Theodor Reppe (Tor/Wikileaks) freigesprochen

Weil er einen Tor-Anonymisierungs-Server und die Domain Wikileaks.de betreibt, geriet Theodor Reppe unter Anklage auf Verbreitung von Kinderpornografie. Indiz war für die Staatsanwaltschaft eine australische Wikileaks-Veröffentlichung, die gesperrte und mutmasslich kinderpornografische Webseiten listete.

Die richterliche Hausdurchsuchungsanordnung erging telefonisch, die Polizei nahm sämtliche Rechner Theodors mit. Jetzt hat das Amtsgericht Dresden entschieden, dass er frei von allen Anschuldigungen sei, von Kinderpornografie nachweislich nichts gewusst habe und auch keinen Beitrag zur Verbreitung geleistet habe. Und die staatsanwaltliche Angabe, irgendwo auf Wikileaks befände sich kritische Material, sei nicht ausreichend; für eine Sperrung müssten die betreffenden URLs exakt angegeben werden.

Schön, dass die Freiheit und Rechtssicherheit des Internet gerichtlich bestätigt wurde. Allerdings werden wir noch mehr solcher Blamagen unserer Exekutivorgane erleben, bis sich das Wissen darüber allgemein verbreitet, wie Internet funktioniert.

Via lawblog

 

1 Kommentar

  1. Das Ding ist doch: Den Schaden hat er trotzdem. Da die auf bloße Behauptung hin einfach seine Rechner (und damit auch seine gesamte Privatsphäre) mitnehmen durften. Auch noch, ohne dafür jetzt massiv bestraft zu werden…

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