Vorratsdatenspeicherung von Ausländerfreunden

090222stasi_20Wolfgang Schäuble hat eine neue, tolle Idee. Um Visamissbrauch zu bekämpfen, soll jeder, der einen visumspflichtigen Ausländer (das betrifft fast alle Nationalitäten) nach Deutschland einlädt, in einer eigenen Sammeldatei gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen 46 Beamte eingestellt und Software für 6,8 Millionen Euro angeschafft werden.

Als die CDU noch in der Opposition war (neulich, als Gerhard Schröder noch die CDU-Politik verantwortete, also, mittelbar), wollte sie nur diejenigen in einer Kartei speichern, die schon mal wegen Visamissbrauch aufgefallen waren.

Und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass der Übergang von einem demokratischen in einen totalitären Staat fliessend ist. Am viierten vierten März soll das Bundeskabinett den Entwurf beschliessen, danach muss der Budnestag Bundestag zustimmen. Mal sehn, was die SPD-Abgeordneten dazu sagen. Frank-Walter Steinmeier  soll ja angeblich dafür sein.

(taz1, taz2) (pic wikipedia cc)

3 Kommentare

  1. „viierten“
    „Budnestag „

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  2. ich bin eher mal darauf gespannt was die juden – äh – deren zentralrat dazu zu sagen hat (wegen der menschenrechte und/oder so. . . blah blah blah).

    aber da werde ich wohl vergebens lauschen.

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  3. und ich binn dafür das alle politiker mit solchen abstrusen ideen in einer datenbank zusammengefasst werden.
    wenn wir dann alle zusammen haben geben wir in´s cmd “ format c:“ ein und booten den rechner!
    danach solten wieder annehmbare zustände herrschen was die menschenrechte angeht!
    mfg moussa

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