Bundeshorst: Verfassungsgericht ist eine Anomalie der Demokratie

Horst Köhler (a.k.a. „Bundeshorst“) sagt seltsame Dinge. Neulich das mit den Handelskriegen (siehe 11k2). Und noch neulicher (14. Mai zur Einführung des neuen Präsidenten des Bundes-Verfassungsgerichts) über das BVG, es sei „nicht gedacht als Ersatz für Politik“ und deswegen „eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik“, und überhaupt sei es eine „Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen“.

Im Ernst? Die dritte Gewalt im Staat ist eine „Anomalie demokratischer Politik“? Hat da jemand in Staatsbürgerkunde gefehlt? Ich bin nicht sicher, ob dieser Mann noch für seinen Job geeignet ist.

(via carta)

22 Kommentare

  1. Vielleicht sollten wir lieber in anachie leben den das wäre wohl auf dauer das endergebniss das man mit seiner haltung erzielen würde.

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    • Anarchie ist wohl das am meisten unterschätzte bzw. mißverstandene gesellschaftliche Organisationsprinzip. Es tut mir jedes mal ein bischen Weh, wenn es als Symbol für den schlimmsten anzunehmenden Zustand herhalten muß.

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      • Die meissten Menschen trauen sich halt nicht zu eigenverantwortlich zu leben.

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        • Wir haben gelernt, dass Teamarbeit immer gegen „jeder für sich“ dominiert.

          Naja. Dabei sind die meisten zu passiver Biomasse verfallen. (Vieh/NPCs).
          Und wir können die lenken.

          Nullen wie ihr sind nur neidisch, dass sie es selber nicht schaffen, dominant genug zu sein, um zu lenken.

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      • Anarchie ist per Definition kein Organisationsprinzip! Es ist exakt als nicht-Organisation definiert.
        Vollidiot, eh.

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  2. Naja, im Grunde hat er ja recht, das BVG tut im Moment etwas, das es eigentlich nicht tun sollte – nämlich Politik machen, indem es Gesetze, die von der Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurden (i.e. auf dem demokratischen Weg) kassiert, also theoretisch undemokratisch außer Kraft setzt und damit einer politischen Minderheit (die geklagt hat) das Durchsetzen ihrer Ziele ermöglicht.

    Natürlich liegt das daran (und ich vermute mal, dass das von den Berichterstattern mal wieder ausgelassen wurde, ich persönlich halte Köhler nämlich durchaus für einen sehr ordentlichen Menschen, der sowas auch weiss), dass die Mehrheit des Bundestages im MOment eine ungesunde Tendenz hat, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen…

    Und ich bin mir sicher, wenn man mal nachgräbt, dann wird es genau das sein, was Köhler kritisiert hat – dass das BVG im Moment viel zu oft angerufen werden muss, um die Politik des Landes, obwohl von der Mehrheit beschlossen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu halten.

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    • du kannst dich gleich nahtlos zu dem trottel dazu stellen.

      es ist nämlich nicht das verschulden des verfassungsgerichts das von den oberdeppen gesetze verabschiedet werden die mit der verfassung nicht vereinbar sind.

      bei der verabschiedung von gesetzen geht es nämlich nicht nur darum ob irgendeine sich händeschüttelnde und gegenseitig schulterklopfende politmehrheit entscheidet (die evtl. sogar noch – zumindest in teilen – extern dafür bezahlt (also bestochen) wurden sich so zu entscheiden) nach dem verfahren: „soooooo meine lieben, wir schnitzen uns jetzt ein gesetz das uns und unseren geldgebern aus der zB. wirtschaft passt“ – sondern es geht darum das gesetze verfassungskonform ersonnen, geschrieben und auf den weg gebracht werden.

      wenn du schon herum-maulen willst dann wende dich gefälligst an die hirnverbrannten politiker die ihren JOB offensichtlich nicht können(oder nicht können wollen). wobei gerade der BUNDES-HORST einer der ganz großen ist in dieser disziplin, der sogar so dämlich ist und gesetze unterschreibt obwohl er zu 100% weiß – bzw. wusste – das sie mit der geltenden verfassung nicht vereinbar sind (oder waren). UND ZWAR wiederholt und immer wieder!!!

      sei also lieber froh darüber das wir ein verfassungsgericht haben das noch nicht völlig korrumpiert ist (wurde) und das verschiedentlich und beherzt eingreift. vor-allem dann wenn es der (auch einfache) gegängelte bürger anruft.

      UND WAS AM ALLERWICHTIGSTEN für dich sein sollte . . .

      . . . das es zumindest EINE höhere instanz gibt die auch DU kleiner DEPP anrufen kannst (und darfst) wenn dir mal ganz übel (über alle verfassungsgesetze hinweg) mitgespielt werden sollte!

      um es mal überspitzt zu verdeutlichen:

      eigentlich gehörten solche leute wie du – direkt nach solch einer dümmlichen äußerung – für 4 wochen in einen knast ala‘ GUANTANAMO eingesperrt. in verdunkelter einzelhaft, bei wasser und brot, täglicher psychischer folter und leichten körperlichen misshandlungen. und ganz natürlich ohne jeglichen rechtsbeistand!!!

      [ aber neee, das würde bei uns ja nicht gehen.

      denn wir haben ja eine verfassung die solches verbietet und ausschließt. und zudem ein BVG das darüber wacht das dir so etwas nie passieren wird können.

      egal wie groß eine MEHRHEIT AN POLITKASPERN wäre die meinen würden das so etwas ein großartiges GESETZ abgeben könnte. ]

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      • Hehe, das ist die gewohnte Vehemenz die wir vom bonbon kennen und… naja… aber im Prinzip muß man da wohl zustimmen! =)

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      • Sag mal, was ist da eigentlich bei dir schiefgelaufen, in deinem Hirn? Oder warum immer die Rage? Dadurch wird dein Leben auch nicht besser.

        Dass richtige Männer nicht jammern oder heulen stimmt nicht ganz. Sie tun es nicht in der Öffentlichkeit! Und das Geheimnis dabei ist, dass richtige Männer (also nicht die die es verdrängen) die ganze Wut und alles alleine (oder maximal mit Vertrauensfreundin) rauslassen und vor allem verarbeiten!
        Dann klappt das auch mit dem cool wie Eis sein.

        Und dann muss man auch nicht so flippen wie du knallbonbon. :)

        Wie wärs mal. Dann fickt dich der ganze Scheiss nicht mehr so.

        P.S.: Ja, mir liegt halt das Wohl meiner Mitmenschen am Herzen. :/

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        • . . . und jetzt?

          . . . wenigstens abgespritzt?

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          • Die Frage könnte man Dir stellen. Außerdem…vor dem anmaulen, genau hinschauen…ich habe nicht gesagt, dass mir die Tatsache gefällt, ich habe nur darauf hingewiesen, dass man seine Äußerungen so verstehen kann und dass dies dann tatsächlich der Situation entspräche.

            Also, erstmal ein paar Luftzüge aus der Papiertüte machen, bevor Du Deine Mitmenschen recht blöd von der Seite anmachst? Dann stehste nämlich hinterher nicht da wie der letzte ************

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          • und das is ja noch viel peinlicher

            aber horst is wohl noch immer am peinlichsten.

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        • gott wie peinlich

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    • Von der Sicht der Vrbrecherzunft hat er recht. Demokratische Länder wollen die Westen auf keinen Fall. Sonst würden sie ja nicht so billig Öl erhalten und können die Menschen nicht so einfach ermorden. Siehe den Präsidenten Köhler, der wie Hitler Bundeswehr einsetzen will und die Menschen wegen Finanzieller Interessen ermorden will.

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  3. kann man den für sowas anzeigen?

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  4. Opfer seiner selbst

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  5. Super und so einer repräsentiert unseren Staat! Langsam fragt man sich echt ob unsere Landesführung einfach nur ignorant oder schlichtweg dumm ist.

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  6. Meiner Meinung nach ist dieser Typ nicht mehr tragbar. Man kann sagen was man will, ihn nett finden oder nicht, wer solche Sprüche vom Stapel lässt, disqualifiziert sich für immer. Krieg führen, weil man angegriffen wird, okay. Krieg führen, weil der dumme Deutsche noch ein bisschen mehr Geld haben will soll auch okay sein? Bei dem Typen geht wohl gerade einiges schief.

    Das ist nicht nur dumm, das ist sogar gefährlich, wenn sich solche Typen, die den deutschen Staat repräsentieren, solche Äußerungen tätigen. Denn im Ausland wird sehr genau beobachtet, was hier passiert. Und wenn dann mal wieder Krieg geführt wird, zeigen alle mit dem Finger auf und uns sagen nur: „der Bundeshorst würde auch Krieg führen, wenn seine kleinen Finanzkasper gerade nen Loch im Sparstrumpf haben.“

    So funktioniert eine Welt nicht. Mit Krieg kann ich zwar Arbeitsplätze herbei bomben,. aber für welchen Preis? Für Tote noch und nöcher. Aber Bundeshorst kann trotzdem sicher gut schlafen, hat Personenschutz und die Bundeswehr.

    Ergo: der Typ gehört abgesägt.

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  7. Der 20. Juli sollte in diesem Jahr ein besonders heißer Tag werden. Aktentasche hätte ich noch eine da.

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  8. Oh man, was für übertriebene Äusserungen. Einfach nur lachhaft… Gerade der Rücktritt Köhlers hat ja wohl klar gezeigt wie ihm das reaktionäre, populistische Gelabere um seine Person auf den Sack ging.

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