Filesharing und der deutsche Verbraucherschutz

Zu Anfang des Monats habe ich hier über eine Initiative der niederländischen Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond berichtet. Tenor: „Manchmal kaufe ich, manchmal downloade ich, aber ich bin kein Krimineller“. Um zu erfahren, welchen Standpunkt unser nationaler VZVB (Verbraucherzentrale Bundesverband) dazu hat, schrieb ich eine Email mit den vollständigen Links und einer Bitte um Stellungnahme.

Heute habe ich Antwort bekommen – 10 Tage sind eine völlig akzeptable Bearbeitungszeit für eine so beschäftigte NGO. Hier ist meine Emailanfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die niederländische Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond hat eine Pro-Filesharing-Kampagne gestartet: „Manchmal kaufe ich, manchmal downloade ich, aber ich bin kein Krimineller“. Wird sich der VZBV hier ebenfalls für die Rechte der Verbraucher einsetzen und die Kriminalisierung von Privatkopierern und P2P-Nutzern in Deutschland bekämpfen? …

Die Antwort ist freundlich, aber auch ein wenig ausweichend:

Sehr geehrter Herr Effenberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir mit Interesse gelesen haben. Im Zuge der Gesetzesänderung im Bereich des Urheberrechts hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband stets für die Rechte der Verbraucher, sich im Rahmen der urheberrechtlichen Schrankenregelung zu privaten Zwecken Kopien anfertigen zu dürfen, eingesetzt. Bereits im Rahmen des zweiten Korbes haben wir darüber hinaus ein Recht auf Privatkopie gefordert. Diese Forderung haben wir in unserer aktuellen Stellungnahmen zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Urheberrecht (3. Korb) wiederholt. Unsere Stellungnahme können Sie hier abrufen. Wir unterstützen daher jede legale urheberrechtliche Nutzungshandlung der Verbraucher, wenn sie sich im Rahmen der bestehenden Schrankenregelungen bewegen. Bestrebungen des Gesetzgebers, die bestehenden Regelung der Privatkopie weiter einzuschränken, stehen wir äußerst kritisch gegenüber. …

Wenn man die hier angegebene und auch weiter zurückliegende Presseerklärungen des VZVB vergleicht, bekommt man ein klares Bild: Unser Verbraucherschutz macht sich für ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Privatkopie stark, ist gegen das Verbot von „intelligenter Aufnahmesoftware“ (Streamripper) und fordert klare Regeln u.a. für den Wiederverkauf von „im Verkehr befindlichen unkörperlichen Werken“. Was der VZBV dagegen ausklammert, ist jeder Kommentar zum nachträglich (1.1.2008) eingeführten Verbot von P2P/Filesharing, statt diese Nutzungsform analog zur Leermedienabgabe für den Urheber zur Einnahmequelle zu machen. Schade.

14 Kommentare

  1. Fünf Sterne, für die Arbeit. :)
    Danke. :)

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  2. Ich finde, daß die schon sehr Industriefreundlich reden.
    Mit solchen VZVB Vertretern werden unsere Rechte von Korb zu Korb weniger.
    Das Verhalten der Bürger wird sich dadurch zwar nicht ändern, aber das Verständnis für Gesetze (und deren Notwendigkeit im allgemeinen) wird weiter abnehmen.
    Gibt es denn keine etwas „radikaleren“ Verfechter unserer Rechte?

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  3. auch von mir 5 sterne (ausschließlich) für DICH persönlich wegen der mühe die du dir gemacht hast!

    wie man aber im prinzip sehr leicht herauslesen kann – SIE TUN EINEN SCHEIßDRECK! und das bisschen was sie tun führt zu gar nichts!

    denn das allerwichtigste war, ist und wird immer sein das es am ende des monats in den kassen der vorstände und vorsitzenden stimmt etc.! und das unterstelle ich nun einfach mal so!

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    • 5 sterne auch fuer dich. was mir am besten gefallen hat: SIE TUN EINEN SCHEIßDRECK!
      0 sterne fuer den ausweichenden schmarrlappen als antwort, der jeden politiker das wasser reichen kann und uebersetzt heisst: im prinzip bin ich ueberfluessig, weil ich keinen arsch in der hose hab, gekauft bin oder voellig desinteressiert, fuer jemanden einzutreten ausser fuer mich. aber ich bin nun mal da und krieg gutes geld dafuer, dass ich nix vernuenftiges auf die beine stelle …

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      • [Vorab: das ist private Meinung, keine dienstliche Stellungnahme]

        Mit Verlaub, aber aus der bequemen Sesselstellung und ohne Beschäftigung mit den Dingen in ihren Zusammenhängen zu schreien, dass nichts für Sie getan würde, ist doch etwas erschreckend.

        Wenn Sie sich einmal die Themenpalette anschauen und dann einmal vergleichen, wass auf Wirtschaftsseite an Kapazitäten zur Bearbeitung derartiger Themen vorhanden ist, werden Sie feststellen, dass auch der beste Wille praktische Grenzen hat. Solche Beiträge wie Ihrer und der Ihres Vorredners sind dabei mit Sicherheit nicht hilfreich.

        Oder anders formuliert: Sie machen es sich wirklich ganz schön leicht mit ihrem Urteil über die Arbeit des vzbv. Bei vielen Konsultationsprozessen können auch beliebige Bürger teilnehmen – zum Beispiel auf EU-Ebene. Machen Sie sich doch bitte einmal die Arbeit. Danach wissen Sie, dass das etwas schwieriger ist als „Scheißdreck“ als Kommentar zu einem Posting zu schreiben.

        Schöne Feiertage.

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        • [ Machen Sie sich doch bitte einmal die Arbeit. ]

          AHAAAA! sie sind also experte darin beurteilen zu können (natürlich ohne mich zu kennen – oder andere hier anwesende) in welchen politischen und/oder sozialen projekten, netzwerken und orgs ich eingebunden bin, für die ich bei bedarf bzw. auf abruf tätig werde/bin bzw. für die ich meine freizeit opfere (sogar gerne opfere für ein besseres soziales zusammenleben) und obendrein geld ein-bezahle (statt es mir auszahlen zu lassen)?

          äußerst interessant diese hellseherische ferndiagnose, muss ich wirklich sagen!

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        • hallo?
          sie tun mir wirklich leid. da rackern sie sich tagtaeglich ab, um die bundesdeutsche bevoelkerung vor den auswuechsen einer kaum kontrollierten wirtschaft und inkompetenten gesetzgebern zu schuetzen, und dann ernten sie auch noch undankbarkeit. was hat der verbraucherschutz denn tatsaechlich wichtiges erreicht in den letzten jahren? vernuenftige lebensmittelkennzeichnungen? mobilisierung der verbraucher bei wichtigen gesetzen? anzeigenkampagnen? pustekuchen. und was sind das fuer saetze wie „Wir unterstützen daher jede legale urheberrechtliche Nutzungshandlung der Verbraucher, wenn sie sich im Rahmen der bestehenden Schrankenregelungen bewegen.“ Wenn man uns dabei und vorher den hintern unterm stuhl weggezogen hat, ist das aber natuerlich pech. hier sind doch ueberhaupt keine endeutigen stellungnahmen zu sehen oder eine nachvollziehbare positionsangabe. Etwas nur kritisch gegenueberzustehen, reicht wohl nicht. entscheidend ist, was am ende des tages rumkommt, und da koennen sie wohl nicht allzu viel vorweisen. wie denn auch. da muesste man sich ja gedanken machen und eigene psotionen eindeutig formulieren, statt sich der argumentation der wirtschaft zu bedienen und mit saetzen wie oben auch noch nachtraeglich zu legitimieren.

          ansonsten muss ich mich schon wieder meinem vorredner anschliessen: die unterstellung der bequemen sesselstellung ist natuerlich auch nichts anderes als das uebliche populistische nebenkerzenverschiessen. erst mal abenteuerliche behauptungen in die welt setzen, damit man sich der diskussion gar nicht erst stellen muss.

          schoene feiertage natuerlich auch ihnen

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          • Nein, Sie haben natürlich Recht, ich kann aus Ihren Nicknames kein zivilgesellschaftliches, berufliches oder sonstiges Engagement herauslesen. Was ich aber sagen kann: Sie argumentieren nach wie vor nicht, insofern gebe ich die „populistische nebenkerze“ (was auch immer das sein soll, aber in der Hektik neigt man ja zum Tippfehler) gerne zurück.

            Allerdings hege ich leichte Zweifel daran, dass Sie an irgendeiner Stelle in meinungsbildenden Prozessen von Wichtigkeit integriert sind oder Gehör finden, falls Sie dort auch so auftreten wie hier.
            Sachlich nüchterne Betrachtungen sind im Regelfall insgesamt dem Ergebnis zuträglicher als das laute Herausschreien persönlicher Empfindungen.

            Dabei möchte ich es belassen und wünsche erneut schöne Feiertage.

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  4. Social comments and analytics for this post…

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  5. Tja. Erstmal danke an alle Diskussionsteilnehmer für die leidenschaftliche Gesprächsführung. Ich bitte ausserdem zu beachten, dass alle Formulierungen kontextabhängig zu werten sind. Auch völlig subjektive Fäkalismen wie „Scheissdreck“. Die harten Fakten: Filesharing ist ein extrem heisses Eisen, gesamtgesellschaftlich gesehen, aberd er VZBZ hat sich trotzdem um eine Antwort gedrückt, und damit werde ich es natürlich nicht bewenden lassen. Der Kampf für die Privatkopie ist gut und richtig, aber das Problem ist eigentlich der „rechtsfreie Raum im Internet“, der durch den zweiten Korb der UrhG-Novellellierung entstanden ist. Und da beziehen die Holländer eindeutig Stellung. Aber mehr dazu nach den Mittwinterschlaftagen….

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    • sorry, dass ich hier auf den herrn von der verbraucherzentrale antworten muss, aber leider laesst sich dies nicht direkt bewerkstelligen, weil die spalte halt immer schmaler wird …

      Ein paar Anmerkungen:

      [Allerdings hege ich leichte Zweifel daran, dass Sie an irgendeiner Stelle in meinungsbildenden Prozessen von Wichtigkeit integriert sind oder Gehör finden, falls Sie dort auch so auftreten wie hier.
      Sachlich nüchterne Betrachtungen sind im Regelfall insgesamt dem Ergebnis zuträglicher als das laute Herausschreien persönlicher Empfindungen.]

      Das ist doch mal ein klasse Argument. Nein, ich befinde mich an keiner Stelle in meinungsbildenden Prozessen von Wichtigkeit. Ich gehöre der so genannten Unterschicht an, dem gemeinhin bildungsresistenten Prekariat. Und eine der Empfindungen, die ich so mit mir herumschleppe und sogar herausschreien darf, weil das hier ja keine meinungsbildende Plattform von Wichtigkeit ist, ist die, dass ich Politiker bezahlen darf, die sich als Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft betätigen und Geheimverhandlungen wie ACTA als Gesetze gießen (ganz im Interesse der Allgemeinheit natürlich, deswegen sind die Verhandlungen ja auch geheim). Außerdem fließen von meinen Steuergeldern auch noch ein paar Euros in Institutionen wie Verbraucherorganisationen, damit zumindest der Anschein erweckt wird, sie seien politisch relevant. Und (zu dumm, damit werde ich ja noch weniger glaubwürdig), weil ich so viel Zeit damit verbringe, hierfür das notwendige Kleingeld herbeizuschaffen, habe ich auch noch so selten Zeit, in Brüssel aufzuschlagen, um an den Konsultationsprozessen teilzunehmen.

      Bringen wir es doch einmal auf den Punkt:
      Ein gut formuliertes Schreiben ersetzt kein Ergebnis, genausowenig wie ein ‚kritisches Gegenüberstehen‘ auch nur ansatzweise ernst genommen wird. Reflektion wäre hier angebrachter als Diffamierung. Aber wer will das denn schon, oder?

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      • dem gibt es eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.

        außer es bestünde ein unstillbares verlangen danach das es zum schluss noch verbal-blutig und so richtig dreckig zur sache gehen sollte. . . ;-)

        . . . ich glaube aber kaum das es dem geiste des bevorstehenden weihnachtlichen festes gerecht werden würde, und @Fritzens blog auch nicht ganz . . .

        in diesem sinne also. . .

        . . . wünsch‘ ich freund wie feind – schöne feiertage unter’m baum, eine warme stube und volle bäuche (und denkt mal zwischendurch an die vielen millionen (vor allem kinder) die sich dieses jahr zusätzlich eine aufs maul hauen dürfen nur weil manche nur noch ihrer pervertierten gier und habsucht, ohne jegliche rücksicht auf andere, frönen statt sich ihrer gesellschaftlichen pflicht und schuldigkeit bewusst zu sein/werden.)

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  6. Schwierig. Aber was erwartet Ihr? Die Aktion der niederländischen Verbraucherschutzorganisation ist schon sehr herausragend, auch mMn löblich. Aber die unsrige macht in dem Sinne doch nichts falsch. Sie spricht sich für die Privatkopie aus. Das ist für unsere Verhältnisse schon herausragend genug.
    Werke ohne Berechtigung herunterzuladen ist nunmal ohne Kulturflatrate o.ä. eine Rechtswidrigkeit. Das die Bestrafung allerdings momentan übertrieben ist, steht außer Frage. Dennoch ist es nicht die feine Art, gerade wo man momentan wirklich in jedem Medium probe- reinhören/reinlesen oder reingucken kann.

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  7. […] meinungsäussernd einbringen möchte. Die drei positivst bewerteten Artikel auf 11k2 waren demnach Filesharing und der deutsche Verbraucherschutz, Petition gegen Korruption: Abgelehnt und Liam Gallagher und Filesharing: Worüber beklagt ihr […]

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