Den Rechtsstaat ficken

091008vermumm_harIn München (Ex-„Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung“) sind am Tag vor der Bundestagswahl, also am 26. September, zwei Studenten festgenommen und mehrere Tage lang ohne anklagefähige Beweise für irgendwelche Verbrechen festgehalten worden.

Im Gefängnis. Grund: Der eine hatte im Jahr 2003 mal den Youtube-Unterhaltungsislamisten Bekkay Harrach (siehe 11k2) kennengelernt, und der zweite Student kannte eben den ersten, und beiden sind Moslems, studieren fleissig in technischen Berufen und gehen regelmässig brav in die Moschee. Und deswegen kann man zwei Leute verhaften, und ohne Anklage, ja sogar ohne „Tatverdacht“ mehrere Tage lang einsperren? Wieviele Meter sind es noch von hier bis nach Weissrussland, Tadjikistan oder den Iran?

Das ursprüngliche Konzept von Demokratie (von altgriechisch demos=Volk und kratein=herrschen) steht dem älteren Konzept der Aristokratie ( von altgriechisch aristos=der Beste und kratein=herrschen) entgegen: Nicht mehr einige wenige sollen alle Entscheidungen fällen, weil sie etwa durch Abstammung, Familie oder auch eigenes Bemühen zu den „Besten“ gerechnet werden, sondern alle Bürger sollen Entscheidungen mittragen, und daher auch Rechte geniessen, die wiederum für jeden gleichermassen gelten. Alte Sache, was?

Positiv allerdings ist, dass die Münchner „Demokratur“ zerfällt. Bereits die letzte Landtagswahl ging für die „CSU“ so in die Hosen, dass man sich mit der Freizeitdemokratischen Partei Deutschlands einen Steigbügelhalter suchen musste. Der Abwärtstrend geht weiter, das Ergebnis bei der Bundestagswahl im September war so grottenschlecht wie nie zuvor. Also doch Demokratie, Freiheit, Gleichheit und so?

( stern via lawblog)

4 Gedanken zu „Den Rechtsstaat ficken

  1. die frage ist eigentlich wie viele cm sind es noch?

    denn allerspätestens mit dieser wirkülichen verhaftung wurde bewiesen das wir eben nicht mehr in einer demokratie leben (von den ganzen anderen indikatoren mal abgesehen) sondern in einem diktatorischen polizeistaat. denn alles was noch fehlt ist die aufhebung von absoluten haftzeiten, die anwendung der psychischen und/sowie/oder physischen folter und das „präventive“ töten von mutmaßlichen oder tatsächlichen „staatsfeinden“ ohne verhandlung jedweder art!

    dieser fall stellt ja keine einzelne ausahme ohne bspl. dar – sondern ist nur einer von mittlerweile sehr vielen.

    das perfide ist ja eigentlich. . .

    . . .selbst wenn beide studis ganz enge kuschelfreunde des Bekkay Harrach gewesen wären – und selbst wenn sie es geil und super „finden“ würden – selbst wenn er (achtung massive übertreibung / info nur für die begriffsstutzigen) 100 000 menschen umbringen möchte. . .

    . . .solange sie ihn weder mit „geld oder sachspenden“, noch in sonst irgendeiner art und weise aktiv unterstüzen oder an vorbereitungen und/oder der ausführung von anschlägen helfen oder daran teilnehmen. . .

    . . .solange machen sie sich nicht im geringsten strafbar!

    alles andere wären gesinnungsverbrechen, die aber unsere „demokratische“ rechtsprechung faktisch nicht mal kennt (geschweige denn anerkennt)!

    in diesem fall ist aber im prinzip der absolute obergipfel überschritten worden welcher sogar über „gesinnungsverbrechen“ weit hinausgeht. . .

    in diesem fall reichte es ja bereits schon das irgendwer-irgendwann-irgendwo-irgendwen einmal flüchtig oder näher kannte, kennen-lernte oder einfach nur getroffen hat! verschärfend kommt ja noch der absichtliche bruch der grundrechtlich garantierten rechte hinzu weil die ganze aktion hauptsächlich darauf aufgebaut wurde weil jemand den gleichen glauben besitzt wie ein „mutmaßlich“ „verdächtiger“ (2 ganz wichtige worte in unserem justiz-system welche aber mittlerweile auch weitgehend gar nicht mehr beachtet werden)

    das wäre vergleichbar mit –

    als wenn ein ehemaliger schüler, der mit irgendeinem der ehemaligen RAF-lern (in der zeit als sie noch keine terrorakte begingen sondern „nur“ ankündigten) – irgendwann einmal zur schule ging, verhaftet worden wäre weil er/sie 7 jahre zuvor irgenwann einmal auf einer zB. schüler-party ein paar zigaretten zusammen geraucht und/oder ein paar bierchen miteinander zu sich genommen haben, aber hauptsächlich dann deswegen festgenommen worden wäre weil er (oder sie) halt auch evangelisch oder katholisch getauft wurden.

    so muss man sich die ganze sache mal vorstellen.

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  2. Da bleibt nur die Frage, hilft es sich zu wehren, wenn man in der Situation steckt, indem man vor Gericht zieht und klagt (möglichst alle Presseheinis zuvor informieren), oder indem man gleich Autos anzünden geht um Aufmerksamkeit zu kriegen, da das andere korrumpiert ist und gar nix bringt.
    Das ist so ein verfick…. Teufelskreis.

    Wenn das Volk die Macht zurückhaben will muss es ZUSAMMEN auf die Strasse (erst friedlich und dann mal weitersehen), nur kriegt man das heutzutage nicht hin, da sich zuviele blenden lassen.

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  3. Naja, in einer echten Diktatur darf die Propaganda ja nicht fehlen, und sowas wirkt ja besonders vor zb. einer Bundestagswahl.. Da muss man das mit dem Rechtstaat ja nicht so eng sehen, zumal der eh in absehbarer Zeit abgeschaft wird.. Dann ist das alles ja eh vergessen.
    Und ich habe heute mit einem Jungen Liberalen geredet, der meint in manchen Punkten findet er die FDP ja garnichtmal so gut: Er beklagt, dass die FDP keine Terrorgesetze erlassen will, und meint Terrorbekämpfung ginge nur mit mehr Überwachung.

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  4. Mir fällt dazu nur ein, dass sich aus dem altgriechischen ‚kratein‘ das französische ‚crétin‘ ableiten liese. Das würde im deutschen zusamengetragen bedeuten, dass die die herrschen, Dummköpfe wären….
    …da möchte ich nicht die Gegenprobe stellen.

    Noch ein anderer Fall der mich vor einige Tagen beschäftigt hat als ich im Radio (Mainstream) den Beitrag zu Herrn Schwesterwelles Presskonferenz gehört habe und er nicht auf englisch Antworten wollte….
    …WAS bitte oder besser WELCHE Qualifikation muss eigentlich ein Bürger diesen Landes mitbringen um z.B. Aussenminister zu werden? Oder Umweltminister ? Familien-Layer ?
    Ich bin generell für berufliche Quereinsteiger – und das in dieser Demokratie – aber ich setzt doch ein gewisses Grundmaß an Qualifikation voraus. Z.B. Englisch Grundkenntnisse oder vielleicht auch Kenntnisse mit einem Betriebssystem oder Office-Produkten, wie man das in so ziemlich jeder Stellenbeschreibung lesen kann, die es so gibt auf Welt *lach*
    Aber mal ernsthaft : Schon mal darüber nachgedacht ?
    Mich wundert es nicht, dass in eigentlich allen Bereichen, die von „Volksvertretern“ gesteuert wird, es auch nix wird.
    Sie wissen es einfach auch gar nicht besser.
    Aber, sind die dann richtig in ihrem Job ?
    Ich konnte für mich die Frage leider nicht beantworten…bzw. will mir die Wahrheit nicht eingestehen.
    Schönen Tag auch noch, ich gehe….mich übergeben….

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