Wozu Anti-Terror-Gesetze da sind

Für alles, nur nicht für Terrorbekämpfung. Wie auch, Terrorismus ist zum überwältigenden Teil frei erfunden. Statt dessen wird abgehört und überwacht, um die Asservatenkammer mit Dope zu füllen, die öffentliche Ordnung zu stärken oder Steuerbetrüber zu finden. Alles schön udn gut, aber genau dafür brauchen wir keine Stasimethoden. gutjahr via andipopp

4 Kommentare

  1. Genau so habe ich mir das vorgestellt; genau so und nicht anders!
    Bleibt nur die Frage, wie nennt man eigentlich die Art von Regime, in dem wir leben? Fachbegriff?

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  2. Mich würde da doch glatt mal interessieren was unter dem Punkt Öffentliche Ordnung zu verstehen ist. Wahrscheinlich Leute die Demos veranstalten oder so was, und egal obs nun Rechte oder Linke grüne oder Gelbe oder sonst was ist, das wäre schon übertrieben.

    Ich denke außerdem das man die Meisten Abhörungen ja bestimmt immer schon durch bekommen hätte ohne besondere gesetzt die es erleichtern oder ewige Datenspeicherungen oder? Den fast alles da oben in der Liste wird wohl so gelaufen sein das man erst den verdacht hatte und dann anfing abzuhören oder?

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  3. Mal abgesehen von den leidigen Debatten um Terrorgesetze, Datenschutz etc. ist diese Statistik aber alles andere als aussagekräftig: Möglicherweise haben sie in der Zeit nicht die Erlaubnis zur Überwachung bekommen (bei Drogendelikten ging das schon immer sehr viel leichter), möglicherweise hatte man weit weniger Wissen „wen“ man belauschen sollte, sicher gibt es auch weit weniger Terror als Drogenhandel oder andere Verbrechen, aber 1 Terrorist richtet, wenn erfolgreich, weit mehr Schaden an als 1000 Einbrecher. Ich will hier keineswegs für die Anti-Terrorgesetze plädieren, nur auf dieser Basis ist das eine Argumentation die der der Befürworter an Untauglichkeit kaum nachsteht.

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