Sonderrechte für die Kirche? Nicht im Rheinland

Ein bekanntes arbeitsrechtliches Problem (und seine Lösung): Kirche dürfen, verfassunggerichtlich bestätigt, ihren Angestellten mittelalterliche Moralvorstellungen aufzwingen. Wer zum zweiten Mal heiratet oder gar unverheiratet mit seinem Partner zusammenlebt, wird gefeuert.

Genau das passierte gerade in Königswinter, idyllisch gelegen im Sprawl von Bonn. Nur, dass der dort dafür zuständige Jugendhilfeausschuss beschloss, dann eben den Kindergarten-Betreiberbertrag mit der katholischen Kirche zu kündigen. Spätestens zum 1. August 2013 läuft der KiGa dann unter anderer Aufsicht. Das ist finanziell kein Problem, weil die öffentliche Hand sowieso über 90 Prozent der Kosten trägt. Pech für die Katholiban, dass im äussersten Westen (ebenso wie im ehemals sozialistischen Osten) freier gedacht wird als das noch zu Zeiten der Heiligen Inquisition üblich war.

generalanzeigerbonn, pic hessian hobbies

5 Kommentare

  1. Nochmal zu den Grundsatzregeln:
    1A. Alles ist erlaubt, so lange man keinem anderen schadet.
    1B. Jeder hat das alleinige Recht, über seine Körper (auch im Sinne des Daten­speichers für den Geist) zu entscheiden.
    2. Sollten 1A und 1B im Konflikt sein, müssen die beiden Parteien in dem Aspekt getrennte Wege gehen.

    Folglich darf jeder nicht mehr mit jemand anderes zusammen­arbeiten, wenn er das mag. Auch aus (selbst)schädigenden Gründen. Er muss dazu keine Gründe angeben.
    Mit anderen Worten: Jeder darf jegliche Bedingungen für die Interaktion mit ihm stellen. (Jedoch nicht ausserhalb davon.)

    Jedoch sollte derjenige bedenken, dass er auf Dauer relativ einsam wird, wenn er das zu weit treibt. ^^

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  2. LOL Katholiban ist mein neues Lieblingswort! Werde von nun an versuchen, es so oft wie möglich zu benutzen :D

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  3. kirchen hin oder her, alles recht und schön.

    warum aber diese tatsächliche, herausragende bedrohung zZ. an allen fast so spurlos vorbei rauscht und kaum irgendwo (und im besonderen auch HIER) behandelt wird, ist zumindest mir ein großes rätsel:

    vom:
    Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur

    Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie

    Der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.

    Bei den zehn Punkten handelt es sich nach unserer Information um die folgenden:

    1. Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Urheberrecht.
    Eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdialogs hat schon Vorschläge für eine Kampagne erarbeitet.

    2. Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird.
    Interessant dabei: Zanox als eines der großen Partnerprogramm-Werbenetzwerke gehört der Axel Springer AG. Das zweite große, Affilinet, gehört zu United Internet.

    3. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Downloadportalen und 1-Klick-Hostern.
    Siehe Kimble: das scheint ja doch erste Ergebnisse zu geben.

    4. Die Provider sollen IP-Adressen lange genug speichern, so dass die Abmahnindustrie weiter ausgebaut werden kann.
    Angeblich hat man sich intern bereits auf 7 Tage Mindestspeicherung extra für Auskünfte der Rechteinhaber geeinigt.

    5. Im Justizministerium wird derzeit an der Deckelung der Abmahngebühren gearbeitet. Die Rechteinhaber sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.
    Wie zu hören war, müssen die Rechteinhaber richtiggehend getobt und gedroht haben, den Dialog zu verlassen, wenn die Deckelung umgesetzt wird.

    6. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß sieht § 101 UrhG weitere Auskunftspflichten vor. Die Rechteinhaber möchten die Einschränkung auf Gewerblichen Ausmaß gestrichen haben.
    Das bedeutet: jede kleine Urheberrechtsverletzung würde umfassende Auskunftspflichten nach sich ziehen, Rechteinhaber könnten beispielsweise Daten über Nutzer erfragen, die in einem Diskussionsforum zu viel aus einer Zeitung zitieren.

    7. Es steht die Forderung um Raum, umfassendere Möglichkeiten zur Beauskunftung zu schaffen: Neben Anschlussinhaber und Adresse sollen die Provider dem Rechteinhaber auch E-Mail-Adresse, Bankdaten und die IP-Adressen anderer Sitzungen herausgeben.

    8. Es wird eine änderung der Impressumspflicht angestrebt: diese soll auch bei selbst eingestellten Inhalten gelten.
    Sprich: Uploader (z.B. bei bei 1-Klick-Hostern und anderen Plattformen, auf denen häufig Urheberrechtsverletzungen vorkommen) sollen dadurch deanonymisiert werden, andersfalls soll der Plattformbetreiber haften. Je nach Formulierung betrifft das auch Youtube, die Wikipedia und natürlich noch viel mehr.

    9. Statt einer örtlichen Zuständigkeit, sollen Strafverfolgungsbehörden, die Gewerbeaufsicht usw. thematisch organisiert werden. Sprich: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Delikte bzw. Urheberrechtsverletzungen.
    Dies ist ein Punkt, der auch in anderem Kontext (Betrug via Internet usw.) immer wieder gefordert wird.

    10. Die Rechteinhaber fordern weiterhin, dass die Provider an Rechtsverletzer Warnhinweise verschicken, wollen aber nicht auf Abmahnungen verzichten.
    Wie bekannt: die Provider lehnen eine freiwillige Lösung ab. Nun liegt es also am Gesetzgeber …

    Bei den zehn Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die Verhandlungsmasse. Daher ist eher nicht zu erwarten, dass alles kommt; aber viele Einzelpunkte sind schon schlimm genug an sich. Als Forderungen an sich sind die meisten Sachen nicht gänzlich neu. Neu ist aber, dass diese auch von der Bundesregierung zumindest in Erwägung gezogen werden. Und im Kontext von ACTA taucht ähnliches auch immer wieder auf …

    http://ak-zensur.de/2012/03/wunschliste.html ]

    gerade von der PIRATEN PARTEI und angehörige der PP erwarte ich diesbezüglicher meldungen ein wesentlich schnelleres reagieren sowie auch eine schnelleren verbreitung und massiver behandlung solcher botschaften.

    nicht aber ob irgend eine religionsgemeinschaft ein paar silberlinge mehr oder weniger erhält. das ist trotz allem immer noch bzw. im besten falle zweitrangig angesichts der rechte-faschisten die sich zZ. überall mit erfolg breitmachen.

    siehe zB. USA wo ähnliches schon erfolgreich durchgedrückt wurde:

    [ USA: Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli

    In den Vereinigten Staaten bricht im Sommer ein neues Zeitalter im Kampf gegen Raubkopierer an: Auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Providern und Rechte-Inhabern werden dann alle Downloads amerikanischer Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht.

    Bereits im Juli 2011 haben die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Motion Picture Association of America (MPAA) mit allen großen Internet-Providern wie Comcast, Cablevision, Verizon und Time Warner Cable eine Kooperations-Vereinbarung geschlossen, deren Tragweite erst jetzt wirklich klar wird. Auf Basis des Vertrages wird wohl bereits in wenigen Wochen in den USA die totale Internet-Überwachung eingeführt werden.

    Wie CNet berichtet, hat RIAA-Chef Cary Sherman auf einem Verleger-Symposium in New York bekannt gegeben, dass die Provider ab 12. Juli Maßnahmen gegen Raubkopierer einleiten werden. Um die Urheberrechtsverletzer identifizieren zu können, werden ab diesem Zeitpunkt automatische alle Downloads überwacht und gescannt.

    Provider als Hilfs-Sheriffs der Rechteinhaber

    Wenn das System den illegalen Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes wie eines Films, eines Musikstücks oder eines Software-Programms erkennt, wird der Inhaber des Internet-Anschluss in eine Datenbank des jeweiligen Providers eingetragen. Beim ersten und zweiten Verstoß gegen das Copyright wird der Nutzer dann vom Provider per Mail auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Falls er sein Verhalten daraufhin nicht ändert, geht eine weitere Mail raus, die um Bestätigung bittet, dass die ersten Hinweise angekommen sind.

    In dieser Mail wird auch darauf hingewiesen, dass weitere Verstöße gegen das Urheberrecht Konsequenzen nach sich ziehen können. Bleibt der Kunde unbelehrbar, können die Provider nach Belieben weitere Schritte aus einem Katalog mit „Maßregelungen“ einleiten. Dieser von den Urheberrechts-Verbänden herausgegebene Strafkatalog umfasst Maßnahmen wie die Drosselung der Download-Geschwindigkeit und das Sperren des Internet-Zugangs, bis der Nutzer sich bereiterklärt, künftig keine Urheberrechts-Verstöße mehr zu begehen.

    Da es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen RIAA, MPAA und Providern handelt, steht es den Providern frei, ihre Maßnahmen nach Belieben auszuwählen oder auch wieder auszusetzen. Eine dauerhafte Schließung von Internet-Anschlüssen will – zumindest bislang – kein Provider durchführen.

    Hunderttausende Abmahnungen in Deutschland

    In Deutschland ist eine derartige Praxis zurzeit undenkbar, doch auch hierzulande vertreten die Rechteinhaber eine harte Linie gegenüber illegalen Downloads. So vermeldete eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Mitte 2011, dass deutsche Internet Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber geben, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben.

    Dabei kommt der Industrie entgegen, dass die Provider auch nach dem offiziellen Ende der Vorratsdatenspeicherung noch viel mehr Nutzerdaten archivieren, als für die Rechnungsstellung nötig wäre. So wurde zunächst bekannt, dass beispielsweise die Telekom auch weiterhin alle Daten für sechs Monate abspeicherte. Inzwischen wurde der Speicher-Zeitraum auf 30 Tage verkürzt. Auch Vodafone hält die Daten so lange vor. Bedenklich ist dabei vor allen Dingen, dass weitaus mehr Daten, als für die Rechnungsstellung nötig wären, gespeichert werden. So protokolliert die Telekom beispielsweise bei Mobilfunk-Kunden auch eingehende SMS – obwohl der Empfang der Kurznachrichten kostenlos, also rechnungsirrelevant, ist.

    Abmahnen ist rentabler als verkaufen

    Diese Konstellation lässt auch vermuten, dass die deutschen Rechteinhaber an einer technischen Lösung nach amerikanischem Vorbild gar kein Interesse haben. Immerhin errechnete die Firma DigiRights Solution GmbH bereits 2009, dass es für die Industrie weitaus leichter ist, mit Abmahnungen als mit dem Verkauf von Songs Geld zu verdienen. Das Unternehmen, das für Rechteinhaber den kompletten Prozess von der Aufspürung von Copyright-Verletzern über deren Identifikation bis hin zur rechtlichen Abwicklung von Abmahnungen und eventuell anfallenden Gerichtsverfahren unter einem Dach bündelt, wirbt in einer Präsentation für seine Dienste mit dem Hinweis, dass ein abgemahnter illegaler Download so viel Wert ist, wie 150 verkaufte Downloads. In dem Powerpoint-Dokument heißt es: „Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden“.

    Solange die deutsche Abmahn-Industrie also weiterhin ein derart boomendes Geschäftsfeld bleibt, braucht sich in Deutschland wohl niemand vor der Einführung einer freiwilligen Three-Strikes-Vereinbarung zwischen Industrie und Providern zu fürchten. Ob der Grund für diese Sicherheit allerdings Anlass zur Freude gibt, muss wohl jeder für sich selbst definieren. (cel) ]

    obwohl seit dem 15.03.2012 in der „CHIP“ stehend, findet es so gut wie keine beachtung!!!!!!!!

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    • Schön, dass es inzwischen auch in der Chip steht. Leute wie ich schreiben seit vielen Jahren darüber. Wir waren deswegen übrigens so sauer, wir haben sogar eine eigene Partei gegründet.

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      • nö, so noch nicht, mein lieber!!!

        also das die provider mit der MI an der politik (bzw. mit deren billigung) und am gesetz vorbei gemeinsame sache machen. das ist eine gänzlich neue dimension.

        das ist zwar schon sehr lange der wunsch der MI, aber jetzt kommen die provider deren wünsche FREIWILLIG entgegen und bilden so quasi ein konglomerat der unterdrückung. und zudem soll sich dann der einzelne noch nicht mal rechtlich dagegen erwehren können. das nenne ich nicht nur eine rechteinhaber-dikatur sondern geradezu die FASCHISTISIERUNG des netztes.

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