Jörg Tauss wird Pirat (Update)

090620Tauss_oL_500x534_72dpiDer bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist nach knapp 40 Jahren aus der irgendwie sozialdemokratischen Partei ausgetreten und möchte den Piraten beitreten. Wenn die zustimmen. Dass die das tun würden, habe ich allerdings schon gehört.

Gegen Tauss wird, wie wir alle wissen, wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Er sagt allerdings, der eventuelle Besitz entsprechender Bilder habe zu seinem Job gehört. Ich finde, das soll der Staatsanwalt klären. Inzwischen dahin freue ich mich über diese Entwicklung und darüber, dass auch altgediente Politiker (oder wenigstens einer, der übrigens grade 58 ist) das Internet und die digitale Kultur (Tauss nennt die Killerspieledebatte „populistischen Unfug“) ernst nimmt. Ich bin wirklich gespannt, was als nächstes kommt. ( via tauss.de)

UPDATE: Die Piratenpartei hat ihn aufgenommen, sein Bundestagsmandat behält er, damit sitzt bis zur kommenden Bundestagswahl tatsächlich ein Pirat im Bundestag. Gut geentert!

18 Kommentare

  1. nicht das ich ihn mag, aber mittlerweile – nachdem ich mich über den „guten“ mann ein wenig kundig gemacht habe (u.a. auch auf wikipedia) – glaube ich ihm.

    denn er ist einer der einspruch erhebt, der nachfragt, der sehr oft querschießt, geschoßen hat und gegebenenfalls blockiert/e wenn etwas nicht passte.

    also im prinzip ganz einfach jemand der den bonzen ziemlich unbequem sein dürfte.

    auszug aus der WIKI:

    [ Seit 1994 ist Tauss Mitglied des Deutschen Bundestages. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter war er von 1998 bis 2002 Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2000 bis 2009 war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Seit Oktober 2002 war er außerdem Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien.

    Nach den Schwierigkeiten bei der Einführung eines Kontrollsystems für die Lkw-Maut stellte Tauss 2005 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen den Antrag, die nach dem Vergabeverfahren zur LKW-Maut in Deutschland mit dem Konsortium Toll Collect ausgehandelten Verträge einzusehen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Dagegen klagte Tauss, die Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen.

    Tauss ist Kritiker der Pläne von Familienministerin von der Leyen, deutsche Internetdienstanbieter durch Vertrag mit dem Bundeskriminalamt zur „Blockade“ des Zugangs zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu verpflichten, ohne dass für diesen Eingriff eine gesetzliche Grundlage existiert. Aus diesen Plänen entwickelte sich anschließend der Gesetzsentwurf zum Zugangserschwerungsgesetz, das am 18. Juni 2009 im Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen wurde. Tauss war einer von drei SPD Abgeordneten der im Bundestag gegen das umstrittene Gesetz der großen Koalition gestimmt hat ]

    es ist alleine schon verdächtig wie schnell die immunität dieses abgeordneten aufgehoben wurde. quasi im gestreckten gallop. dem gegenüber stehen die bewiesenermaßen kriminellen voränge in d. sog. „sachsen-affäre“ die von privater vorteilsnahme bis annahme von bestechungen im amt, illegalen bespitzelungsmassnahmen über menschenhandel bis hin zu kinderprostitution und drogenhandel reichen.

    haupt tatverdächtige? idR. massenweise CDUler bis hinein in die obersten spitzen der landespartei. konsequenzen bzw. maßnahmen zur aufklärung bis heute?
    so gut wie gar nichts!

    tjoahey . . . – „BILD dir deine meinung“ würde ich da einfach mal so sagen, ne’wahr?!!!

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  2. Naja.. ich bin nicht sonderlich begeistert davon.

    Für den Fall, dass Tauss tatsächlich schuldig ist (was momentan keinesfalls ausgeschlossen ist), gäbe es reichlich Futter für die Kritiker der Piraten.

    Mir wär’s lieber, wenn er erst nach abgeschlossenem Prozess beitreten würde.

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  3. „Ich finde, das soll der Staatsanwalt klären. “

    Finde ich nicht, denn das hieße ja, nur aufgrund eines Verdachts ohne Verfahren in den Knast. War aber wahrscheinlich nur ein Verschreiber. ;-)

    Ob die Piraten sich mit der Aufnahme von Tauss einen Gefallen tun, sehe ich leider noch nicht.

    Grüße,

    Heiko.

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    • …der Staatsanwalt muss klären, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt. Was ich bezweifle. In der Zwischenzeit: Unschuldig bis zur Verurteilung. Ich halte die Tauss-Geschichte aber für künstlich hochgekocht, der Mann war einfach zu unbequem, ein Stachel im Fleisch der faulen alten roten Partei.

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      • Moin,

        da oben steht: „Er (…Tauss…) sagt allerdings, der eventuelle Besitz entsprechender Bilder habe zu seinem Job gehört. Ich finde, das soll der Staatsanwalt klären. “

        Das hat ein Richter zu klären, kein Staatsanwalt. Ein Staatsanwalt stellt irgend etwas fest und erhebt Klage. Ein Verteidiger bringt Gegenargumente vor. Und ganz zum Schluss entscheidet ein Richter; das meinte ich. So was wie einen Judge Dredd wollen wir wirklich nicht haben.

        Dem Tenor des Beitrags stimme ich grundsätzlich zu, obwohl man zwei „allerdings“ ersatzlos streichen könnte.

        Grüße,

        Heiko.

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      • @heiko

        so ein schwachsinn. natürlich hat @Fritz recht.

        zuerst klärt immer ein staatsanwalt – und nicht ein richter – ob überhaupt etwas zur anklage gebracht wird oder ob eine sache eingestellt wird. schließlich muss der im vorfeld darüber befinden ob überhaupt angeklage erhoben werden kann kann und ob aussicht auf erfolg besteht. und das sehr lange bevor eine sache vor einem richter landet.

        wenn du schon keine ahnung hast dann halte wenigstens die finger still – bevor du so einen unqualifizierten müll, der einem „fachkundigen und gewissenhaft nachrecherchierendem“ BILD-journalisten in nichts nachsteht, in die welt setzt, du vollpfosten!!!

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  4. Ich würde auch gern erstmal den Verdacht beseitigt haben, bevor er aufgenommen wird. Kommt PR-technisch sehr schlecht an, sowas. :/

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  5. @Barefoot:
    Das wird auch passieren.
    http://www.gulli.com/news/spd-austritt-tauss-wird-pirat-2009-06-20/

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    • Mein Nick ist „BAReFOOt“. Von FOO und BAR. (Dummy-Variablennamen beim Programmieren.) Kleinschreiben ist also ein Tippfehler. Aber konnste ja nicht wissen, von daher isses dieses mal ok. :)

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  6. ..zumal ich immer öfter Kommentare lese, wie etwa „Jaja, ich wähl niemanden, dieses Bündnis macht das, jene sind langweilig und Piratenpartei will, das Kinderpornos weiterhin frei zugänglich bleiben.“ Kommt nun Tauss in die PP, zählen diese ganzen Spinner ihre krummen Zahlen zu einem Ergebnis zusammen und schon sind alle PP-Anhänger Kinderficker, weil der scheiß Deutsche mittlerweile zu blöd ist, um irgendwelchen in den Raum gestellten Äußerungen neutral und skeptisch auf den Grund zu gehen und sich ein eigenes Meinungsbild zu verschaffen. Aber das ist ja schon seit ’33 der Fall.

    ..ja tut mir Leid, aber so isses nunmal. Es WILL sich doch keiner Gedanken machen in diesem Dre… Deutschland, die lassen sich vom Fernsehen ihre Meinung erzählen und leiern dann mit ihrem gefährlichen Halbwissen vllt. noch eine Hexenjagd an.

    Ich habe nichts gegen Jörg Tauss und ich denke, dass man seinen Aussagen bzgl. des KiPo-Vorwurfes glauben kann, aber es ist eben ein denkbar schlechter Zeitpunkt für ihn und die PP. und ich pflichte damit BAReFOOt voll bei.

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  7. und hier gleich mal der SOMMERHIT zur anschließenden wahl (immer schön weitergeben)

    ZENSURSULA – von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder.

    http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula/

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  8. Ich bin mal gespannt wie lange es dauert, bis ich das Schreiben von der PP bekomme, dass ich offizielles Mitglied bin ;)

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  9. Piratenpartei kapert ein Bundestagsmandat…

    Jörg Tauss ist heute der Piratenpartei beigetreten und damit der erste Pirat im Deutschen Bundestag. “Das Bundestagsmandat kapern geht nicht”, meint sein ehemaliger baden-württembergischer Parteivorsitzender. Er fordert Tauss auf, das Manda…

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  10. Kapern geht anscheinend doch. Hoffe nur, das die ganze Geschichte keine gut geplante Piraten-Diffamierungsaktion der SPD ist…

    Btw. die PP ist ja so langsam immerhin auch in den Medien. Allerdings nicht wegen der Demos etwa die gestern liefen, sondern weil ein KiPo-Verdächtiger (Tauss), den die SPD nicht haben will, der PP beitritt, wo er das Gesetz zur Stoppschildaktion vor KiPo-Seiten boykottieren will – so zumindest mein Eindruck von den meisten Beiträgen :-S

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    • arabische geistliche sind auch in den meisten fällen nur im zusammenhang mit terrorismus im tv!
      der papst auch nur bei skandalösen äußerungen und der dalailama genau so selten leider.

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      • . . .und den Dalai-Lama meistens immer nur gerade dann wenn ihm die chinesische regierung medien-wirksam irgendwie unterstellt das er seine tibetanischen landsleute zu gewalttaten aufrufen würde – und das obwohl er ja eigentlich IMMER und überall das ganz genau und absolute gegenteil davon tut, nämlich ausnahmslos und immer wieder sämtliche völker zu friedfertigkeit und zum friedlichen dialog miteinander aufruft!

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  11. kipo hat wohl doch mal positive auswirkungen

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  12. […] Nach dem kleinen Erfolg bei der Europawahl und dem Wirbel um den Beitritt von Jörg Tauss braucht die Piratenpartei trotzdem noch ein paar Unterschriften, um zur Bundestagswahl zugelassen […]

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