Tauss verurteilt [Update]

Der Prozess gegen Jörg Tauss ist zu Ende: Das Urteil lautet „schuldig“, die Strafe entspricht der Forderung der Staatsanwältin, allerdings mit einer winzigen, aber signifikanten Veränderung.

Die geforderten 15 Monate Gefängnis wurden zur Bewährung ausgesetzt, die zusätzlichen 6000 Euro Strafe fallen gelassen. Damit steuert das Landgericht Karlsruhe einen Schlingerkurs: Schuldig sprechen, aber nicht bestrafen. Dem ehemaligen medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird also nicht zugestanden, dass er die fraglichen kinderpornografischen Bilder und Videos zu beruflichen Recherchezwecken besass.

Ich rechne damit, dass der Prozess durch weitere Instanzen geht. (via google realtime) (pic Albtalkourtaki cc)

Update: Mittlerweile gibt es eine Erklärung des Tauss-Anwalts, die das Ausmass des Problems enthüllt. Das Gericht sieht keine „sexuellen“ Gründe bei Tauss, verneint aber, dass Abgeordnete so etwas recherchieren dürften. Stattd essen sollen sie offizielle Fragen an die Bundesregierung stellen, was die verfassungsmässige Gewaltenteilung bedroht und damit den Weg zum Bundesverfassungsgericht vorzeichnet. Hier der Originaltext:

Von: „Jan Moenikes“
Betreff: Pressestatement der Verteidigung von Jörg Tauss zum Ausgang des Verfahrens

Das Urteil befriedigt und enttäuscht gleichermaßen:

Es enttäuscht dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt  sein.

Es befriedigt jedoch dahingehend, als es Jörg Tauss in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.

Enttäuschend sind wiederum die Ausführungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner  Vorverurteilung führt.

Insbesondere deswegen und wegen der schon in staatsrechtlicher Hinsicht bedenklichen Ausführungen des Gerichtes prüft die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Karlsruhe, den 28.05.2010

6 Gedanken zu „Tauss verurteilt [Update]

  1. habe ich ja mehr oder minder gesagt das es so oder so ähnlich kommen wird! es haben sich einfach viel zuviele willfährig agierende (oder gedungene) juristen in staatsdiensten dabei mit die hände schmutzig gemacht als das sie jetzt (echtes) recht sprechen würden!

    Gefällt mir

  2. im namen des volkest ist dieses urteil nicht!

    meiner meinung nach, hat der richter sich bei dem medialeninteresse nicht weit aus dem fensterlehnen wollen. tauss wird hoffentlich in berufung oder eher revision (?) gehen.

    Gefällt mir

  3. Et tu, Justitia? Dass der „Big Boss“ da oben die Kinder im 10. Gebot nicht namentlich erwähnt hat, ist ja bekannt. Und aus der Art und Weise, wie seine irdischen „Lokalkommittees“ die Sache handhaben, erwarte ich nicht allzuviel.
    Wer bleibt denn da noch?? Jammerschade, dass mein Superheldenkostüm in der Reinigung so eingelaufen ist. :(

    Gefällt mir

    1. waren doch 4 prozesstage, ich halte das für okay.
      der prozess vom medialen rummel bis zum urteil dauert oft jahre, aber das was im gericht abgeht (anklage, stellungnahme, zeugen, beweise, sachverständige, sonstiges, plädoyers und das urteil) dauert im regelfall nicht länger, als 5 prozesstage.
      bin aber weit davon entfernt jurist zu sein und kann auch irren :o)

      Gefällt mir

  4. klasse, ich erinner mich noch gut wie wir zu viert im wohnzimmer diskutiert haben was und wie, nachdem sie den herrn tauss aus der sitzung abgeholt haben und ihm den prozess machen wollten. damals war bei weitem noch nicht entschieden ob sie tauss komplett diffarmieren oder etwas angesägt wird. und hier les ichs, wie ichs damals zynisch in unserer runde angekündigt habe, inklusive beschränkung aufs fragerecht für abgeordnete… das ist der hammer, kranke welt. shitstem um toshs worten zu sagen.

    los übernehmen wir den sudan, von dort aus afrika und dann spielen wir zusammen mit den bilderbergs ein bisschen risiko.

    Gefällt mir

Kommentar schreiben

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..