Internetsperren: Tauss geht vors Verfassungsgericht

090702bundesverfassungsgericht_karlsruheDer erst kürzlich zur Piratenpartei übergewechselte Ex-SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat parlamentarische Verfahrensfehler im neuen „Zugangs-erschwerungsgesetz“ festgestellt: Der Gesetzentwurf sei mehrmals verändert worden, ohne dass eine neue Lesung der letztgültigen Fassung erfolgt sei, so dass zur ersten, nicht mehr gültigen, abgestimmt worden sei. Schlamperei oder Kanonenbootpolitik? Tauss will den Vorgang daher vom Bundesverfassungsgericht (siehe pic) in Karlsruhe klären lassen.

Ach, und btw., der Staatsanwalt hat immer noch nicht öffentlich erklärt, ob er den Bundestagsabgeordneten nun wegen Besitzes von Kinderpornografie anklagen will oder nicht, oder ob die im März beschlagnahmten Festplatten überhaupt schon geprüft worden seien.

Da ich das Ganze für ein politisches Manöver halte, rechne ich erst für nach der Bundestagswahl mit einer offiziellen Einstellung der Ermittlungen. ( futurezone via gulli)

4 Kommentare

  1. ja darüber hat ja fefe sofort berichtet
    eine ungeheuere sauerei
    die haben einfach die alte version vorgelesen gehabt und über die abgestimmt

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  2. Noch ein Sargnagel mehr für diese Stümperkoalition. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass McZensursulas China-Wochen schon vor der Normenkontrolle vorbei sind.

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  3. Ach das ist der regierung vielleicht sogar ganz recht, bis das nun geprüft worde ist die wahl rum und dann kann man sich den ganzen streß sparen udn erklärt das man doch ganz von der zensur absieht. und will somit sich den streß vermeiden von den doch genügenden die dagegen sind. Und jetzt hat man für die wahl die dummen beruhig, weil man was gemacht hat!

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  4. Dieses Gesetz ist doch die größte Farce schlechthin!
    Alleine die Tatsache, wie man nach all den Bedenken damit umgeht zeugt doch davon, dass der Hintergrund ein ganz anderer ist, als der sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
    Es ist ja fast schon lächerlich, dass man Leuten wie vdL überhaupt noch „vertrauen“ schenkt! Konsequent wäre – äquivalent zu den Managern bei der Berliner S-Bahn – vdL sofort von jeder Verantwortung zu befreien und bis auf weiteres dem Amt zu entheben.

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