Bertelsmann schraubt am ACTA-Nachfolger TTIP

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Die Bertelsmann-Stiftung, jene Neocon-Ideologieschmiede, die durch ihre Marktradikaität und Privatisierungstheologie bereits immensen Schaden für die Volkswirtschaft angerichtet hat, bereitet zusammen mit dem konservativen US-Think-Tank Atlantic Council den Boden für den ACTA-Nachfolger TAFTA (auch unter TTIP bekannt) vor.

Zu diesem Zweck wurden 400 einflussreiche Persönlichkeiten (allesamt Mitglieder der 1%) befragt, 120 davon antworteten auch. Wenig überraschend befanden die Elite-Insider, dass vor allem Themen wie Gentechnik, Datenschutz, Finanzwirtschaft, Pharmaprodukte, Zollschrankenabbau und „geistiges Eigentum“ festgeschrieben werden sollten. Immer hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei sieht man in diesen Kreisen die Sache mit der Gentechnik als viel problematischer in der Durchsetzung als etwa das sogenannte „geistige Eigentum“. In jedem Fall versprechen die Akteure Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum durch den neuen transatlantischen Wirtschaftsraum und kündigen an, den Vertrag im Juni durchzusetzen, bevor die Öffentlichkeit davon Wind bekommt und den Geheimvertrag ebenso scheitern lässt wie zuvor ACTA oder die WHO-Vereinbarungen zur Internetzensur in Doha.

Gut, dann kümmern wir uns auch darum: Kein Ausverkauf unserer Rechte und unserer Gesetze zugunsten einiger weniger multinationaler Konzerne.

PDF, via techdirt, pic Christian Engström cc by

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