Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht

paper tiger

Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets.

Und die Verlage kommen kurz danach angekrochen und wollen wieder Freunde sein. So wie in Belgien. Deswegen wird da auch garnichts passieren zwischen den Verlagskonzernen und dem Internetkonzern, nur ein paar nachrückende Duodez-Papier-Klitschen werden die einschlägigen Abmahnkanzleien auf Blogger hetzten, um noch ein paar Euro mehr aus wertlosen Veröffentlichungen zu quetschen. Eine reine Machtdemonstration des Springer-Verlags, nebenbei ein Zeichen für das nahende Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen. Wenn Meinungsmache auschliesslich von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist, bleibt ihr Wert im Rahmen anderer industriell massengefertigter Konsumgüter: Knapp über dem Recycling-Ertrag.

Mit der Bestandsdatenauskunft ist es etwas völlig anderes. Hier wird die Stasi (oder Gestapo, wie ihr wollt) wieder reaktiviert, das System des bedingungslosen Abhörens und schrankenlosen Ausspionierens. Polizisten dürfen von beliebigen Personen den vollständigen Datensatz anfordern, den deren Mobilfunk- bzw Telekommunikationsanbieter vorrätig hat. Name, Adresse, Bankkonto, IP-Adresse. Der Richter kann dann bei hinreichendem Vorwand anordnen, dass der Provider auch PINs und Passwörter rausrückt. Das Bundesgesetz dazu widerspricht sämtlichen zurückliegenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und wird mit grösster Wahrscheinlichkeit von diesem wieder aufgehoben – aber die Überwachungs-Infrastruktur ist bis dahin bereits installiert. Und wird dann sicher auch, wenn auch illegal, genutzt, so wie das in der letzten Zeit von Polizeibehörden in Sachsen und anderswo vorexerziert wurde.

Ich finde, wir sollten mehr gegen das Etablieren eines solchen Stasi-2.0-Apparats unternehmen. Ich finde, es wäre gut, wenn wir eine Partei im Bundestag hätten, die sich bereits in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein auf diesem und ähnlichen Gebieten bewährt hat. Ich finde, ihr solltet euch mit dieser Möglichkeit beschäftigen.

8 Kommentare

  1. Die Linken sind auch gegen sowas und haben weniger Traumtänzer intus. Weswegen ich denen meine Stimme geben werde.

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    • Tu das. Mir sind sie nur in vielen Punkten zu konservativ.

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    • Genau das war auch mein Gedanke, als ich bemerkte wie richtig die Piraten wären. Wegen der verdammten 5%-Hürde, würde die Stimme nutzlos sein und ich werde auch die Linken wählen.

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  2. Die Kernaussage sei unangezweifelt. Aber dieses fahnenschwenkende Funktionärspathos da schadet ihr ganz erheblich. Klingt ausserdem einfach wie Arsch und Friedrich. Das muss einfach mal gesagt werden.

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    • Was jetzt? Wie sollen wir gegen solche Klassenkampfaktionen kämpfen? Ja, auf der Strasse, dort ist ACTA verhindert worden. Und in Online-Petitionen, die allerdings immer weniger Wirkung haben. Aber eben auch in den Parlamenten. Oder hast du ne bessere Idee?

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  3. Wann und wo sind denn den Providern Pins, PUKs oder Passwörter bekannt ? Und vor allem, wofür brauchen die denn das alles wenn man eh schom GSM und Internet abhören und mitschneiden kann ????

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  4. Beim LSR stimme ich dir zu, so wird es höchstwahrscheinlich ablaufen. Die Bestandsdatenauskunft wird hunderprozentig vom Bundesverfassungsgericht geknickt. Ich mache mir da jedoch keine großartigen Sorgen, dass währenddessen irgendeine Infrastruktur an Überwachungsmaßnahmen aufgebaut werden könnte, die anschließend illegal genutzt wird. Man darf nicht vergessen, es handelt sich letztendlich um deutsche Beamte und selbige sind nicht gerade für ihre übertriebene Produktivität bekannt. Hat die Faulheit und Inkompetenz doch auch mal was gutes.

    Parteipolitisch kann man da generell nicht viel machen, die Piraten werden nach der Bundestagswahl sowieso wieder im Orkus verschwunden sein und die Ex-Stasi Leute von der Linken zu wählen um den Überwachungsstaat zu verhindern ist reichlich schizophren.

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