Frankreich: 3 Strikes vorerst blockiert

090409prise_de_la_bastilleAufruhr in der Französischen Nationalversammlung: Das undemokratische Anti-Filesharung-Gesetz hat, allen Voraussagen zum Trotz, bei der Abstimmung heute vormittag keine Mehrheit gefunden. Zuvor war es vom Senat ratifiziert worden. Das Kulturministerium spricht nun von einer politischen Falle und will das Gesetz am 27. April erneut zur Diskussion einbringen, allerdings stehen die Zeichen nun nicht mehr so gut:

Die öffentliche Meinung ist eindeutig gegen das drakonische Gesetz, das einen französischen Bürger vom Internet abschneiden würde, wenn ihm die Medienkonzerne drei mal Filesharing unterstellt haben („3 strikes and you’re out“).

In der Parteizentrale der konservativen Sarkozy-Partei UMP und den befreundeten Konzern-Chefetagen dürfte lautes Wehklagen zu hören sein. Die Sache ist nicht ganz vom Tisch, der Krieg noch nicht gewonnen; nur eine wichtige Schlacht für Demokratie und Bürgerrechte in Europa.

(la liberation eins, zwei, drei in google-übersetzung via torrentfreak)

4 Kommentare

  1. I’ve got three words for you:
    IN YOUR FACE!

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  2. sehr schön. Sind doch nicht alle Politiker von großkonzernen abhängig…

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  3. naja… laut http://www.heise.de/newsticker/meldung/136043 war das Ergebnis 15 : 21

    d.h. von 577 waren nur 36 Palarmentarier anwesend…. das Gesetzt ist also „nur“ an dem Demokratieverständnis der Politiker gescheitert

    so hat wohl zum ersten mal die Faulheit der Damen und Herren was Gutes hervorgebracht

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  4. Mal abgesehen davon, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Lobbyisten sich nun erst recht ins Zeug legen werden – fuer die Contentprovider ist die Neufassung naemlich auch ein Traum – keine Nutzung ihre Netze, aber dennoch Geld kriegen…

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