Bundesverdienstkreuz für Walter Ulbricht

In vier Wochen wird in Deutschland wieder der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert. Angesichts der Entwicklung unseres schönen Landes, wie sie gerade in den letzten Wochen so deutlich sichtbar wurden, fordere ich zu diesem Termin die posthume Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den grossen deutschen Visionär Walter Ulbricht.

Der amtierende Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, erklärte aktuell, „das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung“, statt dessen müssten „verdeckte Ermittler straflos gestellt werden“, falls sie im Rahmen ihrer Verfolgung von Straftaten „pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen“.

Die deutsche Telekom hat jahrelang automatisiert Telefongespräche von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten überwacht. Die Ergebnisse waren für „viele Telekom-Mitarbeiter frei zugänglich“. Weiter erfahren wir: „Nach Aufdeckung des Missbrauchs im Jahr 2008 sei die Software jedoch komplett überarbeitet und Zugriffsmöglichkeiten durch Mitarbeiter drastisch eingeschränkt worden“. Was nichts anderes bedeutet, als dass dieses System noch besteht. Eingerichtet wurde es, um „ein mögliches Leck im eigenen Aufsichtsrat aufzuspüren„.

Aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geht hervor, dass die GEZ in Zukunft ein eigenes, zentrales Melderegister betreiben soll, in dem alle Bewohner aller Wohnungen in Deutschland registriert sind; bei Umzug bestünde demnach eine Meldepflicht gegenüber der GEZ. Ausserdem hat „jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank“. Gegenüber der ersten Fassung wurden die Gebühren für Unternehmen gesenkt, für Behinderte dagegen angehoben.

Wenn bei Hausdurchsuchungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage widerrechtlich Eigentum beschlagnahmt wird, steht dem Betroffenen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Entschädigung zu. Begründung: „Eine Entschädigungspflicht bestehe nur für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind„.

Dazu der grosse deutsche Politvisionär und Bundesverdienstkreuz-Anwärter Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sowie zu einem anderen Zeitpunkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.

Für die Unterstützung meiner Forderung nach posthumer Ehrung für Ulbrichts politische Vision steht die Kommentarfunktion unter diesem Artikel zur Verfügung.

5 Gedanken zu „Bundesverdienstkreuz für Walter Ulbricht

  1. Ich sage nur: In meiner Gesetzgebung, ist jeglicher Umgang mit der GEZ strafbar. Ebenso jede Form von Zensur. Dazu gehört auch das Kommentare löschen (inkl. Bearbeitungen auf Wikipedia). Sowie jegliche Form der Privatsphärenverletzung und Freiheitsberaubung. Und das Fördern und/oder Ausnutzen von psychischen Erkrankungen (alias „Religionen“ und „Kirchen“).

    Und da meine Gesetzgebung nur eine Art der Bestrafung als legitim ansieht – die Separation – heisst das: Wer etwas derartiges tut, verliert meine Freundschaft, wenn er sie denn hatte, und in jedem Fall jeglichen Kontakt. Bei den veralteten Zweiklassensystemen, wie den Führer-Vieh-Beziehungssystemen (alias „Staaten“), heisst das, dass diese nicht mehr Teil meines Landes sind (und ich nicht mehr Teil deren Landes bin).
    (Die Idee dahinter ist, dass es kein globales Richtig und Falsch gibt, und daher jeder sein eigenes Land hat. Dazu gehören alle dazu nötigen Ressourcen, die fair nach Anzahl der Menschen geteilt werden: Raum (inkl. Land und allem darüber/darunter bis zum Weltraum/Erdkern), Zeit (ab jetzt bis zum Ende aller Zeiten), saubere Luft, sauberes Wasser, Abfluss, freier Zugang zum Meer, Luft/Weltraum und Sonne.)

    Und jeder der die Separation übertritt, gilt als Gesetzloser. Was heisst, dass man im Bezug auf seine Person keine Gesetze/Regelungen von irgendwem mehr beachten muss. Was in der Praxis heisst, dass er – im besten Fall – sofort erschossen wird. Im schlimmsten Fall… dass will er garnicht wissen.

    Folgerichtig bin ich schon dabei, meinen eigenen „Staat“ zu gründen. Eine Technokratie. Was nur ein zu sehr vereinfachtes Wort dafür ist, dass es in diesem Staat keine Menschen geben wird, die über andere Regieren. Keine „Volksvertreter“(-Lüge). Keine Hierarchien. Sondern Vertrauensnetzwerke und daraus kaskadierende vererbbare persönliche Gesetzgebung. Völlig ohne „staatliche“ Monopole.

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    1. Das schöne an Deinen Posts ist, dass – egal ob sie ironisch oder ernst gemeint sind – sich die Frage aufwirft ob Deine Medikation richtig eingestellt ist…

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  2. [ Für die Unterstützung meiner Forderung nach posthumer Ehrung für Ulbrichts . . . ]

    NEIN

    ( obwohl, – ??? – wenn ich es mir genauer überlege, wenn schon zB. ein DRECKSCHWEIN wie KOHL als ehrenmann durchgeht und mit dem bundesverdienstkreuz „Großkreuz in besonderer Ausführung“ ausgezeichnet wurde – wieso dann eigentlich nicht auch Walter Ulbricht! und von mir aus Erich Honecker und Erich Mielke gleich noch mit dazu. zudem vllt. auch noch Hermann Göring, Wilhelm Frick, Heinrich Himmler, Heinrich Müller und Theodor Eicke – für ihre außerordentlichen verdienste und leistungen beim um- und auf-bau neuer und neuartiger polizeilicher verbände und staatsicherheits-strukturen bis hin zur institutionalisierung von GESTAPO und den SS-Totenkopfverbänden – die MÜTTER aller modernen deutschen polizei- geheim- und sicherheitsdienste. letztere (SS-Totenkopfverbänden) im besonderen wegen ihrer sehr erfolgreichen tätigkeit als exekutivinstitutionen bei der „bekämpfung und unterdrückung sog. subversiver elemente, andersdenkenden sowie aus ideologischen gründen unerwünschten personen“ )

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  3. Aber ja doch, schlimmer wie die heutigen Politiker, die diese Ehrung erhalten hat er es doch auch nicht getrieben.

    Und wenn ich an Stuttgart 21 denke – ist fast wie in der DDR (nur das in der DDR solche riesigen Projekte nicht finanzierbar waren), wenn die Führung entschieden hatte wird es koste was es wolle durchgedruckt -oihne Rücksicht auf Verluste…

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