Was ist ACTA, und warum gehen Leute dagegen auf die Strasse?

Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen 2007, zwei Jahre später war folgendes bekannt:

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf, Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus hohen Geldstrafen zu belegen.
Die Entschädigung für angeblich „entgangene Gewinne“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten.
Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.

Diese 3 Punkte gelten immernoch. Die grossen Industrie-Nationen und die EU haben dem Vertrag bereits zugestimmt, im letzteren Fall geschah das durch den EU-Ministerrat im Zuge eines wenig beachteten Fischereiabkommens.

Was ACTA nicht enthält: 3-Strikes, Verpflichtung der Internetprovider zur Verbindungsdatenspeicherung und Deep-Packet-Inspection, Eingriffe in die DNS und Webseitenblockade (wie bei SOPA).

Was uns blüht, wenn unsere ACTA-Proteste versagen: Kopieren wird eine Straftat, massive Entschädigung für (bis heute nicht bewiesene) entgangene Gewinne wird gesetzlich festgeschrieben, auch am Kopierprozess beteiligte Geräte werden für unbegrenzte Zeit beschlagnahmt. Das gilt ausdrücklich auch für das Internet und digitale Kopien, das Umgehen von DRM („Kopierschutz“) und die Benutzung von Software und Webangeboten, die angeblich überwiegend der Umgehung von DRM oder des Urheberrechts dienen. Zu diesem Zweck soll in allen Ländern eine Copyright-Polizei aufgestellt werden. Ein eigenes ACTA-Komittee soll die Durchführung des Abkommens überwachen, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Empfehlungen des Kommittees anzunehmen (das sich dabei von „Personen ausserhalb einer Regierung“, also Lobbyisten beraten lässt).

Und es werden viele Menschen sterben, wenn ACTA in Kraft tritt, weil dann der Transport von Medikamenten von einem Drittwelt- oder Schwellenland in ein anderes aktiv unterbunden werden kann, sobald die in der ersten Welt patentgeschützten Medikamente durch Hoheitsgebiet der ACTA-Unterzeichnerstaaten kommen. Manche Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren nämlich „illegal“ Medikamente und retten damit das Leben von Tausenden, oder Millionen.

Jetzt die gute Nachricht: Jede Vertragspartei, also auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, kann Änderungen verlangen und durch schriftliche Erklärung aus dem Vertrag austreten. Wissen und Kultur dürfen nicht privatisiert werden. Dafür müssen wir kämpfen. Stoppt ACTA! Jetzt!

ACTA-Volltext als PDF, wearethe99percent, techdirt,

10 Kommentare

  1. Nicht ganz, ACTA verpflichtet sehr wohl die ISP zur VDS, denn nur so können sie Sektion 5 Artikel 27 Absatz 4 erfüllen, nämlich die Auskunftspflicht wer hinter einem Account steckt, der unter dem Verdacht steht Rechte Dritter verletzt zu haben.

    Auch, dass die ISP’s kein DPI betrieben sollen, ist so nicht richtig. Es steht zwar so nicht im Abkommen, allerdings wird mehrfach gefordert, dass Verfahren eingeführt werden, die die Rechte der Inhaber schützen ohne den Aufbau von Hindernissen für die legale(rechtmässige) Nutzung, sowie der Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre.
    Das klingt zwar ganz nett, aber ist immer auf die rechtmässige(legale) Nutzung beschränkt. Da einem IP Paket es nicht angesehen werden kann welchen Inhalt es hat, bleibt nur die DPI.

    Im übrigen sind da so abstruse Sachen drin, wie der Forderung nach Verbot der Anwendung und von Software, die elektronische Wasserzeichen, Tags u.ä. ändert oder löscht. Da fällt beispielsweise Itunes CD Brennfunktion drunter bei der man noch(!) die Möglichkeit hat CD Texte nicht mit zu brennen.

    Gefällt mir

    • Moin !

      ACTA verpflichtet nicht zur VDS, auch wenn Piraten und derartige dies weiszumachen versuchen.

      Die Ihrerseits zitierte Norm des Abkommens lautet:

      „A Party may provide, in accordance with its laws and regulations, its competent authorities with the authority to order an online service provider to disclose expeditiously to a right holder information sufficient to identify a subscriber […]“

      Eine Vertragspartei _darf_ also ISPs verpflichten, Bestandsdaten herauszugeben. Das ist in Deutschland geltendes Recht (z.B. im Urheberrecht seit dem 1. September 2008 (§ 101 IX UrhG)).

      Weiter gilt:

      „[…] These procedures shall be implemented […] consistent with that Party’s law, preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.“

      Damit ist VDS und DPI ´raus, weil es wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig wäre, diese Maßnahmen zur Verfolgung von IP-Rechten einzusetzen.

      Freundliche Grüße,
      Frederick Richter
      (richter@fdp-bundestag.de)

      Gefällt mir

      • Bwahahahahahahahaha! Du glaubst das ernsthaft?

        1)

        Whenever a controversial law is proposed, and its supporters, when confronted with an egregious abuse it would permit, use a phrase along the lines of ‚Perhaps in theory, but the law would never be applied in that way‘ – they’re “lying“. They intend to use the law that way as early and as often as possible.
        meringuoid (568297) @ 2005-11-24 16:40 (#14107454)

        2) Verfassung (in Deutschland haben wir übrigens keine) hält die doch nicht auf! ALLES was die da vorschlagen, ist nicht nur Gesetzeswidrig, sondern auch nicht mit der physikalischen Realität vereinbar! Was „freedom of expression, fair process, and privacy“ bedeuten, entscheidet einfach ein von der Medienmafia kontrollierter Richter frei wies gerade passt. Und die Landesgesetze werden einfach geändert, weil das ACTA-Komittee das befielt.

        3) Hier in der zivilisierten Welt benutzen wir keine Propaganda-Unwörter wie „intellectual property“. Auch nicht abgekürzt. Du bist ja schon halb in deren Lügenwelt drin. Setz mal die Verzerrbrille ab!

        4) LOL… FDP… Und das ist dir nicht mal peinlich… Du bist echt nicht mehr zu retten…

        Gefällt mir

  2. das schriebst du damals: [ Meine Forderungen: Kein Ausverkauf unserer Kultur an einzelne Firmen, Ende der ACTA-Verhandlungen. ]

    und ACTA ist gekommen.

    dieses schreibst du jetzt: [ Jede Vertragspartei, also auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, kann Änderungen verlangen und durch schriftliche Erklärung aus dem Vertrag austreten. Wissen und Kultur dürfen nicht privatisiert werden. Dafür müssen wir kämpfen. Stoppt ACTA! Jetzt! ]

    wird nicht passieren und wird es nicht dazu kommen. und wenn dann doch noch ein paar ganz wenige änderungen vorgenommen werden (um die masse des dummen pöbels ruhig-zustellen) dann sind sie spätestens in ein oder zwei jahren „mit dem 2ten oder 3ten KORB“ wieder drinnen (und wahrscheinlich noch viel mehr).

    und trotz allen jetzigen freidlichen protests und herumnörgele werden auch SOPA und PIPA kommen. wie ich bereits (ohne hellseherische fähigkeiten besitzen zu müssen) voraussagte spätestens nach den nächsten US-präsidentschaftswahlen bzw. bei uns halt dann in mitten der fussbal WM 2014 – oder ganz hintenherum – wenn sie den iran angreifen und es alleine deswegen keinem auffällt.

    und ich sage es noch einmal:

    ohne massive gewalt wird gar nichts passieren und der ausverkauf von demokratie und freiheit für die unteren 95% der völker wird einfach weitergehen.

    Gefällt mir

    • Was ist für dich Gewalt? Schlagen, prügeln, treten und dafür wahrscheinlich (weil es auch im Rechtssystem so vorgesehen ist) einfach verurteilt zu werden oder auch nicht-physische Gewalt gegen Dinge, Webseiten, Boykotte, etc.? Das wäre sehr spannend um weiter diskutieren zu können.

      Gefällt mir

    • Da hast du wohl leider recht!
      Ich hoffe ja, dass die Piratenpartei stark genug wird, und sich dann bewehren kann. Wenn das nicht klappt, dann ist die Demokratie für mich _wirklich_ gestorben (ja, man hegt halt doch noch Hoffnungen…)

      Gefällt mir

    • Jungs, fallt nicht auf den Psycho/Troll hier rein. Der lebt in seiner eigenen Fantasiewelt, und ist nicht mehr zu retten. Argumente kommen bei dem nicht an… und auch nicht aus ihm raus. Einfach lachen, und runterscrollen.

      Gefällt mir

  3. In Polen sind zumindest einige Menschen kritischer:
    http://www.tagesschau.de/ausland/polen434.html

    Und in dem zusammenhang ein sehr schönes Bild:

    „Anonymous in Polish parliament“. — Lawmakers from the leftist Palikot’s Movement cover their faces with masks as they protest against ACTA, or the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, during a parliament session, in Warsaw, Poland, on January 26, 2012, after the Polish government signed the agreement.

    Solange die nicht den Inhalt veröffentlichen und zur „Geheimsache“ erklären sehe ich in ACTA einen Akt wider allen demokratischen Prinzipien.

    Gefällt mir

  4. […] HIER der Beitrag von Copyright-Fachmann Fritz auf seinem eigenen Blog 11k2, der es dankenswerter Weise immer wieder schafft, komplizierte Sachverhalte anschaulich zu erklären. […]

    Gefällt mir

  5. Ich sage nur Stoppt ACTA!!!!!!!

    Gefällt mir


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s