Horst Köhler unterschreibt keine Internetsperre

Für den Fall, dass es kaum einer weiss: Horst ist Bundespräsident. Ja, hier in Deutschland. Ein blasser Mann, der nichts zu sagen hat und hier eine Gelegenheit zum Profilieren findet. Jetzt zögert er mit seiner (vorgeschriebenen) Unterschrift unter das Internetsperrengesetz. Man könnte für einen kurzen Moment versucht sein, diese Weigerung Köhlers zu bejubeln:

„Endlich hat’s einer begriffen!“. Nein. Es geht nicht um’s Begreifen. Das Zensursula-Gesetz hat seine Funktion erfüllt und kann auf den Müll, alle derzeit Beteiligten („Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)“) arbeiten schon daran. Die ganze Panik um Internetsperren gegen angebliche Kinderpornowebseiten dienten nur einem einzigen Zweck: Wahlkampf.

Der Wahlkampftrick ist uralt und funktioniert immer wieder: Man erfindet eine Bedrohung (Russen, Juden, Neger, Computerspiele, Kinderpornowebseiten, Islamisten, was ihr wollt) und dazu gleich eine passende Abhilfe. Das muss jetzt nicht in jedem Fall eine Endlösung sein, aber „Internetsperre“ hört sich für technisch Unbegabte auch gut an, und führt zu deutlicher Zustimmung unter der angstbereiten Bevölkerungsmehrheit. Zuverlässig.

Hat ja auch funktioniert. Nicht zuletzt durch die Tauss-Intrige. Deshalb, Horst, ist das mit der Weigerung ein billiger Sieg, der schal und bitter schmecken sollte.

( via tagesschau) (pic Mathias Schindler gpl)

2 Kommentare

  1. weigerung? für wie lange?! ist doch alles nur SHOW für die trottel!

    der arsch hat doch bisher noch alles unterschrieben – nach einer gewissen zeit der öffentlichen zierde, natürlich – was ihm vorgelegt wurde. um den schein zu wahren, um das im prinzip nicht vorhandene öffentliche profil zu polieren bevor er seine speichellecker-dienste seinen herren und meistern aus (vor allem finanz)-wirtschaft und industrie gegenüber vollendet.

    und so gehts erst mal zurück in die vermittlung, evtl. noch vors gericht – und nach 2 oder 3 runden wird dann fleißig unterschrieben. enthält dann zwar nicht mehr den kompletten katalog der ursprünglichen forderungen, aber nach 1 oder 2 jahren ergänzt man die sachen oder formuliert sie ein wenig unverfänglicher um. dann ist alles durch und der bürger wieder mal ein stück freiheit/recht/grundrecht los!

    und so gehts ein ums andere mal!

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  2. ich wär da auch n bissl vorsichtig. das thema ist zu plakativ ums nicht durchzusetzen. wenn man bedenkt wie sehr die freiheit im einzelnen bereits gegeißelt wurde, da sind wir noch lange nicht am ende der fahnenstange.
    möglicherweise war das auch nur mal kurz angeteasert, wie das volk so reagiert um die erfahrung in spätere strategien einfließen zu lassen. aber wenigstens gibts dadurch jetzt ganz legal piraten… =)

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