EU will Vorratsdatenspeicherung neu überprüfen

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte gegenüber der Presse: „Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen“, und: „Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist.“ Hintergrund:

Frau Malmström gehört zur schwedischen Liberalen Volkspartei, die mit dafür verantwortlich ist, dass die bestehende EU-Richtlinie zur VDS in Schweden überhaupt nicht umgesetzt wird. Die Sache ist also noch nicht verloren.

(via faz) (pic Saül Gordillo cc)

4 Kommentare

  1. Danke Frau Malstöm!

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  2. Das interessante an der entscheidung unseres Verfassungsgerichts war übrigends das sie zum ersten mal den Passus angewand haben das auch EU-Recht nicht gegen Grundrechte verstoßen darf.
    Ein herbes Stopschild für die EU.

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  3. Warum kommt sowas im Moment imer aus Schweden? Respekt!! Sollte es da denkende Politiker geben die nach ihren (noch vorhandenen) Gewissen handeln?

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  4. Alles nur schöne Worte.
    Am 19. September 2010 finden in Schweden Reichtagswahlen statt.
    Also fressen die Parteien jetzt erst mal Kreide.
    „Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen” — Also nach den Wahlen.
    Noch Fragen?????

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