Internet Blackout Day 2013

Internet Blackout Day 2013

Das Urheberrecht macht sich selbst überflüssig

Wie einige von euch sicher schon mitbekommen haben, hat Google in den letzten Tagen eine Vielzahl von Zensurwünschen der Copyrightindustrie veröffentlicht. Der am wenigsten schlimme Internetkonzern macht nämlich alle diese Link-Sperr-Wünsche öffentlich, damit wir wenigstens mitverfolgen können, was die Copyright-Industrie so treibt. Was aber ist daran erwähnenswert?

Musikindustrie fordert mehr Zensur

In einem dapd-Gastbeitrag forderte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musik­industrie, Dieter Gorny (pic), eine stärkere Zensur von Meinungs­äusserungen von Konsumenten und Nutzern durch die Medien. Er versuchte dazu in seinem Beitrag, Journalisten zu verängstigen, sie als Opfer von Twitter und Co hinzustellen und einen Schulter­schluss für “den Wert des geistigen Eigentums” herbeizureden.

Ab wann ist es Zensur?

Der Schweriner Karikaturist Mario Lars hat diese launige Zeichnung zu biblischen Basisthemen veröffentlicht, die bei den Veranstaltern der Caricatura so gut ankam, dass sie als Plakatmotiv ausgewählt wurde.  Wenig überraschend fordern Vertreter sämtlicher christlicher Kirchen, das Plakat zu entfernen.

SOPA: Griff nach der Weltherrschaft

Heute ist SOPA-Protest-Tag, die englischsprachige Wikipedia und andere zentrale Webseiten sind abgeschaltet. Worum geht es dabei nochmal? SOPA (Stop Online Piracy Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das von einigen US-Abeordneten mit Unterstützung der Copyright-Industrie forciert wird; die endgültige Abstimmung darüber ist auf Februar vertagt. Bereits 2008 und 2001 wurden von dieser Interessengruppe Gesetzesvorlagen wie der PRO-IP act und PROTECT IP act eingebracht, SOPA geht noch einen Schritt weiter.

Megaupload: Universal greift zu Web-Zensur

Der Krieg um die Alleinherrschaft über sogenanntes geistiges Eigentum erreicht gerade eine neue Dimension: Nachdem der Medienkozern Universal den Mega-Upload-Werbe-Song auf YouTube sperren liess, obwohl ihm tatsächlich die Rechte dazu fehlte (was noch ein gericht­liches Nachspiel haben wird), flog jetzt auch eine Folge von “Tech News Today” aus der wichtigsten Videoplattform unseres Planeten.

VeriSign will König der Intertubes werden

Der US-amerikanische Domain-Registrar VeriSign (Jahresumsatz ca. 1 Mrd USD), zuständig unter anderem für .com, .net, .cc, .name und .tv, hat einen Antrag bei der Internetverwaltung Icann gestellt, um freie Hand beim Blockieren oder Entziehen einer Domain zu haben. Wegen Missbrauchs, Malware, oder Anfragen aus der Regierung. Ohne Gerichtsbeschluss. ars technica, pic Ludwig XIV von Nicolas de Largillière

Frankreich plant umfangreiche Internet-Zensurbestimmungen

Die französische Regierung bereitet eine Änderung der Bestimmungen im Artikel 18 des Gesetzes zur Digitalen Wirtschaft von 2004, wonach mehrere Ministerien beliebige Webseiten und Webdienste sperren dürfen, wenn diese nach Ansicht der Beamten (und ohne richterliche Prüfung) Schaden oder Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, den Schutz Minderjähriger, die Volksgesundheit, die nationale Verteidigung oder physische Personen bedeuten. Also alles. laquadrature.net

Zensur in China, live und in Farbe

Einer meiner Piraten ist grade in China und mailt, dass er erfolglos versucht, Heise, Facebook, diverse Piratenseiten oder Proxies zu erreichen. Spiegel online sei dagegen nicht gesperrt. Da können wir jetzt drüber nachdenken. Wenn wir viel Zeit übrig haben.

China: Jasmin-Trolle bringen die Ordnung ins Wanken

Anfang des Monats wurde bekannt, dass die aktuelle, und irgendwie auch weltweite Jasmin-Revolution in China trotz oder gerade wegen der dortigen harten Linie der Behörden besonders wilde Blüten treibt.

Die Simpsons, die Zensur und die Verhöhnung der Fukushima-Opfer

Angeregt (oder aufgeregt) von der Zensurfreudigkeit deutschsprachiger TV-Sender schrieb ein 11k2-Leser (hier der Artikel) eine erboste Email an Pro7, den deutschen Lizenznehmer der Simpsons-Serie, mit der dringenden Bitte, diese (Zitat) “falsche Betroffenheit” zu unterlassen und weiter die wertvolle gelbnasige Satire zu senden.

Die Antwort, die mir der moralisch motivierte Leser (Name, Klasse, Fach sind der Redaktion bekannt) freundlicherweise ebenfalls weiter leitete, lässt tief in die Abgründe der ethischen Kernschmelze unserer Privatsender blicken:

Zensur bei den Simpsons

Vor drei Tage tauchten Gerüchte auf, dass an der Zeichentrickserie Die Simpsons irgendwas zensiert würde, vom Schweizer Fernsehen, und im Rahmen der gegenwärtigen, nicht unberechtigten und durch Fukushima neu ausgelösten Atompanik.

Weltkarte der Zensur

Aus aktuellem Anlass: Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen hat diese beiden Weltkarten heraus gegeben. Internetzensur und Pressefreiheit.

Ägypten zensiert Al Jazeera

Die ägyptische Regierung hat gestern (Sonntag) vormittag die Sendelizenzen und die Aufenthaltserlaubnisse für Al Jazeera Mitarbeiter widerrufen. Reporter des Senders, die aus anderen arabischen Ländern stammen, dürfen damit nicht mehr aus Ägypten berichten, die Satellitenfrequenzen wurden an andere Sender vergeben.

Google zensiert Suchanfragen

Wer auf der Google-Homepage nach “bittorrent”, “torrent” oder “rapidshare” sucht, etwa um sich legal OpenSource-Software zu holen, wird neuerdings vom weissen Riesen nicht mehr mit Vorschlägen versorgt. Damit ist “torrent” auch in deutscher Sprache zu einem schmutzigen Wort geworden, und Google hat der Contentmafia einen unnötigen Scheinsieg eingeräumt.

Verfassungsbeschwerde gegen Zensursula

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit Februar gültig, und wird derzeit im Pausenmodus betrieben, um keine Gegenreaktionen aus der deutschen Bevölkerung zu provozieren. Die dadurch mögliche Zensur beliebiger Internet-Inhalte droht uns aber unverändert. Der FoeBuD e.V. hat jetzt zwei Anwälten den Auftrag gegeben, eine Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten, und lädt verantwortungsbewusste Bürger wie euch und mich dazu ein, diese Beschwerde zu unterzeichnen. Kostet nichts. Formular hier: (foebud)

Der verfickte Jugendstaatsschutz

Also: Ich hab mich zum Terror-Thema JMStV ein wenig umgesehen, die Reaktionen in der freien Presse sind ja schon zahlreich. Der Grundtenor netzrechtlich erfahrener Anwälte: Da passiert schon nichts, problematisch sei der JMStV eher in allgemein zensurpolitischer Hinsicht. Das denke ich auch. Mein eigener Kurs für 2011 ist daher:

JMStV: Erste Blogs verschwinden aus Angst vor dem neuen deutschen Zensurgesetz

Der zwischen den Chefs der deutschen Bundesländer ausgehandelte “Jugendmediendienstestaatsvertrag” sieht eine ganze Reihe neuer, aber auffallend schwammig formulierter Regeln vor, die von “Telemedienanbietern” (darunter fällt auch 11k2) erfüllt werden müssen. Andernfalls drohen Abmahnungen, Ordnungsstrafen und im Extremfall sogar Gefängnis.

Zusammenarbeit mit Gulli

Ich mag die Gulli News ja schon länger und hab auch zu archaischen Bootsektor- und Inquirer-Zeiten gern drauf verlinkt. Eher zufällig ist man wieder ins Gespräch gekommen, mit dem Ergebnis, dass ich jetzt ab und an Artikel dort poste.

ACTA: Konzerne fordern Recht auf Zensur

Neue Informationen über ACTA zeigen, dass die geplante Veränderung unseres Rechtssystems zugunsten von multinationalen Konzernen schwerwiegender ist, als wir bislang dachten.

Der hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern der Industrienationen und Lobbyisten der Medienkonzerne verhandelte internationale Vertrag ist demnächst unterschriftsreif, und wird anschliessend für uns alle erhebliche Nachteile bringen.

Zensur als Marketingargument

Wird Zensur zur kommerziell wertvollen Dienstleistung? Zwei aktuelle Berichte deuten, zumindest aus meiner Sicht, darauf hin: Sowohl Apple als auch Canon wollen demnächst das automatisierte Blockieren von Schlüsselwörtern anbieten.

UN-Initiative für Internetzensur

Seit 1998 bemüht sich Russland um eine neue UN-Konvention, die “Informationsterrorismus” als Aggression brandmarken und ächten soll. Damit sind ausdrücklich auch Veröffentlichungen gemeint, die einer, auch nicht-demokratischen, Regierung schaden könnten.

Italien: Pressestreik gegen Zensur

Die italienischen Medien streiken heute, unterstützt von den meisten Radio- und Fernseh-Sendern. Keine neuen Nachrichten. Der Grund:

Piratenpartei nicht jugendfrei?

Eine Hamburger Piratin berichtet, dass ihr Mann im Internetcafe eines örtlichen Blödmarktes das Wiki des Hamburger Piraten-Landesverbands aufrufen wollte, und statt der erwünschten Information das hier gezeigte Stoppschild zu sehen bekam. Begründung: Jugendschutz. Ich gehe nicht davon aus, dass es sich hier um besonders nerdigen Humor der Saturn-Mitarbeiter handelte, sondern um einen vom Filter-Provider begangenen Verstoss gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes (“Eine Zensur findet nicht statt”). Ich denke, die Sache wird ein Nachspiel haben. (via birgit-nietsch)

Politik für Einsteiger, Piraten des Allgäu

Gestern hatte ich so gut wie keine Zeit zum Posten (was mir grundsätzlich sehr widerstrebt), weil der neugewählte Piraten-Vorstand meines Heimatbezirks (unter meiner Mitwirkung, wie ich euch schon erzählt hatte) eine konstituierende Sitzung abhielt.

Google: Ein Land, zwei Systeme, keine Zensur

Der weisse Riese hat eine Lücke im chinesischen Staatskonstrukt ausgenutzt und seine Server nach Hong Kong verlegt, das grundsätzlich unter zentralchinesischer Verwaltung steht, dennoch aber weitgehende Freiheiten geniesst (“Ein Land, zwei Systeme”). Seit heute werden alle Aufrufe der Adresse google.cn umgeleitet nach google.com.hk, das ebenfalls in chinesisch gehalten ist.

Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

Jetzt doch. Weil er “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte “Zugangs-erschwerungsgesetz”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen. Und weshalb genau brauchen wir dann ein verfassungswidriges Zensurgesetz? (googlenews via wikileaks) (pic pd)

Wikileaks in Australien zensiert

Die Wahrheitsliebenden von Wikileaks haben gerade herausgefunden, dass ihre Adresse auf der geheimen Anti-Kinderporno-Internet-Filterliste der australischen Regierung steht. Ich frage mich natürlich sofort: Was steht dann alles auf der geheimen Anti-Kinderporno-Internet-Filterliste der bundesdeutschen Regierung? Ausserdem will die Regierung in Canberra gerichtlich gegen Wikileaks vorgehen. Na, da ist die Regierung in Berlin aber schon weiter. Immerhin hat man hier schon Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt. Bei Wikileaksmitarbeitern. Wegen Verdachts auf “Verbreitung pornographischer Schriften”. Deutschland – Australien 1:0 (wikileaks) (pressetext)

Bill Gates verteidigt chinesische Zensur

In der TV Show “Good Morning America” wurde Bill Gates zum Disput zwischen Google und der chinesischen Regierung befragt. Der Microsoft-Gründer und reichste Mann der Welt antwortete:

Jugendmedienschutz: Zensur wie in China

Übermorgen wird regierungsseitig weiter über den “aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” beraten. Wird dieser Entwurf Gesetz (was man den gewählten Internetausdruckern durchaus zutrauen kann), dann sind ab sofort ISPs und Hosting-Provider für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich.