei eine Bombennachricht entdeckt: Die Mails seien unter anderem deswegen überprüft worden, weil das Wort “Bombe” in ihnen auftauchte. Tatsächlich verwertbare Hinweise unter den 37 Millionen untersuchten Mails gab es in 213 Fällen. Die Diskrepanz zwischen Überwachungswillen, Überwachungsaktivität und Ergebnis bestätigt einmal mehr Kritiker solcher empfindlich in die Privatsphäre übergreifenden Maßnahmen.

    Wie sich immer wieder zeigt – so zum Beispiel aktuell beim Kommentar [3] des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum gestern verkündeten Urteil [4] des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Telekommunikationsdaten, das die Verwendung solcher Daten beschränkt -, sind Ermittler selbst von höchstrichterlichen Einschränkungen von ihrem Überwachungseifer nicht abzubringen. Ganz im Gegenteil:

    “Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.”

    Thomas Pany 25.02.2012 ]

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/151497

    was nutzt es zB. KEIN ACTA, PIPA, SOPA zu haben in einem defakto fast schon (oder bald) vollzogenem POLIZEISTAAT der von einer oligarchischen clique und ihren helfershelfern aus der gegenwärtigen politik regiert wird???

    was kommt demnächst?

    die polizei und geheimdienste wollen sie ja schon zusammenlegen bzw. sind gerade dabei dieses zu tun. dann noch die bundeswehr im inneren (etliche bürger- und auch menschennrechte sind ja schon mind. teilweise außer kraft gesetzt worden bzw. zur reinen farce verkommen), das verfassungsgericht will man auch entmachten sowie mehr kompetenzen auf die EU übertragen – und fertig ist die diktatur mit technokratischer fernverwaltung.

    komischerweise rauscht das aber an den meisten leuten vorbei als ob es gar nicht existieren würde!

    die wirklich wichtigen themen, für die UNBEDINGT auf die straße gegangen werden müsste, werden ausgeklammert und von großen teilen der angebl. intelligenzen der EU länder einfach ausgeblendet und die zeit und ressourcen stattdessen mit dünnpfiff wie ACTA o.ä. verschwendet.

    ACTA kommt so oder so. und selbst wenns nicht offiziell kommt dann halt in anderr form, unter anderem namen, auf umwegen oder unter der hand. genauso wie es mit den europäischen passagier- und (besonders den) bankdaten auch passiert ist. obwohl es (wischi-waschi) gesetze dagegen gibt, werden die daten trotzdem einfach so an die US geheimdienste ausgeliefert bzw. die greifen sich die daten einfach nach belieben ab ohne das sie jemand daran hindert.

    und das sie bekommen was sie wollen – auch in der physischen welt – über jede grenze und über jedes souveräne landeseigene gesetz hinweg – hat man ja spätestens jetzt bei dem fall kim schmitz und megaupload gesehen. egal wie man zu dem fall persönlcih stehen mag.

    was unbedingt bekämpft werden muss ist das große ganze. nämlich das ganze bis ins mark hinein verrottete system und seinen gegenwärtigen willfährigen vertretern und erfüllungsgehilfen wider den eigenen völkern, und nicht nur ein winzig kleiner ausschnitt davon!

    ATCA, PIPA, SOPA wären selbst bei einem sieg trotzdem nur ein pyrrhussieg! denn näher betrachtet, im prinzipiellen gesamtkonzept fast unbedeutend weil eben nur ein (1) weiterer kleiner baustein. der kampf gegen diese einzelmarge ist nur kräfte- und ressourcen-bindend sowie zeitraubend.

    [ sollen sie von mir aus doch den ganzen krempel und vertriebswege behalten und darauf sitzenbleiben wie glucken. irgendwann wirds keiner mehr kaufen (können - dafür sorgen sie ja gerade selber mit der in die breite gehende massive abwärtsspirale der verarmung fast sämtlicher schichten unterhalb der 10%-marke durch lohndumping etc. etc. etc.) und dann wars das mit der alleinherrschaft über die alten und gegenwärtigen kulturgüter. das können sie sich dann im dauerlauf ein ums andere mal gegenseitig verscheuern und an die backe schmieren. in der zwischenzeit entsteht immer mehr neues auf die sie keinen zugriff mehr bekommen weil unter offenen lizenen und dergleichen. ]

    in der zwischenzeit bin ich sogar zu der festen überzegung gelangt das es sich bei diesem ganzen müll eh nur um eine art nebelkerzen und blendgranten-taktik handelt. einerseits um die leute die interessiert sind mürbe zu machen (die irgendwann mal augen, ohren und hirn zumachen und sich dann aber auch nicht mehr mit anderem, weitaus wichtigerem beschäftigen wollen – weil inzwischen tatal überfüttert) und andererseits für die leute die zwar kampfeswillig sind, aber um deren doch recht minimalen ressourcen, kräfte und zeit zu binden, währenddessen zB. weiter fröhlich atomkraftwerke gebaut, die umwelt massivst zerstört, die ozeane vergiftet, kriege auf den weg gebracht, die völker ausgeplündert und versklavt, gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt, sowie totalitäre überwachungsstaaten installiert, ausgebaut und zementiert werden. und zwar fast völlig unbehelligt von der breiten masse.

    wenn dann zB. ACTA oder ähnliches vor gericht getrasht wird, heißt es dann “HURRA wir haben gesiegt” und es wird wochen- und monatelang gejubelt und gefeiert und sich gegenseitig auf die schultern geklopft sowie selbst-beweihräuchert und bevor du’s gesehen hast ist schon das nächste geschoß im lauf und wir dürfen dann trotzdem nicht filesharing betreiben oder kopieren oder zitieren oder was auch immer usw. usf.! und weils so schön war leben wir dann mittlerweile vllt. in einer dikatur weil keiner mehr die zeit und aufmerksamkeit hatte sich mit den wirklich wichtigen problemen zu befassen und um dagegen einzuschreiten.

    mission erfüllt – bürger im arbeitslager! geld (über das absolut notwenige hinaus – und das dann für eine 12+ stdn. / 6 tage – oder mehr – arbeitswoche) haben dann auch nur noch die allerwenigsten (und für kultur schon mal gar nichts mehr übrig)! dafür leben wir dann ganz ganz sicher und in frieden unter einem 24/7/365 dauer-überwachungs und -denunzianten system (weil dafür gibts dann ja pluspunkte und vermeintliche freiheiten/privilegien).

    ich würde allen anraten (nochmals oder auch erstmals) die bücher von Eric Arthur Blair (ich nenne ihn lieber bei seinem richtigen namen anstatt seinem pseudonym “George Orwell”)

    “Animal Farm (Farm der Tiere)”,

    . . . und noch bevor jemand mit den althergebrachten und abgestandenen sowie ausgelutschten ultrareaktionären gleichauf totalen kapitalismus-anbetenden kamellen argumentieren will . . .

    [ Orwell schrieb das Buch Ende 1943 und 1944 in Anlehnung an seine Erfahrungen im Spanischen Bürgerkrieg, welche er in seinem Buch Mein Katalonien beschrieb. Er beabsichtigte das Buch als Verurteilung der, aus seiner Sicht, Verfälschung der ursprünglichen sozialistischen Ideale durch den Stalinismus. An diese Ideale glaubte er auch, nachdem er den Verrat der Revolution in Spanien mitangesehen hatte, was insbesondere daran deutlich wird,

    dass der zum Stalinismus entartete Sozialismus in dem Roman nicht eine ganz neue Form der totalitären Tyrannei hervorbringt,

    sondern „nur“ wieder auf die vorrevolutionäre Ebene des Kapitalismus zurückfällt. ]

    und

    “1984”

    sowie

    Ray Bradbury’s

    “Fahrenheit 451″

    nicht auf den jeweiligen überbau achten sondern auf die essenz der jeweiligen bücher eingehen und darauf konzentrieren, diese 3 essenzen vermengen, die parallelen zum jetzt und heute herausarbeiten, sie in eine, auf basis der in den letzten 20 jahren gemachten erfahrungen, nicht allzu-fernen zukunft extrapolieren und danach fragen . . .

    . . . wie viel davon ist eigentlich noch dystopie? und wie vieles davon bereits realität in anbetracht der – bis jetzt bekannten – vorhaben aus richtung des kapitals (der olligarchen) an die politik (willfährige erfüllungsgehilfen) zur gesetzlichen manifestation adressierten forderungen anstehen zum zwecke die majorität der menschen (in allen ländern) totalitär zu unterwandern.

    und nein. das ist keine verschwörungstheoretische spinnerei, sondern gesehene und erlebte alltägliche realität die sich überall beochten lässt.

    schauen wir mal was sich bezüglich der o.G. bücher bisher getan hat:

    “1984”

    “Kontrolle der Vergangenheit”
    (da sind sie ja – wie wir alle wissen – gerade dabei sich diese vollständlig anzueignen)

    “Krieg ist Frieden”
    (braucht man ja nur nachrichten schauen und zeitung lesen)

    “Zwiedenk”
    (zB. das BiP steigt aber fast alle schichten werden immer ärmer. die arbeitlosigkeit sinkt obwohl A: die zu leistenden gesamtarbeitsstunden in DE nachweislich seit nunmehr beinahe 20 jahren kontinuierlich im großen umfang wegbrechen, “im gegenzug” müssen dafür dann aber fast alle arbeitnehmer und angestellten B: immer länger – st./jhr. – und härter arbeiten usw., “die konjuntur zieht” an und es “wächst und wächst” obwohl seit 10 jahren die binnennachfrage per anno um ca. 2-3% sinkt, “BILDUNG ist die ZUKUNFT”, aber es werden immer mehr gelder für bildung jeglicher art zusammengestrichen, parole “fördern und fordern” – während zwar immer mehr gefordert wird, wird zeitgleich ein immer massiverer abbau von qualifikationsmöglichkeiten betrieben usw. usf. etc.)

    “Hasswoche/Zwei-Minuten-Hass (täglich)”
    (haben wir fast jede woche sowie jeden tag mehrmals zB. massive anti-islam-propaganda, gegen sozialisten, gegen kranke und alte sowie schwächere gruppen wie arme und arbeitslose sowie gegen unliebsame minderheiten im allgemeinen etc.)

    “Unperson”
    (jeder der popularität erlangt und sich nicht dem system bedingungslos unterwirft bzw. dagegen opponiert und damit erfolgreich ist)

    “Neusprech”
    (seit 10 jahren eine fast schon alltägliche übung: kranakenkasse/gesundheitkasse, arbeitsloser/arbeitssuchneder, arbeitsamt/job center, ausgebeutete arbeitnehmer/prekär beschäftigte, unterschicht/prekariat etc. etc. etc.)

    “(Gedanken)/Verbrechen” (dauert nicht mehr lange bzw. ist in ansätzen schon vorhanden)

    “Fahrenheit 451″

    (permanent voranschreitende desorientierung bis hin zur vollkommenen verdummung und verblödung durch einen gewollten und gesteuerten medienoverkill angefüllt mit trivialsten inhalten, über-sexualisierten themen niedester bandbreite, teils massivisten gewaltdarstellungen sowie einzelene menschen und gruppen entstellende und entwürdigende hetzpropaganda sowie der überhöhung totaler sinnlosigkeiten jeweder art und couleur. zudem angereichert mit einer unterschwellig entsolidarisierend (bis hin zur entmenschlichung) wirkenden abwärtsspirale durch zurschau gestellter und zur norm erhobener abneigung und verachtung gegenüber zB. schwächeren, armen und obdachlosen, arbeitlosen, alten, kranken und hilfsbedürftigen menschen sowie unliebsamen minderheiten im allgemeinen. wobei die latte fast täglich ein wenig tiefer gelegt wird. das hilft beim abstumpfen der empatie und mitgefühl gegenüber seinen mitmenschen und befördert das mitleidlose konkurrenzverhalten und es lenkt ab von relevanten themen.)

    “Animal Farm”

    immer weiter voranschreitende, absolut scham- und rücksichtslose ausbeutung und verknechtung bis hin zur verelendung (und ermordung = zB. durch gnadenloses verhungern und verdursten lassen von abermillionen menschen) breitester volksschichten zum alleinigen wohle einiger weniger interessengruppen wegen. dasselbe gilt für die andauernde massive zerstörung von wichtigen lebensräumen, intakten ökosystemen und ressourcen nur der schnell und absolut rücksichtslos erwirtschaftbaren profite wegen.

    wer es nicht ganz versteht was ich meine weiter unten folgen die jeweiligen links zu den jeweiligen büchern in wiki (ein guter ausgangspunkt (aber nur das)

    USW. USF. ETC. ETC. ETC:

    die sache ist die

    wenn der ganze misthaufen betalisch zum himmel stinkt, dann hilft es nur wenig bis überhaupt nichts nur einzelne pferdeäpfel daraus zu entfernen. der ganze misthaufen muss abgetragen und untergepflügt werden. erst dann hört der gestank auf. und selbst dann braucht es noch sehr lange bis sich der gestank verzogen hat und aus dem misthaufen – jetzt dünger – neues erwachsen kann.

  4. dieses wäre ein (1) richtiger gemeinsamer weg – statt der ewigen zerklitterung der einzelnen demokratischen, im prinzip gleichgesinnten gruppen. denn erst muss der misthaufen abgetragen werden – und der bestialische gestank sich verziehen – ehedem man sich den einzelnen pferdeäpfeln widmet. denn bevor man sich mit den einzelnen pferdeäpfeln auseinandersetzt musss die plattform stimmen. ohne ein festes fundament wird man nichts erreichen. leider gehen ja solche appelle – nicht ganz unabsichtlich – unter.

    [ Martin Ehrenhauser (* 18. 9. 1978 in Linz) studierte Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft in Linz und Innsbruck. Er arbeitete mehrere Jahre für den EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, zerstritt sich aber mit diesem und ist inzwischen unabhängiger EU-Abgeordneter. Er ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ]

    [ Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!

    13.01.2012 | 18:37 | MARTIN EHRENHAUSER (Die Presse)

    Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen.

    Die Bürger Europas haben ihre Funktion als Souverän verloren. Die Krisenpolitik in Europa dient alleine den Interessen der wenigen vermögenden Gläubiger. Denn die Verluste für faule Kredite und Spekulationen zahlen die Bürger: Steuern werden erhöht, das Gesundheitssystem abgebaut, Sozialleistungen gekürzt und Infrastruktur verkauft. Die Verluste werden verstaatlicht, die Gewinne bleiben privatisiert.

    Das Ergebnis dieser Politik: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet weiter auseinander. Laut der Unternehmensberatung „Boston ConsultingGroup“ besitzt die vermögende Privatbankenkundschaft weltweit Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile im Wert von 122 Billionen Dollar und damit 20 Billionen Dollar mehr als zum Tiefpunkt der Finanzkrise, schreibt „Die Zeit“.

    Auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter, in Spanien zwischen Ende 2006 und Herbst 2011 von 8,3 Prozent auf 22,8Prozent. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Staatsschulden: gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts innerhalb der EU zwischen 2005 und 2010 von 62,8 auf 80,3 Prozent.

    Brandstifter als Feuerwehr

    Getrieben wird die Gläubigerpolitik von einer engen Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik – und einer EU, die ihren demokratischen Legitimationsrahmen bis zur letzten Nuance überspannt hat. Alleine im EU-Viertel füttern rund 2000 Lobbying-Organisationen auf Kapitalseite und lediglich 50 auf Arbeitnehmerseite hunderte undurchsichtige Arbeits- und Expertengruppen mit Wissen – etwa die achtköpfige „De Larosière“-Gruppe der EU-Kommission, die zur Bewältigung der Finanzkrise Ende 2008 eingerichtet wurde.

    Damit wurden die Brandstifter zur Feuerwehr gemacht, denn fünf der acht Mitglieder kamen aus dem privaten Finanzsektor. Das Ergebnis wurde dann nach lediglich zweiwöchiger Beratung von der EU-Kommission als Lösung für die Finanzkrise präsentiert.

    Was tun? Erstens müssen wir die Unabhängigkeit der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Die wesentliche Frage ist dabei: Wer regiert das Geld? Denn ob Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- oder Verteidigungspolitik, der wesentliche Erfolgsfaktor ist die Verfügbarkeit von Geld.

    Damit man von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, ist es also notwendig, dass die Gemeinschaft die Handlungshoheit über die Entstehung des Geldes, sprich über die Geldschöpfung besitzt. Derzeit haben wir jedoch bis zu 95 Prozent privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, fünf bis 20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Übersteigerung von Konjunktur- und Börsenzyklen samt nachfolgenden Krisen sowie zur Ausweitung der Verschuldung.

    Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden, so der Exportkaufmann Günther Hoppenberger in seinem Essay „Ein Geldzyklus geht zu Ende“. Ein solches System kennt nur einen Gewinner: die Gläubiger. Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar.

    Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber von der Martin-Luther-Universität in Halle das Konzept der „Monetative“ erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geldschöpfung in eine vierte, unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative.

    Zwitterdasein der Zentralbanken

    Die Zentralbanken beenden dabei ihr Zwitterdasein als teilkommerzialisierte Banken und werden wieder die oberste staatliche Geld- und Währungsinstanz. Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt. Das neu geschöpfte Geld wird zinslos der Regierung überlassen, die das Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt.

    Die Geschäftsbanken könnten dabei weiter an den Finanzmärkten frei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften agieren. Die Übersteuerung von Konjunktur und Börsenzyklen würden moderater verlaufen. Die Staaten müssten sich nicht mehr bei den Banken verschulden und die öffentlichen Haushalte kämen in den Genuss des Geldschöpfungsgewinns; in Österreich bis zu neun Milliarden Euro jährlich bei drei Prozent Wirtschaftswachstum.

    Damit könnte man Staatsschulden abbauen oder europaweit mehr als den gesamten EU-Haushalt finanzieren. Der Wegfall des Geldschöpfungsgewinns für die Banken wäre zwar „erheblich“, aber nicht „existenzgefährdend“, so Professor Huber.

    Bürger wieder als Souverän

    Zweitens müssen wir die gerechte Verteilung des Vermögens bewirken, etwa durch Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.

    Neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte eine Vermögensteuer von 0,5 Prozent auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt realistisch weitere drei Milliarden Euro jährlich alleine in Österreich ermöglichen, so die Arbeiterkammer Oberösterreich.

    Drittens sollte durch eine Demokratiereform dem Bürger als Souverän wieder die Staatsgewalt übertragen werden. Dafür unabdingbar wäre der massive Ausbau direktdemokratischer Elemente sowie der Rechte der Parlamente.

    Denn auch wenn das Mitentscheidungsverfahren mit dem Vertrag von Lissabon auf 72 Rechtsgrundlagen ausgeweitet wurde, gibt es bei 48 Rechtsgrundlagen weiterhin nur Anhörungsrecht und bei 22 Rechtsgrundlagen keine Einbindung des EU-Parlaments. Auch braucht es ein Initiativrecht für das Europa-Parlament, einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine obligatorische Bürgerinitiative.

    Politischer Wille ist gefordert

    Auf nationaler Ebene muss der politische Wettbewerb fair gestaltet werden. Neben der Umgestaltung einer Wahlwerbekostenregelung sollte es für alle wahlwerbenden Gruppen die gleiche Anzahl an Plakatflächen sowie gleiche Fernsehzeit für ihre Werbespots im öffentlich-rechtlichen TV geben.

    Alle diese Vorschläge sind nicht neu. Um sie zu verwirklichen, braucht es politischen Willen, gesteuert und gefordert von aktiven Bürgern. Nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage, glaubhaft moralische Kritik zu üben. Aus ihr heraus muss sich eine neue, politische Gruppierung finden, die durch ihre Unabhängigkeit gegenüber Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern die notwendigen Reformen bewirken kann. Nur Mut, Bürger!

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/723778/Nur-Mut-Buerger_Schafft-die-Oligarchie-der-Glaeubiger-ab ]


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