Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Blockupy 2013. Das erste Juni-Wochenende zeigte drastisch, wie weit Demokratie in Deutschland bereits abgebaut ist: Eine offiziell genehmigte und zusätzlich durch Gerichtsurteil bestätigte Demonstration von über 10.000 Bürgern gegen Banken und ihren negativen Einfluss auf die Demokratie wurde in Frankfurt durch schwerbewaffnete Polizeihundertschaften niedergeknüppelt.

Die vom Innenmnisterium verbotene, durch ein Urteil aber erlaubte Route vorbei an Banken wurde durch die Polizeiphalanx [rechtswidrig] blockiert, die Spitze des Demonstrationszugs [rechtswidrig] eingekesselt, Bürger über Stunden dort [rechtswidrig] festgehalten, etwa 200 Bürger [rechtswidrig] verletzt, dann [rechtswidrig] nach Personalpapieren durchsucht.

Journalisten mit Kamera in der Hand wurden niedergeschlagen und lagen dann für eine Stunde blutend am Boden, Bundestagsabgeordnete wurden verhaftet, niemand übernimmt Verantwortung, die hessische CDU brüstet sich mit “funktionierendem Sicherheitskonzept”. Wir können davon ausgehen, dass niemand für diese Rechtsverstösse ins Gefängnis gehen wird oder auch nur sonst wie bestraft werden wird.

Die Polizei hat sich am Wochenende in Frankfurt wie eine Besatzungsarnee verhalten, wie das Unterdrückungsinstrument eines totalitären Systems. Wie müssen uns klarmachen, dass sich dieses Land im Bürgerkrieg befindet. Gesetze werden vollständig ignoriert, Gewalt folgenlos ausgeübt, Presse, Abgeordnete, Gerichte zählen nicht. Eine Regierung, die sich verhält wie eine Diktatur, ein Unrechtsregime wie aus der Dritten Welt oder auch der düsteren deutschen Vergangenheit muss abgesetzt, ihre Entscheidungsträger vor Gericht gestellt werden. Das kann niemand anders als das Volk. Wenn wir uns einig sind, können wir die Demoktatie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Nicht, wenn sich die Mehrheit der Bürger in unserem Land damit zufrieden gibt, belogen zu werden. Der Bürgerkrieg der deutschen Oligarchen und ihrer Helfer gegen die Bevölkerung geht inzwischen weiter.

Presse: fr, süddeutsche, faz,

Info: blockupy

pic oben Martin Krolikowski cc by, pic unten strassenstriche.net cc by nc

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9 Kommentare

  1. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49612664.html
    Links ist rechts und rechts ist links. Hatten wir denn jemals eine Demokratie? Wir haben längst eine Diktatur http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/ Meinungsvielfalt wird nicht geduldet. Anti-EU Parteien sind alle Nazis. Die Piratenpartei hat auch nicht mehr die mediale Unterstützung seit Schlömer auf Kissinger traf und geht nun Stück für Stück unter.
    Wie will man also etwas wiederherstellen, was es hier noch nie gab.
    Ich gebe jedenfalls meine Stimme dieses Jahr nicht ab, denn ich möchte sie noch erheben!

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    • Nicht zu wählen ist höchst demokratiefeindlich! Damit überläßt Du denen das Feld,gegen die Du Deine Stimme doch erheben willst! Tritt bei denPiraten ein und hilf ihnen beim WAHLKAMPF. Dann TUST Du wenigstens was für die Demokratie.

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  2. Solange das dt. Volk an Südfrüchte kommt, 1 Woche im Jahr Urlaub an der italienischen Riviera machen kann und nich 10 Jahre aufn Trabi warten muss, wird es hier zu keiner Revolution kommen. Wir haben ja nun in den 80ern deutlich genug sehen können wie so was funktioniert.
    Vllt begreift der Pöbel irgendwann, dass er einen BlackBlock braucht um dahinter gewaltfrei und friedlich demonstrieren zu können, aber was reg ich mich auf. Von Blockupy hat bei DEM Regen doch eh keiner was mitbekommen, und wie wichtig kanns da sein frag ich euch…

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  3. Ich muß gestehen: Das klingt bekannt. Wir hatten ähnliches gegen Ende der 60er und mehr noch anfangs der 70er Jahre. Worum es damals ging (abgesehen von dem lange aktuellen Vietnam) waren die Notstandsgesetze – und daß so langsam eine Ent-Nazifizierung zumindest angefordert wurde.
    Das war ja auch bei unseren Genossen in Frankreich ähnlich: Versuch, die Verfassung umzuhauen (wie man in Alt-Ägypten gesagt hätte), und in der „Résistance“ war es auch wie bei den Immobilien-Ersatzansprüchen in der sudentischen Tschechei: wenn die alle wahr gewesen wären, läge Prag an der Wolga.
    In kurz, Gegenwart und Vergangenheit gaben sich die Hand. Und Polizei und Staat auch. Bemerkenswert waren auch die „Gewalttäter“ – wir haben uns immer Helme oder so mitgenommen, denn wir wußten: die Pflastersteine kamen nicht von uns oder unserer Seite.
    Das war wie mit dem Beginn der sogenannten „Bader-Meinhof-Gruppe“: die ersten Schußwaffen kamen aus Berliner (West) Polizeibeständen (konfiszierte Waffen), ausgeliefert von Herrn (Dienstgrad unbekannt) Peter Urbach, Polizei Ziviler, der auch den Gebrauch der Waffen mehrfach ermunterte.
    Ohne das hätte die Regierung nie „Gründe“ für die Gesetze und Stammheim gehabt. Und was liegt denn jetzt an? Hat Obama Anti-Homophoben-Gesetzgebung verlangt – ansonsten Wirtschafts-blockade? Hat er dafür Guantanamo angeboten? Oder ist es wirklich nur der Dividenschutz?

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  4. Solange die Politik mit den Mainstram-Medien gemeinsame Sache macht, wird sich die Volksseele nicht ausreichend erzürnen.

    Was bekommt der „Rest der Republik“ denn schon mit…?

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  5. Ich bin über 5 Stunden auf einer Stelle gestanden, weil mir mein RECHT auf ‚Demonstrationsfreiheit‘ genommen wurde.
    Ich konnte meine Meinung nicht so ausdrücken, wie ich es wollte!

    Ob alles rechtswidrig war, bezweifele ich. Es gab einen unverhältnismäßig geringen Anlass für den Kessel und (seitens der Cops) keinen ihn für die ~10.000 dahinter aufzulösen. Somit sind sehr viele Leute gegangen, bis nach insgesamt 10 Stunden auf der Stelle treten der Kessel geräumt war.

    Ich habe nicht eine Piratenflagge gesehen, dafür sehr viel von der Linken.

    Wären die 10.000 Neo-Nazis gewesen, wäre der Kessel schnell geräumt geworden, aber so bestand kein Interesse. Ich hatte auch die Vermutung, dass es geplant gewesen sein könnte, denn ein Zug durch eine große Stadt ist viel mehr aufwand, als ein Zug der nur 1 KM weit vorrückt und dann 1 KM weit zurück zum Bahnhof geführt wird.
    Ich hätte mich gerne medienwirksam verletzen lassen, aber die Stimmung war so schlecht was ein weiter marschieren anbelangt, dass man nur stehen konnte und antifaschistische Parolen (passend?) geschrien wurden. Ich habe mich im Kollektiv unterdrücken lassen und bereue dort hin gegangen zu sein. Ich mache lieber kein Gebrauch von meinem Recht, als das es eingeschränkt wird.

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    • Das Widerstandsrecht im GG ist eine Farce, denn in einem Rechtsstaat ist ein Widerstand nicht nötig und in einem Unrechtsstaat nicht möglich.

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  6. Wir leben seit Langem in einem totalitären System. Mehr oder weniger. Von innen kriegt man davon nicht so viel mit. Sieht man ja an Nordkorea.

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