UN-Bericht: Internetzugang ist ein Menschenrecht

Der aktuelle Bericht, herausgegeben vom „United Nations Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression“, stellt fest, dass alle Versuche, Bürger von der Nutzung des Internet abzuschneiden, gegen die Menschrechte („Artikel 19, Paragraph 3, International Covenant on Civil and Political Rights“) verstösst. Das gilt sowohl politisch wie wirtschaftlich/juristisch motivierten Internetentzug. Ja, auch für „Urheberrechtsverstösse“, also Strafmodelle wie 3-Strikes. Hier ist das PDF des Berichts.  wired

5 Kommentare

  1. Die UN stellt viel fest, wenn der Tag lang ist. In der echten Welt interessierts trotzdem keinen. Cheney hat auch Massen-Völker-Raub-Mord-Vergewaltigung-Alles begangen. Und weil das nicht reicht, hat es einem Menschen mit dem Gewehr ins Gesicht geschossen, um dem ein Sahnehäubchen aufzusetzen. Das er dann mit einer Kirsche, in Form von einer Klage gegen das Opfer (mit übler Gesichtswunde) (wegen übler Nachrede), dekoriert hat.

    Laut UN müsste er vor ein Kriegsgericht. Und die übelste Strafe bekommen, die man sich denken kann.
    Und?

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    • Übrigens sage ich auf garkeinen Fall, dass die UN tatsächlich Macht bekommen soll. Denn wo würden dann die hingehen, die ihr widersprechen?

      Die UN ist halt ein Treffen. Wo man sich mal zusammensetzt. Eine Aussenminister-Konferenz. Mehr nicht.

      Und das ist gut so.

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  2. Erzähl das mal den Leuten in der Türkei, die kriegen bald das Internet auch nur noch so wies die Regierung gerne hätte.

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  3. Es ist auch ein Grundrecht eines jeden Deutschen, Radio und Fernsehen zu empfangen, egal ob er will oder nicht.
    Wie würde Jerry Cotton sagen? „Irgendjemand würde dafür bezahlen müssen…“

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  4. […] 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. Minderheiten kann man in Deutschland nicht verbieten. Und seit die Vereinten Nationen (UN) die Sperrung des Internetzugangs als eine Verletzung der Menschenrechte einstufen, ist auch diese […]

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