Frankreich will Bürgerrechte doch abschaffen

090916sharingiscaringDas konservativ dominierte französische Parlament hat in beiden Kammern der „Hadopi“-Gesetzesentwurf der Regierung Sarkozy durchgewunken. Danach soll ein Internet-Nutzer mit bis zu einem Jahr ohne Netzanschluss bestraft werden, wenn ihm die staatliche Hadopi-Behörde dreimal Urheberrechtsverletzungen im Internet vorwirft (a.k.a. „3 strikes“).

Im Unterschied zur ersten Version, die vom französischen Verfassungsgericht gekippt wurde, soll nun ein Richter die Faktenlage prüfen, allerdings sind pro Fall nur 5 Minuten Verhandlungsdauer vorgesehen (Ohne Anwälte, Zeugen, etc, ein reiner Verwaltungsakt). Die sozialistische Opposition hat gerichtlichen Widerstand angekündigt.

Das Europäische Parlament diskutiert derzeit allerdings, ob der Entzug des Internetzugangs nicht allgemein gegen die Menschenrechte verstösst.

( via arstechnica, bbc)

3 Kommentare

  1. Wie ist das in unserem Sozialen Gesetzen/beschlüßen verankert?
    Haben „Sozialhilfeempfänger“ einen anspruch auf einen Internetanschluß (wie auf telefon, TV etc)?
    Wenn dem so wäre würde internet zur Grundversorgung dazugehören… und kann demnach nicht verboten werden.

    Könnte mir aber eine zwangsweise speed-kastration vorstellen *fg*
    Auf, sagen wir mal, 128kb/s …

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    • 128kb/s … du hast ideen. bin vielleicht ein bissl verwöhnt, aber das ist doch echt mies … aber internet ist mittlerweile mehr ist als nur eine möglichkeit „sachen“ runter zuladen oder zu chatten. ich finde deinen ansatz „internet als grundrecht“ (mal ausgenbommen der frage: wer es kostenlos anbietet/zur verfügung stellt) diskussionswert. ich beziehe weitestgehend alle meine (täglichen) informationen aus dem internet. pflege meine kontakte und auch bei meiner arbeit habe ich täglich damit zu tun … wer eigentlich nicht … ;-)

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  2. Richtig, Internet ist doch längst viel mehr als nur Spielzeug. Viele (Weiter)-Bildungsangebote finden sich im Internet und noch viel weiter hinaus geht das Angebot. Ich bin ebenso der Meinung, dass das erheblich in die Freiheitsrechte eingreift und bin mal gespannt, was das Europäische Parlament dazu zu sagen haben wird.

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