ACTA: Stand Anfang September

Neues vom internationalen Vergewaltigungsversuch an Konsumentenrechten, Wettbewerb und Kreativität, alles zugunsten einiger weniger Konzerne, die mit Informationsrechten zukünftig noch mehr Geld machen wollen. Auf Kosten aller anderen. Wie aktuelle, inoffiziell veröffentlichte („geleakte“) Verhandlungsdokumente zeigen, gibt die US-Delegation gerade ihren Widerstand gegenüber den Forderungen der europäischen Vertreter auf, damit der Vertrag noch vor den nächsten US-Wahlen im November unterzeichnet werden kann. Was nicht Gutes bedeuten muss.

Noch immer gibt es keine Einigung: Die EU-Industrie will nach wie vor sämtliche „Übertretungen“ von „geistigen“ „Besitzansprüchen“ kriminalisieren, während die US-Industrie Patente und Markenrechte ausnehmen und nur Konsumenten durch Copyright-Verschärfung kriminalisieren möchte. Gleichbleibend sind keine Beschränkungen für diese „Rechte“ zugunsten von Meinungs- und Pressefreiheit, Datenschutz, Privatsphäre vorgesehen. Unklar ist ebenfalls noch, ob das blosse Umgehen eines Kopierschutzes wirklich mit einer Urheberrechtsverletzung gleichzustellen sei.

Wichtige Anmerkung: Die Regelungen, wie sie im ACTA-Vertrag unter Mitwirkung von Industrievertretern festgeschrieben werden, gehen weit über das nationale Recht der beteiligten Nationen hinaus und widersprechen den Rechtssystemen in vielen Punkten. Und: Sie wurden ohne Beteiligung von demokratisch gewählten Volksvertretern beschlossen, nur zwischen Delegierten von Regierungen und Konzernen.

Inzwischen hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament eine Anti-ACTA-Deklaration angenommen, die heute schon klarstellt, dass Teile des Vertrags, die gegen EU-Recht verstossen, wirkungslos sein sollen. Ob diese Deklaration auch nur die geringste Wirkung haben wird, wissen wir nicht.

( via michael geist)

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