Deutschland auf dem Weg in den Gottesstaat, wieder mal

Oder immer noch. Der bekannte Berliner Blogger Jörg Kantel ist als Schockwellenreiter fleissig dabei, die Ideale des Grundgesetzes zu vertreten. Wortreich, und manchmal sehr deutlich im Ausdruck. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn, weil er die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ gedisst hat. Tja. Rein quantitativ betrachtet…

…werden da in anderen Sekten auch so viele Kinder gefickt? Jörg hat womöglich, und das muss dann wohl ein Gericht klären, gegen den § 166 StGB verstossen: „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Ja, sowas gibts.

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das ist ja mal wieder eine erstklassige Gummiformulierung: „… eine … Kirche … in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Seid ihr wahnsinnig, Gesetzgeber? Wird man nicht mehr angeklagt, wenn man etwas Übles getan hat, sondern schon wenn Äusserungen zu irgendetwas „geeignet“ sein können? Hier geht es tatsächlich um Meinungsfreiheit und die Überreste der Gotteslästerungs-Halluzination. Ich wünsche Jörg viel Glück. Und überhaupt uns allen. Ach, eins noch: Nieder mit dem Religiosismus! schockwellenreiter, telepolis

12 Kommentare

  1. Man muss halt von den Anfängen der Bundesrepublik ausgehen, wenn man sowas liest. Da regierte halt die CDU. Mich würde jetzt allerdings die Spruchpraxis interessieren. Es sollte ja bereits etliche Präzedenzfälle und auch Urteile des BVG geben. Geschützt wird allerdings gerade nicht die Religion, sondern der öffentliche Friede (übersetzt heißt das ungefähr die Gewähr des Glaubens an den Rechtsstaat). Damit wird auch Nazisymbolik u.Ä. verboten. Aber so bekannt ist Jörg Kantel nicht, dass er jenen öffentlichen Frieden wirklich gefährden könnte. Mehr noch, der Beitrag scheint nach meinem Dafürhalten in keiner Weise geeignet die Glaubensfreiheit einzuschränken (noch das zu beabsichtigen), was afaik notwendige Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.

    Also aus meiner Sicht lehnt sich die Staatsanwaltschaft damit ziemlich weit aus dem Fenster.

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  2. Religion, Aberglaube, Sekten… wie man es auch nennen mag… ist schlicht und ergreifend Schi­zo­phre­nie. Eine schwere psychische Krank­heit mit der man andere und sich selber gefährdet.
    Das ist eine wissen­schaft­liche Tat­sa­che. Und Tat­sa­chen­be­schrei­bun­gen stehen über §166. Punkt.

    Und wer diese, auch durch die Schaffung von Gesetzen, unter­stützt, macht sich der Beihilfe zu den Taten der Re­li­gi­ons­er­krank­ten strafbar.

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    • Der Post ist auf so vielen Ebenen Bullshit, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

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    • Leider ist in Deutschland das Aussprechen von Wahrheiten verboten, wenn sie beleidigend sind.

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  3. Ich finde, dass sich einzig über den Begriff Sekte in diesem Zusammenhang streiten lässt. Sekte hört sich irgendwie nach wenigen, ausgegrenzten Spinnern ohne Struktur an, und damit verharmlost der Herr Schockwellenreiter die Kinderfickerproblematik in dieser Weltkirche ja schon beinahe.

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  4. Gotteslästerung ist Mittelalter. Eine Petition….

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen … …§ 166 StGB („Gotteslästerungsparagraph“) wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Die Anwendung des § 166 StGB erfolgt niemals gegen die Beschimpfungen……

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  5. Seid ihr wahnsinnig, Gesetzgeber? Wird man nicht mehr angeklagt, wenn man etwas Übles getan hat, sondern schon wenn Äusserungen zu irgendetwas „geeignet“ sein können?

    – Ja. Ist auch besser so. Wir sind hier nicht in Amerika wo man über den Holocaust reden darf wie einem die Schnauze wächst.

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    • Tja, schon blöd mit der verdammten Meinungsfreiheit. Da können dann Leute auf einmal Sachen sagen, die einem nicht in den Kram passen.

      Aber gut, dass es Leute wie dich gibt Arno. Schnell mal den Godwin-Joker gezückt und alles passt. So einfach möchte ich mal für 5 Minuten gestrickt sein, nur um mal zu sehen wie das so ist.

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      • Irgendwie muss man halt recht behalten. Es muss ja nicht immer Sinn dahinter stecken. Da zückt man als gewachsener Rabulist halt irgendwelche Joker.

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      • Ach watt willst du mir denn nun? Ich meine mich zu erinnern das Meinungsfreiheit ausgelegt wurde mit „Die Freiheit hört da auf wo sie jmd. anderen bedrängt / verletzt / beleidigt“ und nicht „Ich darf sagen was ich will und niemand kann mir was!“.

        Der Vergleich bzgl. Holocaust war ein Beispiel (!) auch wenn man es mir kaum glauben mag… Ja wirklich… Das hier jedes Wort gerne auf die Goldwaage gelegt wird hätte ich mir denken können =)

        Ich bin Atheist aber das glaubt mir wohl auch niemand mehr.

        Und was ihr mir mit „Jokern“ wollt ist mir schleierhaft. Was spielen wir denn? Flamewar Mau-Mau?

        P.S. Rechtschreibfehler und Grammatikfehler sind unter CC-by-nd veröffentlicht. ;P

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  6. sollen sie ruhig mal machen . . .

    denn wenn jörg – aufgrund dessen – tatsächlich verknackt werden sollte dann müssen sie im besonderen die SPRINGER MEDIEN AG entweder sofort verbieten oder mit geldstrafen überziehen und in den ruin treiben. da kommen sie dann nicht mehr drumherum, denn für deren STÖRUNG DES ÖFFENTLICHEN FRIEDENS aufgrund der genannten §-en

    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    gibt es X-tausende seitenweise (sowie X-GB-weise) volks-, ethnien und religions-verhetzendes geschmiere als beweise.

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  7. Naja wenn man Aussagen macht die zu einem nicht unwesentlichen Teil provozieren sollen, muss man sich nicht wundern wenn’s auch mal klappt…
    Oder glaubt irgendwer, dass der gute Jörg nicht wusste, dass es Gegenwind geben könnte wenn er die katholische Kirche öffentlich als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet? Und wenn’s so wäre gehört er mindestens wegen Dummheit bestraft.

    Leider musste ich selbst schon die Erfahrung machen, dass man Gesetze, die man doof findet nicht einfach ignorieren kann. Steuern übrigens auch nicht. Und die finde ich auch doof.

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