OSZE: Deutsches Wahlrecht muss reformiert werden

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSCE hat ihren Bericht zur Bundestagswahl 2009 vorgelegt: Trotz vieler lobender Worte empfiehlt die Untersuchung eine Reform des deutschen Wahlrechts.

Die Auswahlprinzipien für neu zuzulassende Parteien seien nicht öffentlich nachprüfbar. Besonders wurde kritisiert, dass es nicht möglich sei, die Entscheidungen des Bundeswahlleiters noch vor dem Wahltermin einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Ich warte in diesem Zusammenhang allerdings immernoch auf die Fortschritte der Partei „Die Partei“ in der verfassungsgerichtlichen Klärung dieser Fragen.

( siehe oecd-pdf)

1 Kommentar

  1. Vorallem sollen die mal die überhangs mandate abschaffen, die kapiert doch kaum ein normaler mensch selbst meine eltern und groß eltern net und die wählen ja doch nicht zum ersten mal hier.

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