Leistungsschutzrecht: Ende der freien Presse

Das so genannte „Leistungsschutzrecht“ wird seit Monaten durch die Medienlandschaft getragen, ohne dass eigentlich klar wurde, was damit gemeint ist. Gestern fand endlich die Anhörung des Bundesministeriums für Justiz statt. Anwesend vor allem Juristen, sowohl aus der Verlagswirtschaft wie auch aus den politischen Strukturen. Die Klärung glückte entsprechend nur in einem bestimmten Rahmen. Worum geht es also?

Es sollen neue (finanziell lukrative) Rechte für Presseverleger geschaffen werden. Der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings betitelt die Herausforderung in seinem Artikel in der FAZ so: „Wie wir die freie Presse erhalten“. Presseverlage beklagen nämlich, dass sie im Internet nur einen Bruchteil dessen einnehmen, was ihnen die Vermarktung von bedrucktem Papier einbrächte. Und deshalb müsse auch das gewerbliche Nutzen von Presseerzeugnissen (etwa am Arbeitsplatz oder durch Suchmaschinen) mit einer gesetzlich verankerten Lizenzgebühr belegt werden. Mehr Profit also bei gleichem Einsatz. Die entgegengesetzte Konsequenz, nämlich ein unrentables Geschäftsfeld ganz einzustellen, will den Verlagen wohl nicht einfallen.

Ganz klar wird der Hintergrund dieser Forderungen übrigens durch den verunglückten Vergleich, den der CDU-Mann Krings zur Rechtfertigung einer solchen gewünschten Zusatzsteuer auf Presseprodukte bringt. Er zitiert die von der heraufziehenden Industrialisierung bedrohten Messerschmiede des Bergischen Lands („Solingen“), die an Umsatz verloren, weil ihnen zunächst kein eigenes, geschütztes Herkunftssiegel („Fabrikzeichen“) zugestanden wurde. Erst mit der Einführung eines solchen Markenrechts seien diese Hersteller wieder profitabel geworden.

Eine ähnliche gesamtwirtschaftliche Umwälzung wie um das Jahr 1800 herum erleben wir tatsächlich heute wieder, nur sind es jetzt nicht handwerkliche, sondern industrielle Produktionsweisen, die in den Hintergrund gedrängt werden. Errungenschaften der Industrialisierung wie das eben erwähnte Markenrecht greifen entsprechend nicht mehr: Tatsächlich wird die Marke eines Verlags oder einer Publikation nicht angetastet. Nur der Vertriebsweg ändert sich. Setzer, Drucker, Spediteure verlieren ihre Jobs an Webdesigner, Programmierer und Start-Up-Entrepreneure.

Die Forderung nach einer gesetzlich vorgeschriebenen, zusätzlichen Nutzungslizenz für Presserzeugnisse ist deshalb ungefähr so sinnvoll wie die nach einer Zusatzabgabe auf Autos, um damit die Pferdewirtschaft zu stützen. Oder eine auf Fusswege und Schuhe, um der überhitzten Autoindustrie dienlich zu sein. Oder eine auf Internet, um damit die Profitvorstellungen der Printverlage…. aber genau das fordern diese Leute ja!

Wenn diese Forderungen in irgendeiner Weise umgesetzt werden (was ich nicht glaube), ist die „freie Presse“ ernsthaft bedroht: Suchmaschinen werden die betreffenden Presse-Seiten aus Kostengründen sperren (nicht mehr finden), da der eher marginale Suchmaschinentraffic (und damit der Anteil an den Werbeeinnahmen) zu diesen Seiten bei unter 3 % liegt. Umgekehrt liegt der Anteil des Verlagstraffics durch Suchmaschinen bei 50 – 75 %, so dass diese Onlinepräsenzen einen nie erlebten Besucherrückgang erleben werden, mit entsprechenden Folgen für die Anzeigenumsätze. Massenentlassungen, Redaktionsschliessungen, Firmenpleiten.

Wer bleibt übrig? Alle, die sich den Leistungsschutzforderungen nicht anschliessen (oder zwangs-angeschlossen werden). Es gibt hierzulande, genau wie sonst überall auf der Welt, bereits eine ganze Reihe von Medienfirmen, die ganz ohne Papierprodukte auskommen. Die werden dann die freie Presse bilden, während die selbsterklärten Gralshüter des Qualitätsjournalismus auf der Strecke bleiben. Das müsste eigentlich nicht sein. Aber was solls, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter, wie man im Orient sagt.

(carta, faz) (pics debagel cc-by-nc, apple)

10 Kommentare

  1. Ich denke wir können uns wirklich und endgültig von dem Wunschdenken eines Dialoges verabschieden. Es ist, wie Fritz vorher gesagt hat; die oder wir. Das Internet entwickelt sich zum globalen Bewusstsein und in absehbarer Zeit wird es keine Grauzonen mehr geben – entweder totale Zensur oder Freiheit.

    Liken

  2. Ich versteh nicht ganz warum du unten ein Bild von einem iFön eingebunden hast… weil dies von Apfel ist, einer Firma die ebenfalls gern DRM-geschütztes Material verkaufen möchte, damit sich jeder seine Bücher/Lieder/… für jedes Gerät neu kaufen muss?
    oder einfach nur Schleichwerbung :-(

    gruß

    N.

    Liken

  3. Cash for Internet kommt,, Folks.
    Alleine das DER SPIEGEL dieses Thema immer öfter mal antippt heißt bangen.
    Andererseits weide ich mich an dem finanziellen Dummgucken diverser Printmedien.Ist so wie wenn ein Bäcker zuerst die Brütchen für 1€ verkauft und dann plötzlich 5€ dafour will.
    Viel Spaß mit den Kunden wünsche ich.
    Jede Stadt MetzgereiSchmidt in Unterliederbach fand dieses „.de“ doch schick?Das gleiche Problemhaben ja jetzt die Großverlage, so verdutzt guckend, – like hey…dieses Internetz bringt ja keine Kohle…im Gegentum…Print hat dadurch massivste Auflagenschwächen.
    Aber so läuft das nunmal…erstmal anfixen, dann überhöhte Preise velangen…..da machen die Junkies eben nicht mit.

    Liken

  4. Rupert Murdoch’s London Times hat ja mit dem ersten Versuch eine „paywall“ zu errichten schonmal eine Schlappe eingefahren: Man hat ankommende Surfer erstmal aufgefordert sich anzumelden – vorerst mal noch vollkommen kostenlos, übrigens.
    Resultat: Ein Drittel des Traffics dachte sich „FU!“ und verschwand.
    Da ist der typisch Deutsche Ansatz des „Ihr werdet jetzt alle zu zahlenden Zwangskunden, ob ihr den Rotz wollt oder nicht!“ schon deutlich problematischer!

    Liken

  5. Dann bin ich für die EInführung eines solchen Gesetzes, und die extrem strikte Ausführung. Als „catch-all“ für die ganzen Deppen die in der Phantasiewelt leben. Einfach das Ding einmal durch die Medienlandschaft ziehen. Wer kleben bleibt, kommt mit dem Ding in die Mülltonne. Klingt doch super! :D

    Liken

  6. P.S.: Was hat das Bild vom widerlichen GayPhone in dem Artikel zu suchen?

    Liken


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar schreiben

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.