Aus unserer beliebten Reihe “democracy is a bitch” heute: Das Betreuungsgeld, also Zuschüsse für Familien, die ihre Vorschul-Kinder von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fernhalten, konnte heute nicht beraten werden. Grund: Es waren weniger als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten anwesend, also war das oberste Parlament unseres Landes nach eigener Geschäftsordnung nicht beschlussfähig. Jetzt schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld für den Eklat zu. ok. tagesschau, pic bund cc by sa
7 Kommentare
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großartige aktion der opposition.
Noch besser als Brüderles Rede ^^ !
Wenn man sich was ausdenken müsste um die Politik(er) weiter zu diskreditieren könnte man es nicht besser machen…
Dann würd ich mir aber mal die US-Regierung anschauen.
Da wird dir aber was geboten!
ausnahmsweise kein Widerspruch!
nicht beschlussfähig???
nö, ist ganz richtig so, denn wenn man dieses schwachsinnige gesetz, welches wiederum, sowie ein weiteres mal nur die besserverdienenden bevozugt, nicht anders verhindern kann (stichwort “fraktionszwang”), dann bitte jedes mal weniger als die hälfte aller abgeordneten bei einer abstimmung..
UND ZWAR BEI JEDEM DÄMLICHEN GESETZ DAS EINFACH DURCH GEWUNKEN WERDEN SOLL!!!
das lustige ist, dass schwarz-gelb die nötige hälfte der sitze alleine gehabt hätte – wenn alle zur arbeit gekommen wären …