Bundestag beschliesst Internetsperren

090618BundesadlerManche von euch haben es schon gehört, gestern war auch in den TV-Abendnachrichten davon die Rede: Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU, CSU und SPD und gegen die der Grünen, Linken und FDP die Einführung von Internetsperren beschlossen. Obwohl jeder (…der nicht grade Wahlkampf führt) weiss, dass auf diesem Weg der Kindesmissbrauch nicht bekämpft wird, wird hier ein Zensur-Präzendenzfall geschaffen, der sehr bald auf Killerspiele und Piratenwebseiten ausgeweitet werden kann.

Das Problem ist also nicht so sehr, dass hier ein unsinniges Gesetz beschlossen wurde, das keinem missbrauchten Kind hilft, sondern dass der Artikel 5, Absatz 1 unserer Verfassung zu Meinungsfreiheit verletzt wird: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das Gesetz betrifft übrigens nur privatwirtschaftliche Internet Provider mit mehr als 10.000 Kunden, keine Internetzugänge, die von Staat, Ländern oder Kommunen betrieben werden. Beamte dürfen also weiter CP anschauen, ohne eine Speicherung ihrer Daten befürchten zu müssen.

( gesetzestext als pdf via netzpolitik)

13 Kommentare

  1. / KlugScheißerModusOn

    … wir haben hier doch noch gar keine Verfassung … ;-)

    / KlugScheißerModusOff

    Nicht mal dazu hat es nach dem Beitritt der DDR zur BRD gereicht. Ich glaube einer
    der größten Fehler der jüngeren deutschen Geschichte.

    Was ich von den Politikern der o.g. Parteien halte sage ich lieber nicht. Ich hoffe auf die Bundestagswahl. Auch weil ich vom Ausgang der Wahl zum EU – Parlament so
    enttäuscht war. ( nicht aber wirklich überrascht )

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  2. Das Gesetz ist, im Hinblick auf die Absicht Kindesmissbrauch zu verhindert, absolut unzureichen. Da stimme ich zu. Aber hört doch endlich auf „Eine Zensur findet nicht statt.“ als Argument dagegen zu benutzen. Der Artikel 5 besteht aus mehr als nur diesem Satz. Z.B. Absatz 2:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Und ich bin mir sicher, das irgendwo im Bereich „allgemeine Gesetze“ steht, daß die Darstellung von Kindesmissbrauch nicht erlaubt ist. WENN dieses Gesetz also wirklich NUR auf entsprechende Seiten angewendet wird ist zwar immernoch sinnlos, aber rechtlich ok. WENN ihr jetzt aber glaubt, daß unsere Regierung andere Absichten hat, bringst auch nichts diese Meinung im Internet in Blogs und Foren zu veröffentlichen. Da sind sowieso viele dieser Meinung. Geht raus und versucht lieber die Menschen zu überzeugen, deren einzige Informatinsquellen die BILD und das Wort zum Sonntag sind. Dann klappts auch mit der Bundestagswahl.
    mfg Flux

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    • ################################################################
      II. Informationsfreiheit (Absatz 1 Satz 1 Teil 2)

      1.
      Allgemeines
      1.

      Das in Art.5 Abs.1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit. (vgl BVerfG, B, 03.10.69, – 1_BvR_46_65 – Leipziger Volkszeitung – BVerfGE_27,71 = http://www.DFR/BVerfGE)
      2.

      Art.5 Abs.1 Satz 1 GG schützt nicht nur ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung, sondern ebenso die schlichte Entgegennahme von Informationen. (vgl BVerfG, B, 03.10.69, – 1_BvR_46_65 – Leipziger Volkszeitung – BVerfGE_27,71 = http://www.DFR/BVerfGE)
      3.

      Das Grundrecht aus Art.5 Abs.1 Satz 1 GG umfasst ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang, wenn eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber verweigert. (vgl BVerfG, U, 24.01.01, – 1_BvR_2623/95 – Gerichtsfernsehen II – BVerfGE_103,44 = DVBl_01,456 -63 = http://www.bverfg.de)
      #######################################################

      Dagegen gehts. Derzeit ist zwar nur eine „Thematik gesperrt, ioch denke aber das es nicht mehr lange dauern wird bis andere „interessen“ ebenfalls darin berückstichtigung finden.

      Siehe die Vorschläge Webseiten mit „Killerspiel-Thematik“ ebenfalls darauf zu setzen.
      Und da fängts dann nicht nur an sondern da sind wir dann schon mitten drin.

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    • Doch, Flux, ich will die Leute aktivieren, die zwar irgendwie meiner Meinung sind, aber glauben, sie müssten nicht zur Wahl gehn, weil „es ja sowieso keinen Sinn hat“.

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  3. In stillem Gedenken……

    via reizzentrum
    ……

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  4. Tschüss Restdemokratie! War trotzdem noch ganz nett mit dir…

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  5. […] mehr auf netzpolitik.org, Metronaut.de (Freedooooom!), 11k2, nerdcore.de […]

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  6. was wir können wir jetz noch machen?
    1. leute aufklären
    führt auf jedem fammilien geb kostruktive streitgespräche mit euren onkel und tanten das CDU/SPD nichtmher wählbar sind
    2. macht euch schlau wer noch wählbar ist http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707070650.pdf
    3. geht dan wählen und versenkt diese hurensöhne in den geschichstbüchern
    4. ermutigt andere leute zum wählen
    5. erichtet freie netze .. .30 euro router bei ebay -> freifunk firmware drauf mit 2 kumpeln/nachbarn verbunden schon steht das erste mashup netz in eurem dorf/stadtteil

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  7. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

    Es war einmal ein Vater, der erzählte seinen Söhne eine Geschichte. Da fing der Vater an: „Es war einmal ein Vater, der erzählte seinen Söhnen eine Geschichte. Da fing der Vater an: \“Es war einmal ein Vate…\““;

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  8. Piraten zur Bundestagswahl und die Gestalten abwählen. Naja, zumindest die SPD wird untergehen bei den Wahlen im September, damit bleibt nur noch eine abzuwählende Partei.

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  9. der Mensch ist ein gewohnheitstier.

    Zumindest die „älteren“ zumeist.
    Die würden die Piratenpartei allein schon wegen des Namens nicht wählen.
    Und ohnehin nur die etablierten Parteien die damals doch ach so gut wraen.. cdu/csu, spd, fdp. Alles andere ist doch nur was für Chaotren.. steht ja auch immer wieder in der Bild/Bunten/Heile Welt/Kleingärtnerzeitung etc….

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    • das einzige was mir immer große Sorgen macht ist eine große Koaltition…. die könnten sogar mal eben die Staatsform ändern…. oder anderen Mits „mal eben“ beschließen. Ohne auch nur den hauch von gegenwehr erwarten zu müssen.

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  10. Armes Vaterland,
    ich habe mal von meinem Vater gelernt in einem geilen Staat zu leben in dem alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. ( Mein Vater ist im 3 Reich groß geworden )
    Und was sage ich heute zu meinem Sohn:
    Pass auf mit dem was Du machst, du könntest irgeneinen Ärger kriegen.

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