Warum wir eine Pauschalabgabe auf Internetzugänge brauchen

090530tapereelrecorderDas deutsche bzw. kontinental-europäische Urheberrecht wird ebenso wie seine hässliche Schwester, das anglo-amerikanische Copright, ständig erweitert und an die technische Realität angepasst. Bei diesen Anpassungen spielen allerdings die Lobby-Anstrengungen der Rechteverwerter (a.k.a. Verlage) eine gewichtigere Rolle als die Bedürfnisse der Bürger/Konsumenten oder die Rechte der Urheber.

Anspruch auf Vergütung

Nachdem technischer Fortschritt private Kopien überhaupt erst möglich gemacht hat, musste die finanzielle Verwertung dieser Kopien gesetzlich geregelt werden. Für die legale, nicht-kommerzielle öffentliche Wiedergabe (§ 52, siehe unten) und die legale Privatkopie (§ 53, siehe unten) hat der Urheber nach geltendem Recht Anspruch auf Vergütung. Aber nicht, und das ist ein wichtiger Punkt, gegenüber dem Nutzer, sondern nach $ 54 gegenüber dem Hersteller von Geräten und Speichermedien. Und § 54a, Absatz 4 sagt: „Die Vergütung… muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.“

Warum eine Pauschale?

Diese Pauschalvergütung auf Vervielfältigungsgeräte- und Medien wurde eingeführt, als klar wurde, dass keine Einzelabrechnung möglich ist (zur Markteinführung der frühen Hifi-Tonbandgeräte wurden alle möglichen Vergütungswege diskutiert) und technisch auch nicht zu verhindern. Deswegen führen Anbieter von MP3-Playern, CD-Brennern oder Fotokopiergeräten festgelegte Gebühren an die Verwertungsgesellschaften ab. Die letzte grössere technische Revolution war „das Internet“, wodurch es für jeden Bürger mit einem Internetzugang möglich wurde, urheberrechtlich geschützte Werke nicht-kommerziell öffentlich wiederzugeben oder solche Wiedergabe zu empfangen (analog § 52) oder Kopien anzufertigen oder zu erhalten (analog § 53). Konsequenterweise müsste nun der Gesetzgeber, und das gilt für alle Nationen mit einem Urheberrecht, eine Pauschalvergütung auf Internetzugänge vorschreiben, die zwischen den Anbietern dieser technischen Leistung, also den Telekommunikations-Unternehmen, und den Rechteverwertungsgesellschaften auszuhandeln sind.

Pauschalabgabe vs. Kulturflatrate vs. Wettbewerbsbehinderung

Die heute vieldiskutierte „Kulturflatrate“ folgt einem ganz anderen Grundgedanken, nämlich dem einer fiktive Vergütungspflicht des Verbrauchers gegenüber dem Urheber; eine solche Vergütungsart kennt das Urheberrecht aber nicht. Warum wird dann nicht einfach die oben beschriebene Internet-Pauschal-Vergütung eingeführt, um den Urhebern die ihnen nach dem Gesetz zustehenden Tantiemen zuzuführen? Weil damit Filesharing genauso legalisiert würde wie das einstmals als Ende der Musik verschrieene private Aufnehmen von Kompakt-Kassetten. Und genau dagegen wenden sich derzeit die Vertriebe von Kulturprodukten (a.k.a. Medienunternehmen), mit den selben Argumenten wie sie auch gegen die Musikkassette, den VHS-Rekorder oder andere private Vervielfältigungstechniken gebraucht wurden. Wir wissen heute, dass keine dieser Kopiertechnologien das jeweils verwendete Medium in den Ruin getrieben hat; das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich, und auch das ist belegt, bedroht die private Kopiertechnik ausschliesslich den Alleinvertretungsanspruch der Medienkonzerne. Also im Grunde ein wettbewerbsfeindliches Verhalten, dass den Zorn der EU-Kommission erregen sollte.

Ende einer technischen Ära

Dass die Tonträgerindustrie ebenso wie der Vertrieb von Film-DVDs aus Gründen des technischen Fortschritts ihrem unausweichlichem Ende entgegensehen, rechtfertigt nicht den Abbau von Rechten der Urheber und der Konsumenten zugunsten einiger weniger Vertriebsfirmen.

Die Urheberrechts-Pauschalabgabe, wie oben erläutert von den Telekom-Anbietern einzufordern, dürfte analog zu den heute üblichen Geräte- und Leermedienabgaben nicht mehr als einen Euro pro Internetzugang und Monat betragen. Ob diese rechtlichen Mehrkosten dann an den Verbraucher weitergegeben werden, ist Angelegenheit der Internetanbieter. Wie die Vergütung an die Urheber ausgeschüttet wird, muss noch festgelegt werden; letztlich kann sich die Höhe der Vergütung nur auf die Anzahl der Downloads beziehen, wobei aber z.B. pro Internetanschluss immer nur ein Download abgerechet werden kann, um Manipulationen zu vermeinden.

In kurzen Worten

Kurze Zusammenfassung: Ich fordere keine Kulturflatrate, sondern die konsequente Anpassung des Urheberrechts an die heutige Technik und damit das Internet. Ich fordere ausserderm die Ansprüche der Ton- und Filmträgerindustrie zurückzuweisen. Die technische Entwicklung macht den physische Datenträger gerade überflüssig, daher fällt das dazugehörige Geschäftsmodell weg. Entweder die betreffenden Unternehmen passen sich an die veränderte Marktlage an oder sie machen pleite (a.k.a. Kapitalismus). (pic wikipedia)

Auszug aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

§ 52 Öffentliche Wiedergabe
(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

§ 54 Vergütungspflicht
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54a Vergütungshöhe
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.
(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.
(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

6 Kommentare

  1. Ich hab den Artikel nicht gelesen, weil es im Endeffekt nichts bringt. Die Industrie verlangt schon heute Pauschalabgaben auf Faxe, Kopierer, Drucker, Rohlinge, Disketten, PCs und und und…trotzdem werden die Kopierer verfolgt. Kein Grund aufzuhören, kassiert man erst mal für das Internet ab.

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  2. Naja. Das war jetzt kein schlauer Kommentar. (1) Die Industrie verlangt keine Pauschalabgaben, sondern bezahlt sie. (2) Wann warst du das letzte mal im Knast, weil du eine Seite aus einem Buch kopiert oder eine Kssette aufgenommen hast?

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  3. jo man fritz hau inne tasten, mehr sonne einträge bitte.
    da kann nich genug aufklärungsarbeit geleistet werden,( siehe der erste komentar).
    nach wie vor gilt ja wohlimmer noch volgendes naturgesetzt.
    wir müssen uns,( also unser recht) den realitäten anpassen und nicht umgekehrt!.
    nächsten sonntag wählen gehen. und alles wird gut
    mfg moussa

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  4. […] Künstler entrichten sollen. Also eine Pauschalgebühr, keine Kulturflatrate, aber das hab ich ja neulich schon […]

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  5. Piraten-Kommunikation…

    Der schwedische EU-Pirat Christian Engström erklärt in meinen Augen sehr schön, worum es den Piraten geht, was die Kernpunkte ihrer Ziele sind.

    Erstens: Bürgerrechte, speziell Informationsfreiheit. Dann zweitens die Liberalisierung des Urheberrecht…

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  6. […] solle demnach eine Pauschalvergütung auf Internetzugänge (siehe 11k2) entsprechend der auf Kopiergeräte eingeführt werden, die aber vom Nutzer selbst nach dem […]

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