Provinzidylle im Abmahnterror

Meine lustige Heimatstadt müsste meinetwegen keine Provinz sein (rund ne halbe Mio. Einwohner in City plus Sprawl ist zu gross dafür), benimmt sich aber gerne so. Zum Beispiel ist es in der zentralen Discomeile verboten, zwischen ein und fünf Uhr nachts „Döner zum Mitnehmen“ zu verkaufen. Nur zum gleich essen. Neuester Schildbürgerstreich: Ein Blogger registriert „augsburgr.de“, fragt höflich nach, ob das ok ist und bekommt ne Abmahnung. Auf Bitte der örtlichen Piraten (die sind nett) hab ich diese Piratenpressemeldung verfasst:

Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei unterstützt jüngstes Opfer der Bürokratie

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro. Dieser Betrag, so erklärte Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt gegenüber der erstaunten Presse, errechne sich aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Wegen Namensverletzung. Nun besitzt die Stadtverwaltung aber keinerlei Namensrechte und wird auf juristischem Weg nichts erreichen; ausser dem Verbrennen weiterer Steuergelder, die nun zusätzlich beim Stopfen der vielen Haushaltslöcher fehlen werden.

Die Piratenpartei solidarisiert sich daher mit dem Bürokratie-Opfer Michael Fleischmann und fordert die Verwaltungsbehörden der Stadt Augsburg auf, obrigkeitsstaatliche Denkweisen zugunsten moderner, demokratischer, zu den Akten zu legen. Bedauernswerte Aktionen wie die oben beschriebene Abmahnung belästigen nicht nur Bürger und zerstören deren emotionale Bindung an ihre Heimatstadt. Sie belasten die bereits geplünderten städtischen Haushaltskassen unnötigerweise weiter, und stempeln die einstmals weltoffene Handelsstadt Augsburg zum nationalen Witzsymbol. Nachdem sich die Bundesrepublik bereits über das “Dönerverbot” amüsieren konnte, schlägt das “Blogger-Verbot” in dieselbe Kerbe. Da wir uns um das Ansehen der Stadt Augsburg sorgen, fordern wir energisch ein Ende solcher weltferner Amtsschimmeltätigkeiten sowie eine Klarstellung durch die Verwaltungsbehörden und eine offizielle Entschuldigung gegenüber Michael Fleischmann.

Augsburg, Dienstag, den 24.12.09. Fritz Effenberger für die Piratenpartei, Bezirksverband Schwaben.

Das (…) und Presseberichte in lokalen Medien, RZonline, Netzpolitik und Spon haben dem Herrn Bürgermeister noch am selben Tag zu kalten Füssen verholfen: Er streicht die Zahlungsforderung. Hab ich doch gesagt (siehe oben), am Ende blecht der Steuerzahler. Ansonsten finde ich das alles sehr amüsant.

Update: Hier ist das neue Blog von Michael Fleischmann und seinen Freunden zum Thema Augsburger Abmahnwahnsinn: gibtsnet.

7 Gedanken zu “Provinzidylle im Abmahnterror

  1. ich habe zwar über das “Dönerverbot” noch nichts gehört/gelesen (alles kann man schließlich nicht wissen), aber dass ist sehr gut geschrieben. voll mit triefendem hohn, gespickt mit spott, sarkasmus und derblecker’ndem zynismus. . .

    . . .ich liebe es! :-D

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  2. Yeah! Finde ich sehr gut, dass ihr was erreicht habt. :)

    Lol, Hier in Köln würde ein Dönerverbot jeglicher Art zu „schweren Ausschreitungen“ mit brennenden Autos und kriegsähnlichen Zuständen führen. :D
    Ich meine Kölns Bürger leben ja quasi vom Döner. ^^
    Und sowieso glaube ich dass die Stadtverwaltung fest in Dönertierhand ist. :D

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  3. Na da hat wohl jemand bei der Stadt arg früh geschossen… man fragt an ob das ok ist und kriegt daraufhin als Antwort eine Abmahnung.
    Ein einfaches Nein hätte ja schon vollkommen gereicht um eine vernünftige Diskusion zu führen.

    Aber aus meiner Erfahrung kann ich durchaus schon sagen das es in Augsburg sehr viele, hm, „merkwürdige“ Personen gibt. Ca 80% mit denen ich kontakt hatte.
    Fritz zählt aber jedenfalls zu den positiven Augsburger Persönlichkeiten.

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  4. warum werden eigentlich nicht alle stadtverwaltungen in lokalen schulzentren untergebracht? dann landet der nächste amokschüler vielleicht den einen oder anderen glückstreffer…

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