Schweden: Keine Vorratsdatenspeicherung aus Angst vor der Piratenpartei

Die von der EU beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird in Schweden nicht umgesetzt. Die konservativ-liberale Regierung lässt es sogar auf EU-Sanktionen ankommen. Im Herbst sind Parlamentswahlen und man befürchtet, dass die Piraten dann Abgeordnete im Riksdagen stellen würden. Werden sie so oder so, nach über 7% bei der EU-Wahl 09. (taz via Piratenpartei) (pic piratus)

3 Kommentare

  1. :-) lustig

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  2. Na als Piratenpartei würde ich das erst recht ausschlachten.

    Und als Erfolg verbuchen :-)

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  3. Und 2 Tage nach der Wahl verkündet die neue schwedische Regierung mit einer Krokodils-Träne im Auge, daß sie wegen der Verträge mit der EU „leider“ verpfichtet sei, die Vorratsdatenspeicherung doch einzuführen.
    Und das werde ein paar Piraten auch nicht verhindern.
    Trotzdem ist das der richtige Weg um zumindest langfristig etwas zu bewirken.
    Die Aushöhlung der Bürgerrechte könnten für die Piraten dasselbe werden, wie der Kampf gegen die Atomlobby für die Grünen.

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