Staatlich geförderte Verarmung der Arbeiterklasse nimmt zu

Aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Bundesarbeits­ministerium erfahren wir, dass seit Einführung des “Hartz-IV”-Gesetzes durch Gerhard “Genosse der Bosse” Schröder und seine Helfershelfer bei der “grossen” sowie der “kleinen Verräterpartei” im Jahr 2005 bereits über 70 Milliarden Euro an sogenannte “Aufstocker” ausbezahlt werden mussten – allein im vergangenen Jahr über 10 Milliarden.

Hong Kong führt Mindestlohn ein

Und zwar in Höhe von 28 Hong Kong Dollars pro Stunde. Das sind immerhin 2,43 €, also 62% mehr als der deutsche Hartz-IV-Sklave bekommt, der seine Würde als Arbeiter nach wie vor für 1,50 auf den Markt tragen muss. bbc, pic Simon Tong cc by nc sa

Kindesentzug durch das Arbeitsamt

Zwickau, Sachsen: Mütter, die Hartz IV beziehen und “eine mindestens eine 30 Prozentige Sanktion” erhalten, werden von Arbeitsamt (“Jobcenter”) beim dortigen Jugendamt gemeldet.

Hartz4-Proteste? Einfach Internet sperren

Daran kann sich die Merkel-Junta doch ein Beispiel nehmen: In Ägypten werden nach zunehmenden Protesten gegen die Diktatur von Muhammad Husni Mubarak eben mal Internet und Mobiltelefonie abgeschaltet. Vor allem Facebook, Twitter, Blogs.

Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Job-Lüge

Aha. Jetzt ist es offiziell: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft nicht nach, ob Langzeitarbeitslose durch die Ein-Euro-Zwangsarbeit wirklich bessere Arbeitsmarktchancen erhalten, und auch nicht, ob durch die Billiglöhner Vollarbeitsplätze verdrängt werden. Sagt der Bundesrechnungshof in einem 46-seitigen Bericht.

Über unsere Verhältnisse leben nur die Anderen

Sehr schöner, ironischer Kommentar vom alten Blogrecken Don Alphonso in der FAZ zu den Sparplänen der Merkel-Junta (siehe 11k2) und deren Wirkung auf das bürgerliche Selbstverständnis. Aus der Sicht der Tegernseer: “Der Umstand, dass manche noch immer nicht ihre Hunde in den Grünanlagen anleinen, ist hier ein drängenderes Problem als Hartz IV”. Lest selber in der (faz) (pic Blacky87 cc)

Jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt

In ihrer Rede zum Ökumenischen Kirchentag in München sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt sind drastische Sparmaßnahmen angesagt”. Bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung soll nicht gespart werden, erfuhr man weiter. Stephan Ueberbach vom Südwestrundfunk kommentiert das so:

Von der Leyen fordert Reichsarbeitsdienst

Die Bundesarbeitsministerin hat gegenüber der Springer-Presse die Einführung von “Bürgerarbeit” gefordert: “Langzeitarbeitslose” sollen für monatlich 900 Euro brutto die Strassen und Parks reinigen (und damit kommunale Arbeiter mit angemessenen Löhnen arbeitslos machen). Der Einsatz soll auf drei Jahre begrenzt sein. Was wir dazu sagen müssen: Wer sich weigert oder aus nicht anerkannten gesundheitlichen Gründen einen solchen Lohndumping-Job nicht annehmen möchte, verliert seine Sozialhilfe (a.k.a. “Hartz IV”) und hat von da an die Wahl zwischen Verhungern und Kriminalität. Danke, Frau Von der Leyen, für diese Klarstellung Ihrer unmenschlichen, unterschichtsfeindlichen Herrenmenschen-Ideologie. (via spiegel) (pic Michael von Aichberger cc)

Westerwelle will freie Berufswahl abschaffen

Zumindest für junge Arbeitslose. Die sollen ein “verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot” bekommen. Nehmen sie das nicht an, weil etwa die Bezahlung lächerlich ist oder der Job am anderen Ende der Republik stattfindet, wird einfach die Sozialhilfe (a.k.a. Hartz IV) gekürzt.

Mietsklaverei: Ein-Euro-Jobber für 8 Euro weitervermittelt

Die AWO Service GmbH Neumünster, eine Tochterfirma der Arbeiterwohlfahrt, bekommt von der öffentlichen Hand pro Hartz-IV-Bezieher monatlich 200 Euro “Regiegeld”. Sie schickt die Arbeitslosen zur Senioren-Betreuung und kassiert von diesen 8 Euro pro Stunde.

Leistung muss sich wieder lohnen

Wers noch nicht gesehn hat: Hier ist die ungeschnittene Version der “Skandalrede”am “Münchner Starkbieranstich”, in welcher der Mönchsdarsteller Herrn Westerwelle unterstellt, er wolle Hartz-IV-Empfänger in einem von Gelbhemden bewachten Lager in Ostdeutschland zusammentreiben, über dessen schmiedeeisernem Tor die Worte “Leistung muss sich wieder lohnen” angebracht seien. Lustiges politisches Kabarett, keine Frage, nur darf der Mönch ab sofort nicht mehr auftreten und in der offiziellen Version fehlt die pikante Stelle. FDP-Bashing ab ca 2:20 bis 3:30.

Merkel: Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder

Statt Geld möchte die Bundeskanzlerin den Hartz-IV-Kindern “Sachleistungen wie schulische Angebote” anbieten. Pflichtfach Unterschichtskunde? Verrechnung von Hartz-IV-Ansprüchen mit Ausbildung ab dem 10. Schuljahr? Oder gleich Winterkleidung aus dem 1-Euro-Shop?

Florida hat Tipps für Westerwelle

In Miami, der blühenden Metropole Floridas, gibt es mehr Elend als wir “Miami Vice”-Verwöhnten uns vorstellen können. Jetzt hat eine städtische Kommission das Problem und die Lösung vorgestellt: “Wir wollen die Bürgersteige

Informationsfreiheit: Zu unbequem

Die Bundesregierung (bzw. das Bundesarbeitsministerium unter Mutti von der Leyen) hat eine Anfrage der Tageszeitung TAZ nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.

Aus der Begründung: “Vor allem bestünde die naheliegende Gefahr, dass das Verfahren zum Anlass genommen würde, um den Versuch zu unternehmen, an einzelnen Aussagen aus den gewechselten Schriftsätzen eine erneute öffentliche Debatte über die Hartz-IV-Gesetze zu entzünden…”

Hartz 4 soll abgeschafft werden

Allerdings nur das Wort. Bundes”arbeits”ministerin Mutti Vonderleyen hat heute einer Tageszeitung erzählt, dass der Begriff “Hartz IV VI” verschwinden müsse, weil er so negativ besetzt sei und dadurch “eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere”. Beim Geld soll sich nichts ändern. (welt)