Informationsfreiheit: Zu unbequem

Die Bundesregierung (bzw. das Bundesarbeitsministerium unter Mutti von der Leyen) hat eine Anfrage der Tageszeitung TAZ nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.

Aus der Begründung: „Vor allem bestünde die naheliegende Gefahr, dass das Verfahren zum Anlass genommen würde, um den Versuch zu unternehmen, an einzelnen Aussagen aus den gewechselten Schriftsätzen eine erneute öffentliche Debatte über die Hartz-IV-Gesetze zu entzünden…“

Eine öffentliche Debatte? Nichts da, wir haben hier in Deutschland eine solide Tradition der nicht-öffentlichen Entscheidungsfindung.

Hintergrund: Die Stadt Berlin findet, dass es sich nicht lohnt, Hartz-IV-Empfänger zum Umzug zu zwingen, weil die Umzugs- und Neueinmietungskosten sich erst langfristig rechnen würde; dabei ist es ja erklärtes Ziel des Verfahrens, die Bürgerin oder den Bürger mit einer neuen Arbeitsstelle zu versorgen, so dass Hartz-IV-Leistungen unnötig werden.

Das Leyen’sche Bundesarbeitsministerium will dagegen zwangsweise ins Prekariat abgedrängte Bürger schnell in Billigwohnungen verfrachten und verklagt deshalb die Stadt Berlin auf Rückerstattung von anteilig vom Bund bezahlten 47 Millionen. Das Bundessozialgericht hat am 15. Dezember 2009 die Klage des Bundesarbeitsministeriums abgewiesen.

Und jetzt? Was machen wir mit einer Bundesregierung, die keine öffentliche Diskussion will, sondern alles hinter verschlossenen Türen entscheiden? Abwählen kann man sie im Moment schlecht, die nächste Chance dazu werden wir erst in Jahren bekommen.

Der Weg zu mehr Öffentlichkeit (und Demokratie) führt also im Moment über mehr… Öffentlichkeit. Das funktioniert sogar recht gut: Sobald sich die öffentliche Meinung klar in eine Richtung bewegt, folgt die non-vertebrate politische Kaste, aus Angst vor Machtverlust. Am 9. Mai wird der Landtag im wichtigsten deutschen Bundesland neu gewählt, bis dahin ist noch viel Öffentlichkeit möglich. Gerade zur unsozialen Arbeitsministerin Von der Leyen. (taz)

6 Kommentare

  1. da lob ich mir doch al die taz und ihren auf ihren öffntlichen raum, auch wenn er ur auf papier ist!
    ja fritz wieder in die vollen, danke für diese öffentliche nachricht.

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  2. Tja ja, wir sind doch alle selber Schuld, dass wir uns solche Frechheiten gefallen lassen ;)

    Wird wohl nach kurzer Zeit wieder nötig, Sprüche wie „Wir sind das Volk!“ zu skandieren..

    :D

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  3. Aufgelesen und kommentiert 2010-02-15…

    – Westerwelles Zahlen stammen aus der BILD – BILD meint: „Guido Westerwelle will unserem Volk die Wahrheit sagen“ – Die BILD agiert weiter mit tendenziösen Zahlen zur Hartz4-Debatte – Von der Leyen (CDU) blockiert Informationen über Zwangsumzüge von …

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  4. […] hin wenn man in Deutschland über Politik spricht, wo sie doch erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Sozialwohnungsverfahren in Berlin sagte (Lesebefehl!) “Vor allem bestünde die naheliegende Gefahr, dass das Verfahren zum Anlass […]

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  5. […] über Sexismus DIY-Krisenlösung? Hartz-IV-Empfangende in Billigwohnungen? Besser nicht darüber sprechen. Neusprech? Reformkommunikation! Spätrömische Dekadenz? Der Freiwillige Arbeitsdienst […]

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  6. Aufgelesen und kommentiert 2012-02-28…

    Sind Ein-Euro-Jobs rechtswidrig? Wenn dem Landwirt Hartz IV droht Berlin: 65.000 Hartz-IV-Empfänger sollen in billigere Wohnungen umziehen SPIEGEL-Propaganda: Reallöhne steigen 2012 in Deutschland am stärksten Der Fall der Pflegehelferin Angelika-Mari…

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