Britannien: Widerspruch gegen P2P-Anschuldigungen kostenpflichtig

Lord Peter Mandelson ist Wirtschaftsminister im Vereinigten Königreich und arbeitet angestrengt an der Digital Economy Bill, die zahlreiche Masssnahmen gegen Filesharing und andere virtuelle Verbrechen vorsieht.

Und für den Fall, dass jemand, ungerechtfertigt der Internetpiraterie angeklagt, vom Benutzen des Internet abgehalten wird? Dann kann er Einspruch einlegen. Allerdings müsste er die zu erwartenden Kosten des Verfahrens im Vorhinein hinterlegen und erhielte sie im Fall nachgewiesener Unschuld wieder zurück.

Mandelson (pic) musste 1998 als Handelsminister und 2001 als Minister für Nordirland wegen Korruptionsskandalen zurücktreten. Seit Ende 2008 gehört er wieder dem Kabinett an.

Seine harte Linie gegen Filesharer verkündete er wenige Tage nach einem Dinner mit Hollywoodmogul David Geffen im August 2009.

( techeye via techdirt) (pic Policy Network cc)

5 Kommentare

  1. Ein Schelm wer böses denkt! :D

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  2. Also heisst das jetzt „Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“?
    Toll, dann sage ich wir kriegen als erstes mal den Mandelson und den Geffen selber dran. So von wegen Raubmordkinderporno auf dem Rechner gefunden und beim Wixen erwischt. Oder noch „schlimmer“: MP3s auf der Kiste. LOL.

    Ich sollte einen Spendenfond dafür einrichten. :D

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  3. Schweinerei mal wieder!
    Wie wäre es denn, wenn der Kläger die Gerichtskosten vorstreckt, solange bis die (in diesem Falle mit Scarequotes) „Schuld“ des Angeklagten bewiesen ist?
    Achso, geht nicht, da die Raubkopiervergewaltiger die armen Rechteverwerter ja schon an den Rand des Ruins getrieben haben… o_O

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  4. Natürlich ist das alles gerecht. Wir müssen die Regierung nur solange mit Spenden unterstützen, bis auch genug für ihn übrigbleibt.

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  5. Ich begrüsse ein sehr konsequentes Vorgehhen gegen die Kopierdiebe im Internet !

    Man kann nicht alles gratis haben, es wird Zeit das die installation von verbotenen tauschbörsenprogrammen wie Piratebay auch endlich von windows gesperrt wird. Das Kostenlose herunterladen von Musik, Filmen und Software ist schließlich immer strafbar es sei den es handelt sich um zeitlich befristete Testversionen.

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