EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA

Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag.

Die Liberalen möchten zwar einen „Schutz geistigen Eigentums“, aber nicht auf Kosten von Grundrechten. Wenn der Vertrag so zur Abstimmung kommt, wird er also durchfallen und ACTA ist ein für alle mal tot. Rick Falkvinge drückt das in seinem Artikel in allgemeinverständlicher, modernen Sprache aus:  Boom, headshot, permakill. Das wünschen wir uns alle natürlich.

pic freefoto cc by nc nd

9 Kommentare

  1. headshot? just a flesh wound ;)

    die leute die hinter acta stehen werden bald mit was neuem in den startloechern stehn, schade um zeit und geld das man dann wieder bei den nachverhandlungen verschwendet…

    aber immerhin – ich bin echt ueberrascht vom eu parlament, ich haette erwartet dass man es mit „bauchschmerzen“ durchwinkt. puh!

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    • Natürlich respawnen die Mobs immer wieder. Trotzdem kriegen wir den Quest hin und fette Exp winkt auch.

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  2. Ich würde noch nicht zu voreilig jubeln. Wir wissen alle, was diese Bürokratie am Laufen hält. Eurochambres spammt die Abgeordneten mit „Informationsmaterial“ zu, Gallo verleumdet die Kritiker je nach Adressat als Rechtsradikale, organisiertes Verbrechen oder Kommunisten. Sie spielen auf Zeit, damit man jeden noch mal persönlich an seine Aufgabe als Marionette der Industrie erinnern kann. Diese Runde ist noch nicht vorbei.

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  3. Ach, dann wird halt die Definition von „Grundrecht” geändert.
    Oder es wird deklariert, dass ACTA „anders zu deuten” sei.
    Notfalls kann man die unbeliebten Sektionen auch noch undurchsichtiger formulieren.
    Und „Geschenke” gibt es ja auch immer noch.
    Ganz zu schweigen von politischen Drehtüren.

    Also freut euch mal nicht zu früh.

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    • die behautpung, acta sei „geheim“ war und ist immer noch falsch.

      bemerkenswert finde ich übrgiesn das tempo, mit dem solchen neuen vertragsspinnerein unterwegs sind.

      acta ist noch nicht mal halb geschietert, da kommen sie sie uns schon wieder mit PIPA und SOPA und seit letzten monat jetzt schliesslich mit der idee, man könne ja providern (anstatt sie zu zwignen) „erlauben“ rechtsverstösse der nutzer gleich selbst abzumahnen um daran auch selbst mizuverdienen – übrigens eine hochgefährliche idee, weil sie im interesse der regierugnen und der contentmafia prima funktionieren könnte.

      so mancher provider, vor allem in schwellenländern, aber auch anderswo, wartet nur auf eine solche gelegenheit seine umsätze zu steigern. ich kauf schon mal T-aktien!

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      • „die behautpung, acta sei “geheim” war und ist immer noch falsch.“ lass dich nicht von progagandisten wie gorny anlügen. sie habens zumindest versucht, es wurde aber geleakt.

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      • zu dem zeitpunkt als amerikanische bürgerrechtsgruppen und anonymous die kampagne seinerzeit gestartet hatten, waren die dokumente in der endfassung schon online und für jeden einsehbar.

        insofern waren jegliche äusserungen in diese richtung (nicht von dir, aber von den oben genannten) absichtliche falschdarstellungen.
        flunkern ist ja erlaubt, ich bin ja selbst kampagnenfreak und weiss warum und wie man das macht, und die tendenz dieser kritik stimmt ja auch, aber in solchen wesentlichen punkten muss man bei den fakten bleiben sonst wird man angreifbar.

        leider ist es ja ohnehin schon immer sehr schwer, der mehrheitsgesellschaft klarzumachen, dass fast alle gesetze in wirklichkeit zuvor in hinterzimmern entstanden sind.

        wenn man bei acta behauptet es wäre geheim, das klingt das für mich so ein bischen, als ob das ein alleinstellungsmerkmal von acta wäre – was es aber nicht ist.
        von der montanmitbestimmung bis zu den hartz gesetzen, von der geplanten zusammenlegung von BKA und geheimmdiensten bis zu handelsabkommen mit china wird das alles immer nur ausserhalb des parlaments vorbereitet und auch vo dort aus durchgedrückt, das muss man den menschen mal klarmachen.

        übrigens sind bis heute viele behauptungen u.a. aus den kampagnevideos von anon und auch der deutschen piratepartei über das thema acta sehr fragwürdig. regelmässig werden da behauptungen aufgestellt, die einfach nicht zutreffen. das ding ist wirklich nicht viel zu lesen und auch nicht schwer zu verstehen, man muss nur mal reinschauen. aber das scheint out zu sein. :/

        „informier dich selbst“, wo bist du.

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      • korrektur zweitletzter absatz: …geheim >verhandelt worden …

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