Die Grünen driften nach rechts: Ja-Stimmen für den Gallo-Report

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben, dass ich noch zur vorletzten Bundestagswahl (2005) die Grünen gewählt habe, weil sie viele meiner Standpunkte vertreten. Allerdings nahmen schon zur Zeit der rot-grünen Regierungskoalition (02-05) meine Bedenken zu, der Grad des Kompromisses war für mich bereits bedenklich geworden.

Ab etwa 08 war für mich völlig klar, dass diese ehemals progressive Partei auf einem langen Marsch in Richtung politischer Mitte unterwegs war; die Strukturkonservativen in der Partei setzten sich immer mehr durch. Ausserhalb der klassischen grünen Themen Umwelt und Frauen bewegte diese Partei nichts mehr.

Leider setzt sich dieser Rechtsrutsch immer weiter fort. Aktuelles Beispiel: Der Gallo-Report, eine Handlungsempfehlung an die EU für mehr Einschränkung von Verbraucherrechten, Kriminalisierung der Privatkopie, Sonderrechte für Medienkonzerne und umfassendere Überwachung, wurde mit Stimmen deutscher grüner Abgeordneter angenommen: Reinhard Bütikofer und Helga Trüpel stimmten mit Ja, Martin Häusling enthielt sich, Michael Cramer gab trotz Anwesenheit keine Stimme ab, Heide Rühle und Werner Schulz erschienen erst gar nicht zur Abstimmung. 8 der 14 deutschen EU-Grünen hielten sich an die Parteilinie und stimmten gegen den Entwurf der Konservativen.

Was haltet ihr davon?

(via votewatch)

11 Kommentare

  1. Was ich davon halte? Nichts, nicht mehr wählbar. Offenbar kommen die meisten, die einen langen Marsch hinter sich haben, dort an, wo der Geldsack wartet. Was bleibt? Im Moment die Piraten. Und wenn die nicht mehr wählbar sind, wird es sicher etwas Neues geben.

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    • Findest du nicht auch, dass es reichlich dämlich ist, sich eine (nicht vom Volk) vorgefilterte Auswahl vorsetzen zu lassen, aus der man dann wählen soll? Und ist es nicht eigentlich schon dumm genug, überhaupt jemand anders einen „vertreten“ zu lassen, wenn absolut und 100% klar ist, dass dieser per Definition niemals etwas anderes vertreten wird, als seine eigenen Interessen. (Und das ist auch OK und normal so, da das für alles Leben im gesamten Universum aufgrund des Drucks der natürlichen Selektion zwingend der Fall ist.)

      Ich wähle entweder mich selber, oder ich wähle nicht. Aber gut. Ich bin ja schon einen Schritt weiter: Politiker so manipulieren, dass sie glauben meine Interessen wären ihre eigenen. ^^

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  2. Ich sachmaso.
    Je älter man wird desto konservativer (in Maßen natürlich) wird man.
    Das scheint ein Naturgesetz zu sein.
    Habe das auch an mir partiell festgestellt ey.
    Aber….was willst’de machen?
    Synapsen eben*schulterzuck*.
    Joschka ist ein klassisches Beispiel dafour.
    Tja, die vormals alle und alles aufmischenden Grünen werden auch älter.
    Das ist nunmal so.
    Maßstäbe und Meinungen verschieben sich halt, so im Leben.

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    • Vielleicht sollte man mal bewusstseinserweiternde Drogen im Bundestag versprühen. ;))
      Schaden könnts nicht. :D

      Es gibt Drogen, die die Lernrate der Neuronen wieder auf ein höheres Niveau zurückstellen können sollen. Natürlich unter dem Preis, dass man alte Erinnerungen schneller vergisst, und sich schneller ändert.

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      • Ja das mit den bewusstseinserweiternden Drogen stimmt wirklich. Also keine Ahnung wie die neurophysiologischen Zusammenhänge genau sind. Aber Trips usw. bringen einen dazu über sein Weltbild nachzudenken und es fällt einem danach leichter sich zu ändern.

        Ich sag immer auf nem Trip fühlt man sich wie ein Kind ;) und das passt ja auch, als Kind lernt man und entwickelt für sich sein Weltbild und nach der Lernphase bleibt das Weltbild für gewöhnlich für immer im Kopf festgebacken. Und wenn man als Kind an falsche Dinge glaubt kann das ziemlich fatal enden.

        Aber ich rate trotzdem jedem sich lieber einen Psychiater zu suchen statt mit Drogen zu spielen, das kann halt doch ziemlich krass werden. Wenn man es übertreibt führt das irgendwann zu völligem Persönlichkeitsverlust. Ich jedenfalls bin fertig mit den Psychodrogen…aber ich würde trotzdem nicht sagen das es ein Fehler gewesen ist ;)

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  3. Schon bei Torrentfreak gelesen von den Petitionen, die den Politikern vorgelegt wurden und scheinbar total gefaked sind? Ich habe hier drüber geschrieben: http://www.musikdieb.de/?p=1220 und hier der Artikel bei Torrentfreak: http://torrentfreak.com/anti-pirates-list-dead-and-pre-teen-artists-as-petition-signatories-100923/

    Da aber die Grünen ja wie du sagst eine Parteilinie hatten, die sicherlich intern begründet wurde, und als Fraktion dagegen stimmen sollten, kann ich mir das nur entweder durch vollkommene geistige Umnachtung der entsprechenden Grünen-Politiker erklären, oder sie sind einfach wie die meisten Politiker total arbeitsscheu, beschäftigen sich gar nicht mit den Hintergründen, worüber sie da abstimmen und stimmen mal eben nach Tageslaune ab – oder aber sie sind gekauft, manipuliert, erpresst, whatever.

    Für mich waren sie schon seit ihrer ersten Regierungsbeteiligung wegen der Beteiligung am Kosovo-Krieg nicht mehr wählbar.

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  4. Bitter.

    Aber wen will man noch wählen?
    PP, ok, aber da fehlts irgendwie an dem Gesamtprogram und an der Chance das von denen tatsächlich mal einer als Abgeordneter seinen Dienst tun wird. Noch unwahrscheinlicher ist ja eine Regierungsmitwirkung.

    Danach blieben nur noch links oder rechts über.
    Rechts ist doof.
    Die Linke? Hm, gute Themen, etwas arg populistisch vieleicht. Aber wenn sie eine Regierungsmitwirkung hat, wie werden die sich dann verhalten?

    Schwere Sache das. Nur eines ist irgendwie sicher: CDU/SPD/FDP wirds bestimmt nicht mehr werden.

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    • > PP, ok, aber da fehlts irgendwie an dem Gesamtprogram und an der Chance das von denen tatsächlich mal einer als Abgeordneter seinen Dienst tun wird.

      Dir ist schon klar, dass das ein Zirkelschluss ist? Die Chance ist nur deswegen so klein, weil das „Argument“ immer als Vorwand benutzt wird, die nicht zu wählen.

      Was ich aber auch nicht verstehe, ist, wieso die Leute immer denken, sie können nur wählen, was ihnen vorgesetzt wird. Wähl doch einfach dich selbst! So entstehen Parteien. Und unsere Unterstützung hast du schonmal. :)
      Oder machs wie ich, und arbeite mehr darauf hin, Kontrolle über die eigentlichen Entscheider zu bekommen: Die Lobbys. Dann ist es völlig egal, welche Partei im Parlament ist.

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  5. Lässt sich leicht erklären: Die Leutchen bei den Grünen werden halt alt. Und damit meine ich diese typischen älteren Leute die man in Regierungen auf der ganzen Welt sieht. Die alles blockieren weil sie Angst haben, den Anschluss, und damit die Kontrolle zu verlieren. Ganz normales Verhalten für ältere Leute. Weshalb ich auch finde, dass es Diskriminierung ist, nur ältere Leute in der Regierung zu haben.
    Ja, selbst Kinder sollten dabei sein. Denn wie war das, in dieser „Evil Overlords List“: »One of my advisors will be an average five-year-old child. Any flaws in my plan that he is able to spot will be corrected before implementation.«

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  6. just wtf.

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  7. Was ich davon halte ist einfach: 8 haben dagegen gestimmt, 2 dafür. Die zwei haben sich zu erklären, und zwar ihren Wählern und ihrer Fraktion.

    Helga Trüpel hat das getan und dabei gezeigt, dass sie wenig Ahnung davon hat, wie die sozialen Strukturen im Internet funktionieren und was Urheberrechte dort anrichten, ohne den Urhebern wirklich einen Nutzen zu bringen. Ich habe ihr das öffentlich geschrieben⁰.

    Reinhard Bütikofer hat es nichtmal für nötig befunden, sich zu erklären. Daher habe ich ihm einerseits geschrieben, dass er seinen Fraktion und seinen Wählern geschadet hat und dass er mehr nachdenken und im Zweifelsfall seinen internetaffineren Fraktionskollegen vertrauen soll¹ und ihn andererseits auf Abgeordnetenwatch aufgefordert, sich zu erklären².

    Das interessante für mich: Mein tweet zu dem offenen Brief wurde viel weitergeben, auch von Grünen³, und eine Antwort auf den Brief war:

    „@ArneBab Hi Arne, dein Brief an @bueti ist angemessen in Ton und Inhalt. – Wolfgang G. Wettach“

    Was die Abstimmung für mich aber deutlich zeigt:

    1. Wie schon bei anderen Abstimmungen hat ein gutes Drittel der Grünen wenig Ahnung vom Internet.
    2. Im Gegensatz zu den meisten anderen Abgeordneten stimmen Grüne nicht nur nach Parteilinie ab, sondern nach dem, was sie für richtig halten (auch wenn sie damit falsch liegen).

    Ein Abdriften nach Rechts sehe ich da also nicht, sondern eher, dass das Drittel der Grünen, die keine Ahnung vom Internet hat, leider immernoch nichts dazugelernt hat. Bei der Zensur haben sie sich enthalten (und argumentiert, dass nur die Zustimmungszahlen zählen, was soweit ich es mitbekommen habe, sogar richtig war, so dass in dem Fall Enthaltung=Ablehnung war). In der jetzigen Abstimmung haben zwei dafür gestimmt. Und wenn wir uns die Begründung von Helga Trüpel ansehen, klingt es schwer danach, als wären Lobbyisten an sie herangetreten und hätten sie davon überzeugt so zu stimmen, denn es ist doch seltsam, wenn nur der Leiter und die stellvertretende Leiterin der Fraktion gegen ihre Fraktion stimmen und die stellvertretende Leiterin danach Verbände von Kreativen als Unterstützer nennt. Zitat: *„hat die Unterstützung von zahlreichen Künstlerverbänden (u.a. FERA, [EWC](http://www.european-writers-congress.org/), FSE,FIM ECA, SSA) und namhaften Künstlern wie den Regisseuren“*.

    Um mal beispielhaft den EWC zu zitieren (weil die anderen alle nicht in den ersten Suchergebnissen von Google waren): Die Ziele des EWC sind „promoting awareness of issues such as copyright protection, licensing agreements, fair remuneration for authors, and the importance of individual creativity“. Anders gesagt: Der von Frau Trüpel genannte EWC ist eine europäische Lobbyorganisation für ein aggressiveres Urheberrecht.

    Frau Trüpel hat daher vermutlich Lobbyisten mehr vertraut als ihrer eigenen Fraktion.

    Die Statistiken auf votewatch zeigen, dass sowohl Bütikofer als auch Trüpel meist mit ihrer Fraktion stimmen⁴⁵, d.h. ich vermute, dass sie Lobbyisten richtig auf den Leim gegangen sind und deswegen bei dem Thema wirklich glauben, dass ihre Fraktion unrecht hat. Ich hoffe entsprechend, dass die anderen Grünen die beiden entweder überzeugen können, dass sie sich einen Bären haben aufbinden lassen, oder sie aus der Leitung der EU-Gruppe nehmen. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei, und manchmal braucht das Gewissen etwas Nachhilfe, bevor es erkennt, was richtig und was falsch ist – und wo Leute versuchen, es hinters Licht zu führen.

    ⁰: Mein offener Brief an Frau Trüpel: http://draketo.de/licht/politik/kommentare/verblendete-zustimmung-zu-gallo
    ¹: Mein offener Brief an Herrn Bütikofer: http://draketo.de/licht/politik/kommentare/schaedliche-zustimmung-zu-gallo
    ²: Bitte um Stellungnahme an Herrn Bütikofer auf Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhard_buetikofer-901-22776–f266616.html#q266616
    ³: Retweets meines offenen Briefes an Herrn Bütikofer: http://topsy.com/draketo.de/licht/politik/kommentare/schaedliche-zustimmung-zu-gallo
    ⁴: Bütikofer stimmt zu 97% wie die Fraktion: http://votewatch.eu/cx_mep_details.php?euro_parlamentar_id=91&lang=de
    ⁵: Trüpel stimmt zu 95% wie die Fraktion: http://votewatch.eu/cx_mep_details.php?euro_parlamentar_id=668&lang=de

    PS: Ich habe den Kommentar auch auf meiner eigenen Seite veröffentlicht: http://draketo.de/licht/politik/kommentare/interpretation-abstimmungsverhalten-von-buetikofer-und-truepel

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