ACTA: USA will sich sowieso nicht dran halten

Warum dann der ganze Aufriss und die jahrelangen Verhandlungen in aller Welt, und in dieser Woche in Washington, D.C., wenn die US-Delegation erklärtermassen sowieso der Meinung ist, dass nationale US-Gesetze im Zweifelsfall nicht geändert werden?

Weil sie eben das, nämlich das Anpassen nationaler Gesetze an die ACTA-Vereinbarungen, ganz selbverständlich von allen anderen Ländern erwarten. Das berichtet zumindest der US-Rechtsanwalt und Bürgerrechtler James Love, von einem Essen mit ACTA-Delegierten am Dienstag dieser Woche (also vorgestern). Ist das jetzt schon Neo-Kolonialismus, oder noch nicht? (kei via techdirt) (pic james love)

2 Kommentare

  1. Nun.
    Neulich(…) wurde doch ein amerikanisches Spionageflugzeug in China zur Landung gezwungen.
    Das Teil bewegte sich knäppstens an der (2mls-20mls?) meertechnischen Landesgrenze.
    Die Besatzung wurde als heldenhaft gefeiert und China als Pöse verdammt.
    Was los wäre wenn ein chinesisches Spionageflugzeuch auch nur in der Nähe der USA-Ostküste auftauchen würde ist wohl klar……..
    Das ist Arroganz.

    Gefällt mir


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