Frankreich: 3-Strikes wird vom höchsten Gericht bestätigt

091025banlieu

Das französische Verfassungsgericht hat die Klage gegen das leicht veränderte „3-Strikes“- oder Hadopi-Gesetz abgewiesen; die erste Fassung war noch am höchsten Gericht gescheitert, weil darin keine richterliche Entscheidung vorgesehen war. Das Gesetz ist also bestätigt.

In Kürze kann die französische Hadopi-Behörde Bürgern den Internetanschluss sperren, wenn ein Richter in einem Schreibtischverfahren ohne Anhörung des Beschuldigten oder seines Anwalts den dritten Vorwurf der „Piraterie“ für richtig erklärt.

Ganz unabhängig davon, ob man nun „Piraterie“ (oder Privatkopie via P2P) für richtig oder falsch hält: Hier wird die Unschuldsvermutung umgedreht, wonach eine Schuld bewiesen sein muss, damit ein Bürger bestraft werden kann. Der Beweis via IP-Adresse, wie er von den Detekteien der Medienindustrie üblicherweise vorgelegt wird, ist leicht zu fälschen und in bis zu 50% aller Fälle falsch. Das bedeutet zwangsläufig, das in Kürze sehr viele Franzosen ohne jede Filesharingvorliebe Opfer dieses faulen Gesetzes werden. Na dann viel Spass. Brennen dann nicht mehr nur die Vorstädte?

Die deutsche IFPI, allen voran „Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie“, findet das übrigens geil, und will das auch haben. Ein brennendes Auto, Herr Gorny?

( via zeropaid, musikindustrie.de) (pic indymedia)

10 Kommentare

  1. Ob es jetzt einen Ansturm auf http://ipodah.net/ gibt…

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  2. Vielleicht gibt es aber auch einen Ansturm auf Hochprozentiges, Tücher und Sturmfeuerzeuge… Bin mir nicht ganz sicher, was ich bevorzugen würde!

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  3. Hey, ihr vergesst folgendes:

    Geht doch einfach hin, und bringt drei „Beweise” für „Piraterie“ für die Politiker, Richter, und Medienindustrie-Lobbiisten vor. Richtig schön in genau dem Format das die MI selber verwendet. Wenn es auch nur bei ein paar wenigen klappt, wird sich da schnell was ändern. ^^

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  4. Das Bild ist wieder einmal sehr gut gewählt, Fritz.

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  5. Andere Länder, andere ….

    Wie verwundert schauen wir Deutschen rüber auf die Inselianer mit ihren 20 Millionen Kameras? Fakt ist dass den Engländern dieser Überwachungswahn gefällt.

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  6. dasda mal bemühen und fleißig anzeigen…. ich denke ich nehm demnächst eine eigene CD auf, „vermarkte“ die Selber und lege mal spasseshalber ein paar internetanschlüsse lahm…

    http://piratbyran.org/bevismaskinen/

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  7. Eigentlich ists doch gut so. Die Leute, die sich vorher mit dem Netz vergnügt haben, werden nach den 3 Strikes wieder auf der Straße stehen und Druck machen. Denn daran haperts doch i.allg. Die Internet-User sitzen da, regen sich auf und niemanden juckts.

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  8. Hoffentlich trifft ganz schnell viele franzosen, so das es dort mal wieder richtige demos gibt, und dann werden sie es wohl hoffentlich merken was sie für einen quatsch angefangen haben.

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  9. und hoffentlich schwappt die Protestwelle dann mal durch komplett Europa

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