Sind alle Urheber stillschweigend für Abmahnungen gegen ihre Fans?

091102hüneburgTolle Geschichte, die von den Gulli-Jungs da ausgegraben wurde. Da hat nämlich der Münsteraner Rechtsanwalt Hüneborn ( siehe pic) neulich Strafanzeige gegen die selbsternannten Piratenjäger DigiProtect gestellt. Weil sie zur Verfolgung von Urheberrechtsverstössen ganze Alben von ihren mutmasslichen Abmahnungsopfern herunterladen, auch wenn sie nur von einigen (nicht allen) der etwa auf Samplern vertretenen Urhebern dazu eine Genehmigung eingeholt haben.

Also Urheberrechtsverstoss aus kommerziellen Gründen. Das ist strafbar, oder? Der zuständige Frankfurter Staatsanwalt stellte das Verfahren ein, wegen „fehlenden Anfangsverdachtes“. Auf eine Beschwerde des Anwalts Hüneborn kam es zur Wiederaufnahme. Dann aber wurde wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesse von einer Verfolgung der Straftat abgesehen. Obwohl die Strafbarkeit grundsätzlich bestätigt wurde.

Eine ähnliche Haltung zeigte die Generalstaatsanwältin Dr. Christine Hügel ( bis 21.07.2009 im Amt) in Karlsruhe. Da die Absicht der Abmahnserientäter ja nicht „die Verbreitung, sondern die Bekämpfung des Urheberrechtsverstoßes“ sei, könne man pauschal von einer Zustimmung des Urhebers ausgehen.

Als ob alle Urheber ihre Fans mit Abmahnungen belästigen wollen. Von welchen auch nur die Abmahnkanzlei profitiert. Als ob man in Deutschland Straftaten begehen dürfte, wenn man eine zivilrechtliche Begründung dafür hat.

Ich sage: Hier ist das Rechtssystem in erheblicher Schieflage, das gibt noch nen ziemlich grossen Knall.

( hüneburg via gulli)

8 Kommentare

  1. Ah ja. Illegale Materialbeschaffung zum Zwecke des Ankurbelns einer sinnlosen Strafverfolgung. Wofür noch mal wurde Tauss gelyncht?

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  2. @bee

    Sehr richtig, der eine wird öffentlich regelrecht hingerichtet, der andere kommt frei, weil er ja was gutes machen wollte. Ich glaube Justizia ist auf dem rechten Auge ein bissl erblindet., und vorm Gericht sind alle gleich – Prost Mahlzeit.

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  3. immer noch nicht gemerkt . . .

    . . . das wir eine KAUF und KLIENTEL-JUSTIZ haben?

    KAUF dich frei heißt die parole – und wenn du über genügend „gute“ beziehungen verfügst (nat. vebunden mit einer entsprechend „hohen“ eigenen stellung) dann werden sogar die besten und ehrlichsten aller beamten und strafverfolger zu gunsten der klientel kaltgestellt und notfalls öffentlich als psychisch labile gemütskranke hingestellt und vom dienst suspendiert.

    remember? zB. wie vor kurzem die äußerst erfolgreiche frankfurter steuerfahnder-taskforce (erfolgsquote pro kopf: 1 milliarde EURO + rückgewinn für den staatssäckel durch steuer-nach und rückzahlungen, strafen, etc. etc. etc.) bzw. die etlichen staatsanwälte und richter/innen die in die provinzen abgeschoben wurden).

    diesbezüglich wird überhaupt nichts KNALLEN! schon gar nichts GROßES!

    es wird höchstens nur PFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFT! machen und bestenfalls wird dem anwalt durch dauerschikane nur das leben zur hölle machen (bis er signiert aufhört) – sollten sie anderweitig keinen grund finden oder konstruieren können um ihn gleich vollkommen kalt zu stellen!

    business as usual in der „BANNEN REPUBLIK DEUTSCHLAND“ – nicht umsonst steht – laut etlicher internationaler studien – unser land mit an der spitze der korruptesten länder der welt!

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    • sollte nat. heißen: „BANANEN REPUBLIK DEUTSCHLAND“!

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    • hast du eine quelle für die liste der korrupten länder in denen deutschland sehr schlecht abschneidet ? habe gerade mal google gefragt und finde auf die schnelle nur listen die anderes sagen …

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  4. Also darf ich mir auch kein paar karren auf dem schwarz markt kaufen wenn ich damit eigentlich nur die nachbarschaft sicherer machen will?

    Finde es immer lustig das viele „entscheidungsträger“ immer wieder zwischen dem echten leben udn dem netz unterschiede machen, diese aber nicht wahr haben wollen.

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  5. Ist wahrscheinlich ähnlich (il)legal, wie die netten US-Polizistinnen, die sich ein Huren-Dress anlegen und damit auf Freiersuche gehen.

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    • wobei das nicht illegal ist was die US-polizistinnen tun. sie dürfen nur in verhandlungen treten wenn sie explizit darauf angesprochen werden, wird man sich handelseinig so gilt das geschäft als abgeschlossen und die eigentliche (straf)tat als begangen. erst danach zückt SIE ihre marke.

      denn

      nicht der bums ist illegal sondern das anbieten und entgegennehmen von sexuellen dienstleistungen gegen geld oder geldwerten leistungen etc.

      was SIE – also die US-polizistin – auf keinen fall tun darf ist einen möglichen freier extra dazu animieren zu ihr zu kommen oder jemanden von selber aus gezielt darauf ansprechen ob er/sie denn nun will etc. (denn das wäre anstiftung und würde vor einem gericht nicht mal mehr einen feuchten furz wert sein).

      spricht sie hingegen ein möglicher freier aus freien stücken an – allerdings ohne ihr eigenes zutun – so muss sie das spiel so lange mitspielen bis es entweder zum geschäftsabschluß kommt oder der freier (ohne verhaftung) leine zieht, denn die bloße nachfrage an sich ist nat. auch nicht strafbar. nur wenn dollars die hände wechseln gilt die straftat als vollendet.

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