Pirat fordert schärferes Urheberrecht

Die EU-Kommission verlangte am 27. Februar von der deutschen Bundesregierung, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Kunst aufzuheben. Andernfalls würde die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. Begründung: Da “Kunst” nicht in der umfangreichen EU-Ausnahmen-Liste für Mehrwertsteuersätze aufgeführt wird, müsse sie mit dem nationalen Maximalsteuesatz von 19 % besteuert werden.

In Deutschland gelten aber 7 %. Das, so die Kommission, würde deutsche Künstler einseitig bevorzugen. Wenn der Mehrwertsteuersatz allerdings wie gefordert angehoben wird, sinkt das durchschnittliche Einkommen von Künstlern in Deutschland von derzeit 1000 Euro pro Monat weiter, und fällt damit – durchschnittlich – in den Einkommensbereich des Prekariats.

Dagegen gibt es in anderen Wirtschaftsbereichen durchaus sehr unterschiedliche EU-Mehrwertsteuersätze: Bestattungsunternehmen sind in Dänemark, Italien, Portugal und anderen Mitgliedsnationen mehrwertsteuerbefreit, hierzulande fallen 19 % an. Hotelaufenthalte sind in Deutschland und Spanien mit 7, in anderen EU-Ländern mit allem von 3 bis 25 % besteuert. Schriftsteller berechnen in Dänemark gar keine, in Deutschland 7 und in Ungarn 27 % Mehrwertsteuer. Eine EU-weite Harmonisiertung von Regeln und Steuersätzen ist theoretisch begrüssenswert, aber was wären die Folgen? Für über 200.000 bildende Künstler in Deutschland würde die wirtschaftliche Grundlage weiter erodiert.

Ich fordere daher, als Pirat und damit Vertreter von Konsumenten und Kreativen, die Rechte und Bedürfnisse von Urhebern, also Schöpfern von Kultur und Wissen, schärfer festzuschreiben (nicht aber auf Kosten der, und durch Kriminalisierung von Konsumenten). Die Förderung von Kultur- und Wissenproduktion ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch staatliche Aufgabe und in dieser Förderung anderen Wirtschaftsbereichen mindestens gleichzustellen.

In Kulturberufen arbeiten bundesweit über 800.000 Menschen, etwa die Hälfte davon selbständig. Wer vertritt diese Leute? Die Diskussion um das sogenannte “Urheberrecht” ist bereits längst von der Rechteverwerterindustrie besetzt worden, die Rechte der Urheber und Kulturrbeiter dagegen bleiben auf der Strecke. Was ich fordere, ist eine Konzentration auf die Rechte dieser Kulturproduktiven, und ein Gegengewicht gegen das anhaltende Vordringen der Verwerterindustrie. Damit das mal gesagt ist. So als verbale Breitseite.

Pic: Die Niederlage der Spanischen Armada gegen die englische Flotte am 8. August 1588 von Philipp Jakob Loutherbourg dem Jüngeren, 1796

17 Kommentare

  1. Ich spende ein “a” für die “Kulturrbeiter” ;-)

    Ansonsten gebe ich dir recht: Kunst hat keine echte Lobby. Nur dort wo Andere Geld damit verdienen, wird sie “gefördert”.

    • Das gesamte Volk hat keine „Lobby“.
      Ich erinnere zudem daran, dass „Lobbys“ eigentlich immer noch illegale Manipulation der Politiker sind, und egal ob dabei Geld oder anderer Einfluss fliesst, das immer noch ein schweres Verbrechen ist, das mit 10 Jahren Gefängnis geahndet wird!
      Gibt nur keinen der klagt, weil man damit, bei ebenfalls „gelobbyten“ Richtern, ja nicht durchkommt. … oder das zumindest denkt.

      • Gut und richtig! – Dass erstmals in der Menschheitsgeschichte demokratische Wahrnehmung der mehrheitlichen Interessen ohne Lobby quasi mit dem ‘Pfund’ der Piratenpartei per www THEORETISCH möglich ist.

        Genau da hab ich als ‘Oldie’ von fast 70 Lenzen große Hoffnung auf das ‘Modell Piratenpartei’.

        Erstnmals KANN durch positive Nutzung des www eine Basisdemokratie ohne Lobbybildung funktionieren (das hätte ich in den 80ern, als ich mit George Orwell im Hinterkopf die Vernetzung stärker als Bedrohung denn als demokratieförderndes Instrument sah, mir nicht im Traum vorgestellt !!!).

        Doch große UMSICHT ist geboten !

        Auch die Piratenpartei wird
        (wie die Vorläufer der Grünen in den frühen 80ern)
        MASSENHAFT ZULAUF VON MACHTGEILEN TRITTBRETTFAHRERN, die eine schnelle Karrieren naturgemäß nur in einer so jungen Partei erreichen können, ERLEIDEN.
        – Bitte habt also Acht !
        – habt Mut und langen Atem zu euren Wegen !
        – lasst euch von der (Pseudo-) Kritik der Medien und “Berufs”-Politiker des angeblich mangelnden #ROGRAMMS#
        (welches von den Traditionsparteien eh immer wieder mehr verraten als eingehalten wurde!)
        nicht schwächen !!!!
        – LASST NICHT ZU, dass TRITTBRETT-Karrieristen (+ -innen) diese aus meiner Sicht historische Chance vereiteln!.

        Ich sehe viel Potential in der Piraten-Generation für eine erstmals praktikable basisdemokratische Politik und wünsche mir, dass viele Junge und Jung-Gebliebene diese Bewegung mit gestalten und tragen werden, gerade weil es nicht für Viele Zukunft / Perspektiven zu geben scheint !!

        Auf jeden Fall ist es meines Erachtens ein markantes historisches Ereignis, dass Gründer der Piraten das Netz in dieser Weise gesehen haben und es zu nutzen wissen – und trotz hohen ‘Gefahrenpotentials’ nicht aufgeben (auch wenn Machtgeile und Spielverderver natürlich immer wieder dazwischen funken werden).

        • knallbonbon… du kannst dich auch noch so umbenennen… deine Art macht dich doch eindeutig erkennbar. Und wenn nicht mehr, dann bist du auch nicht mehr du. Es gibt also keinen Ausweg. ^^

  2. Diese ewige „Gleichmachung“ ist doch nur wieder die Art von Gleichschaltung die alle gestörten Diktaturen (China, Nazis, u.s.w.) praktizieren. Alles in Reih und Glied! Abweichler niedermachen! Stillsitzen! Ja sagen! Aufessen!

    Wir sind alle verschieden. Und das ist gut so!

    Das Ganze wird dann immer unter dem Deckmantel der „Gleichberechtigung“ vorgebracht. Das Schlüsseldetail, dass „das gleiche dürfen“ und „das gleiche müssen/“ nicht dasselbe sind, wird dabei praktischerweise verschwiegen. (Die hinterlistigste Form des Lügens.)

    Bei allen Gruppen über 30-50 (manche sagen auch 50-200) Leuten werden die Differenzen so groß, dass die Gruppe nicht mehr haltbar ist, weil jeder zu viele Kompromisse eingehen muss.

    Dabei ist „Gruppe“ und „nicht Gruppe“ kein entweder/oder. Man kann sich auch nur in bestimmten Situationen/Zeiten/Orten in bestimmten Dingen mit einer bestimmten Schnittmenge zusammenschliessen.
    So ein System habe ich ja immer vorgeschlagen. Kaskadierende soziale Vertrauensnetzwerke, und sich daraus bildende, individuell-dynamische Regelwerke (=„Gesetze“).
    Aber um auch nur annähernd zu begreifen, was ich gerade sagte, sind ja die meisten, ob Politiker oder Bürger, leider bei weitem zu dumm. (Meist
    willentlich, wohlgemerkt! Alias: „Ignoranz“.)

    • Verdammt. </em>-Tag vergessen!

    • Hatte das system eigentlich nicht immer barefoot vorgeschlagen?

      • Hat er dann wohl von mir „plagiarisiert“ (oder wie nennt man das? „geklaut“ ist ja definitiv falsch). :D

        Ich kommentiere ja eher selten hier.

      • Insgesamt fährt ihr beide einen verdammt ähnlichen Stil … (finde ich) ;)

        • Willst du etwas sagen, ich geh so ab wie der manchmal? :D
          Ich würd sagen, ich bin doch etwas… sagen wir… gelassener. :D

    • Ich wollte eigentlich sagen, dass _du_ etwas schizoid bist ;D (Ich hingegen bin bloß nur variform, also ich ändere meinen namen alle paar monate)

      • lol. Was du sagen willst, ist dass du ’ne leicht gespaltene Persönlichkeit hast, aber da du dir selber gegenüber das nicht zugeben willst…? ^^
        rofl. Geil.
        Kommt ja öfters vor. Projektion nennt man sowas.

        Mir solls recht sein.
        Und Bambus bin ich auch!
        Überhaupt bin ich eigentlich alle hier.
        Inklusive Fritz! XD

  3. Ich sag ja: Wenn jeder normale Bürger pro Monat auch nur einen Euro zahlt, liesse sich damit eine „Lobby“ aufstellen, die alle anderen „Lobbys“ in Stücke reisst und zum Frühstück verspeist!

    Wer gründet jetzt so eine Lobby?
    (Ja, ich sollte das selber tun. :( Wenn irgend möglich, tu ich das auch! Aber: Hey, das heisst nicht dass ihr das deswegen jetzt nicht mehr tun müsst! ^^)

  4. [...] Wer vertritt diese Leute? Die Diskussion um das sogenannte “Urheberrecht” ist bereits längst von der Rechteverwerterindustrie besetzt worden, die Rechte der Urheber und Kulturarbeiter dagegen bleiben auf der Strecke. Was ich fordere, ist eine Konzentration auf die Rechte dieser Kulturproduktiven, und ein Gegengewicht gegen das anhaltende Vordringen der Verwerterindustrie. Damit das mal gesagt ist. So als verbale Breitseite. gastbeitrag: fritz [...]

  5. und während in villa 11k2 noch gezetert wird,

    werden in villa politik und villa MI-lobby bereits die noch größeren sauereien aus dem hut gezaubert:

    “Koalition beschließt neues Monopolrecht für Presseverlage”

    http://www.heise.de/tp/blogs/6/151553

    bzw.

    “Musikindustrie will Musiker “enteignen”

    Alben sollen als Auftragswerke definiert werden, damit Nutzungsrechte nicht nach 35 Jahren an Bands zurückfallen

    • Ja, das versuchen die schon länger. Ein Problem mit dem US-Copyright, in Europa ist das sowieso anders. Auch für europäische Künstler.

  6. http://www.heise.de/tp/artikel/36/36517/1.html


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