Bestandsdatenauskunft: Polizist stiehlt private Nacktbilder

pamela held

Wozu müssen Polizisten, wie es das mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorsieht, die Passwörter unserer Mobiltelefone bekommen, sobald sie auch nur eine Ordungswidrigkeit feststellen? Damit sie die Bilder und Vids auf dem Phone anschaun und die privatesten davon an sich selber senden können. Und die Besitzerin der privaten Fotos angraben, wenn sie dann endlich die Polizeiwache verlassen darf.

Deswegen klagt jetzt Pamela Held, 27, (siehe Pic) aus New York, gegen einen 41jährigen Polizisten der NYPD. Dieser hatte etwa 20 Pics und fünf Videos, die Pam für ihren Freund gemacht hatte, bei einer Durchsuchung des iPhones kopiert und an sein eigenes Telefon ge-MMSt. Zur Rede gestellt, stritt er alles ab, wurde aber durch einen Detektiv überführt; er ist jetzt Ziel von internen und staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Wer jetzt einwendet, so etwas könne hierzulande auf keinen Fall passieren, hat auf eine bedenkliche Weise recht: Entsprechende Anschuldigungen, selbst wenn sie mit klaren Beweisen versehen ist, führen in Deutschland grundsätzlich zur einem Freispruch des Polizisten und einer Verurteilung des Anklägers wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt”.

Und deswegen muss die Bestandsdatenauskunft abgeschafft werden. Weil niemand in einem Polizeistat leben will, in der die Cops ungestraft deine privaten Nacktfotos klauen und sonstwas damit machen dürfen. Die Piraten Katharina Nocun und Patrick Breyer haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Wir alle wünschen ihnen viel Erfolg.

nydailynews, pic pamela held

46 Gedanken zu „Bestandsdatenauskunft: Polizist stiehlt private Nacktbilder

      1. Das ist komplizierter. Im Bundesrat haben die Rot-Grünen-Länder mit zugestimmt. Daher der Vorwurf gegen die Grünen, sie hätten sich nicht wirklich dagegen gestellt.

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          1. Wie gesagt, von Parteien oder Fraktionen kann man nur im Bundestag sprechen. Im Bundesrat stimmen Landesregierungen ab. Im Bundestag haben die Grünen das Gesetz ohne Ausnahme abgelehnt. Daher ist die einfache Aussage, es sei mit ihren Stimmen beschlossen worden, falsch.

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          2. Du hast immer noch nicht kapiert, dass die Grünen in den Ländern immer dort dafür gestimmt haben, wo sie in der Regierung waren.

            Noch mal für Schnellmerker: Die Grünen haben in den Landtagen für die Bestandsdatenauskunft gestimmt. Und zwar genau dort, wo sie es hätten verhindern können.

            Und auch über den Bundesrat hätten sie ihre angebliche Ablehnung ausdrücken können. Haben sie aber nicht. Überall wo die Grünen an der Regierung sind, sind sie für die Bestandsatenauskunft.

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      1. Das ist Quatsch. Im Bundesrat stimmen keine Parteien oder Fraktionen ab, sondern Landesregierungen. „Die Grünen“, „die CDU“ etc. gibt es nur im Bundestag.

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        1. Gib zu. Du hast den Link nicht mal angeklickt! m(

          (Und selbst wenn es sich um den Bundesrat gehandelt hätte: Die Regierungskoalitionen, die dafür gestimmt haben, bestehen auch aus den Grünen.)

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          1. Ich kenne das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Und diese Grafik gibt es in Teilen FALSCH wieder! „Die Grünen“ haben aber immer noch keine Stimmen im Bundesrat. Das ist einfach vom politischen System des Bundesrates höherer Blödsinn. Im Bundesrat haben Regierungen eine bestimmte Anzahl von Stimmen, aber keine Abgeordneten von Parteien. Und selbst wenn man es auf die Parteien runterbricht, ist die Aussage Unfug, weil sich beispielsweise Grün-Rot aus Baden-Württemberg enthalten hat, weil die SPD dafür und die Grünen dagegen waren. Das grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat, wenn man es denn so nennen will, obwohl im Bundesrat keine Abgeordnete von Parteien abstimmen und das somit falsch ist, war also allenfalls uneinheitlich. Im Bundestag waren es 100% Nein-Stimmen.

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          2. Bzw. das ist nicht mal das Abstimmungsergebnis im Bundesrat, um das es hier geht. Hier geht es nicht um mögliche zusätzliche Landesgesetze. Wir reden von der Abstimmung im Bund. Du hast uns also schlicht die falsche Grafik präsentiert. Fällt mir jetzt erst auf.

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          3. und es geht auch nicht um „mögliche zusätzliche Gesetze“ sondern um schon beschlossene Gesetze zur Umsetzung der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene. Und diese wurden von den Grünen mit beschlossen, wo sie in der Regierung waren.

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          4. Nein. Diese Landesgesetze sind nicht zwingend notwendig zur Umsetzung der auf Bundesebene beschlossenen BDA. Deswegen wird es in grün-roten Baden-Württemberg auch kein solches Gesetz geben. In den meisten Bundesländern gibt es kein entsprechendes Landesgesetz.

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        2. Das ist Quatsch. Im Bundestag stimmen keine Parteien oder Fraktionen ab, sondern Abgeordnete die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind… *facepalm*

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          1. Ähm, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich habe nirgends gesagt, dass im Bundestag Parteien oder Fraktionen abstimmen. Aber im Bundestag sitzen Parteien und Fraktionen. Und hier ging es um die Aussage, das Gesetz sei „mit den Stimmen der Grünen“ verabschiedet worden. In dem Vorwurf selbst wird also von der Fraktion als Ganzes geredet. Und da kann man für den Bundestag ganz klar sagen, dass das falsch ist, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Ganzes die BDA abgelehnt hat.

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          2. … und zwar nur dort wo sie in der Opposition ist. Wenn die Grünen in der Regierung sind, sieht es komplett anders aus.

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  1. @Markus „Noch mal für Schnellmerker: Die Grünen haben in den Landtagen für die Bestandsdatenauskunft gestimmt. Und zwar genau dort, wo sie es hätten verhindern können.“ – Teilweise, was ich ihnen auch ankreide. Dennoch ist deine Aussage „Überall wo die Grünen an der Regierung sind, sind sie für die Bestandsatenauskunft.“ Unsinn. Baden-Württemberg hat sich enthalten, weil die hier die Landesregierung führenden Grünen dagegen waren, die SPD aber dafür. „Die Grünen“ hätten da im Bundesrat gar nicht ihre Ablehnung kundtun können, weil dort keine Parteien für sich abstimmen, sondern Landesregierungen. Und wenn sich die Koalitionen dort nicht einigen können, wird sich enthalten. Das ist nun mal so üblich. Wer behauptet, im Bundesrat hätten die Grünen ihre Ablehung kundtun können, hat das System des Bundesrats nicht verstanden. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg, wo grün-rot regiert, gar kein Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft, und es wird auch keines geben. Auch deswegen ist deine Aussage, überall da, wo die Grünen an der Regierung sind, seien sie für die BDA, Unsinn.

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    1. Fakt ist, dass die Grünen bislang in jedem Landesparlament, in dem sie an der Regierung beteiligt sind, für die Gesetze zur Bestandsdatenauskunft auf Landesebene gestimmt haben.

      Übrigens hat sogar die CDU in einem Parlament gegen die Bestandsdatenauskunft gestimmt. Und zwar weil sie in der Opposition war. Die Grünen sind im Bund in der Opposition, dort haben sie dagegen gestimmt. Aber überall wo sie es bisher verhindern oder aufhalten hätten können, haben die Grünen für die Bestandsdatenauskunft gestimmt.

      Wenn einem das nicht zu denken gibt, hat man eine neue Stufe der Realtitätsverweigerung erreicht. Siehs endlich ein: Die Grünen sind mittlerweile Opportunisten und keine Bürgerrechtspartei mehr.

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      1. „Fakt ist, dass die Grünen bislang in jedem Landesparlament, in dem sie an der Regierung beteiligt sind, für die Gesetze zur Bestandsdatenauskunft auf Landesebene gestimmt haben.“ – Nein. In Baden-Württemberg eben nicht, weil es hier kein solches Gesetz gibt. Und die hiesigen Grünen sind auch strikt gegen ein solches Gesetz. Ich kenne die Partei sehr gut, weil ich fast 8 Jahre lang Mitglied und vor allem netzpolitisch aktiv war. Ich habe mich über viele Entscheidungen geärgert, und in der Summe haben viele netzpolitische Fehlentscheidungen mit zu meinem Austritt beigetragen. Was ich aber auf den Tod nicht leiden kann, sind Sätze wie „DIE Grünen sind …“. Nur weil einige Abgeordnete falsche Entscheidungen treffen, heißt das nicht, dass alle 50.000 Mitglieder einer Partei so denken und so handeln würden. Die Netzpolitiker an der Basis und in der Regel auch die Netzpolitiker auf höherer Ebene bei den Grünen sind mitnichten Opprtunisten, sondern vertreten klare Positionen gegen solche Gesetze. Dass sie sich in der Partei nicht durchsetzen können, wenn es um solche Entscheidungen geht, ist bitter, aber ihnen nicht anzulasten. Ich fand es damals, als ich noch aktiv war, oft ziemlich beleldigend, wie mir mit Worten wie „Ihr habt …“ die Fehlentscheidungen von Abgeordneten angelastet wurden, die ich mit anderen netzpolitisch Aktiven vorher im Hintergrund händeringend zu verhindern versucht habe. Manchmal ist es uns gelungen, manchmal nicht. Aber wenn ich eins gelernt habe, ist es, dass diese Schwarz-Weiß-Malerei nicht gut ist. Eine Partei besteht aus Menschen, und man kann nicht allen die Fehlentscheidungen eines Bruchteils der Mitglieder anlasten.

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        1. Doch. Kann man. Muss man sogar. Wenn die Partei, als Vertreterin des politischen Willens ihrer Mitglieder ein solches Scheissgesetz in Kraft setzt -und genau das haben die Grünen in den betreffenden Ländern getan- dann stehe ich als Mitglied auch dafür gerade und nicht nur für den Teil der Parteilinie, der mir gerade opportun erscheint. Erst den Bockmist anstiften und dann nicht dafür verantwortlich sein wollen, ist einfach nicht drin. Wenn mir die Gesetze, für die eine Partei (oder „deren Angehörige“, der Haarspalterei willen) im Wesentlichen gestimmt hat, nicht verantwortbar erscheinen, dann darf ich dort kein Mitglied bleiben.
          Zumindest soviel Konsequenz muss man dir lassen. Allerdings verstehe ich nicht, wieso du dich dann trotzdem noch so verbiegst und absurderweise abstreitest, was jeder so gesehen hat.

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          1. Nicht „die Partei als Vertreterin des politischen Willens ihrer Mitglieder“ (also 50.000) Leute, sondern vielleicht 100-200 Abgeordnete verschiedener Landtagsfraktionen. Das sind 0.2-0.4% der Mitglieder der Partei. Bitte lerne erst mal den Unterschied zwischen Parteien, Fraktionen und Abgeordneten, ehe du politisch diskutieren willst. „Die Partei“ fällt Entscheidungen auf Parteitagen, nicht in Parlamenten.

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          2. Ja genau. Alle anderen Parteimitglieder sind natürlich gegen die Bestandsdatenauskunft und nur die Abgeordneten sind dafür…

            Eine Frage: Was sagt das über eine Partei aus, wenn das wahr sein sollte?

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          3. Dass es, wie in jeder Partei, zu einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen gibt. Wer glaubt, in einer Partei müssten sich alle bei allem einig sein, hat noch nie eine Partei von innen erlebt. Bei den Piraten gibt’s auch die Post-Privacy-Spackeria. Soll ich deswegen sagen „DIE Piraten sind gegen Datenschutz, weil wir eh Post-Privacy haben“? Das wäre genauso Unsinn wie „DIE Grünen sind für die BDA“.

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          4. Denk doch mal nach: du hast behauptet, dass nur die Abgeordneten für die BDA sind, die restlichen Parteimitglieder aber dagegen. Was sagt das über eine Partei aus, wenn das stimmen sollte?

            Jeder, der das Abstimmungsverhalten sieht, wird doch niemals mehr glauben, dass die Grünen gegen die BDA sind oder waren. Auch nicht nur zur Hälfte, sonst würde man das in den Parlamenten sehen.

            An ihren Taten soll man sie messen, und du willst diese gerade wegdiskutieren.

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          5. „An ihren Taten soll man sie messen, und du willst diese gerade wegdiskutieren.“ – Wer ist „sie“? Ich habe damals als Grüner mit Zähnen und Klauen dafür gekämpft, dass die Grünen den Websperren nicht zustimmen. Mit Erfolg. Wir konnten eine Zustimmung verhindern. Trotzdem haben sich 9 Leute enthalten – und wir wurden damals kollektiv dafür verantwortlich gemacht, obwohl wir alles getan haben, um alle von einer Ablehnung zu überzeugen. Es ist frustrierend, wenn man als Ehrenamtlicher die Schuld dafür zugeschoben bekommt, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Mit Äußerungen wie diesen hier sorgt ihr parteiübergreifend dafür, dass von der Basis bald keiner mehr Lust hat, sich einzusetzen, weil eh alle in Kollektivhaftung für das Handeln von Abgeordneten genommen werden …

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        2. Zitat: Was ich aber auf den Tod nicht leiden kann, sind Sätze wie “DIE Grünen sind …”

          Schön das du das zum haarspalterischen Anlaß genommen hast hier um den eigentlichen Fakt herumzureden. Abgeordnete der Grünen haben ihre Chance das Gesetz zu stoppen nicht genutzt.
          Jeder hat hier verstanden wie es gemeint war, aber trotzdem schön das du dich etwas austoben konntest :)
          Das sie (die Abgeordneten, nicht die Grünen, nicht das der ganze Sermon von vorn losgeht) übrigens in BaWü, dem Land in dem sie nicht der Juniorpartner in einer Koalition sind dagegen gestimmt haben lasse ich einfach mal unkommentiert.

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      2. Ach jetzt behauptest du, ich hätte verallgemeinert? Sehr dünnes Brett:

        „Fakt ist, dass die Grünen bislang in jedem Landesparlament, in dem sie an der Regierung beteiligt sind, für die Gesetze zur Bestandsdatenauskunft auf Landesebene gestimmt haben.“

        Alles klar?

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          1. Dann sag mir was an dem Satz falsch ist. Die Abstimmungsergebnisse sind öffentlich. Die kann man schlecht wegdiskutieren.

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          2. Und das wäre? In allen sieben Bundesländern, in denen schon abgestimmt wurde, haben die Grünen nach folgenden Gesichtspunkt entschieden: Bin ich in der Regierung, bin ich für die Bestandsdatenauskunft. Bin ich in der Opposition, bin ich dagegen.

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    1. Ich bin weder Troll, noch Grüner. Mich nervt nur, dass es Leute gibt, nämlich die, die vom Politikbetrieb in der Praxis meist null Ahnung haben, die immer auf „XXX ist böse“ abzielen, anstatt mal sauber zu differenzieren. Und an dem Punkt muss man nun mal differenzieren. Es ist nicht so einfach, wie es hier dargestellt wird. Alles andere ist Unsinn.

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      1. Keiner sagt hier, die Grünen sind böse. Aber ich sage, die Grünen haben überall dort, wo sie in der Regierung sind und es zu einer Abstimmung gekommen ist, für die BDA gestimmt. Ich verwahre mich gegen Realitätsverweigerung. Mehr nicht.

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  2. Na Gut, wenn es keiner sagt, mach ich das mal. Die Grünen sind das Krebsgeschwür der Republik. Sie sind durch und durch böse, korrupt (Vor allem Trittin- aus meinen persönlichen Erfahrungen) und bedienen sich meist der Stimmenthaltung, um damit zu suggerieren, schaut, wir sind doch die Guten.

    Tatsächlich jedoch haben die Grünen das „Hedgen“ in Deutschland 2004 erlaubt, H4 und mit den Grünen in den Krieg. Bei näherer Betrachtung haben die Grünen lediglich den „Rolli“ gg Anzüge und dicke Konten eingetauscht; politisch, für das Land, bleibt nach 30 Jahren nur noch Dosenpfand und im Gegensatz zu Australien, eine nicht mehr überschaubare unkontrollierte Asyl -und „Migrantenpolitik“ übrig.

    Das ist doch mal eine Leistung.

    Wer diese Partei wählt, schlimmer noch, Mitglied ist, sollte man aus dem Land hinauskomplementieren. Mit den Grünen in den weiteren Untergang.

    Im übrigen gilt das für SPD, FDP und C/DU gleichermaßen.

    Ich kann mich auch nicht daran erinneren, dass Die Grünen eine Revolte im Bundestag machten, bei BDA, ESM, H4, Atomausstieg, SWIFTAbkommen, NSU, Prism, etc.
    Die Liste der Gesetze gg uns Bürger und gg unser Land könnte man wohl einmal um den Globus spannen. Immer mit dabei, die Grünen. Die Liste dagegen die für Besserungen stehen, würde wohl auf die Rückseite eines Bierdeckels passen.

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  3. du gibts dir ja redlich mühe, aber vergiss es einfach.

    wären die grünen fraktionen in den ländern dagegen, dann hätten sich die rot-grünen länder im bundesrat enthalten. das haben sie aber nicht.

    zwischen grünen in der landesregierung und grünen in landesfraktionen zu unterschieden ist vollkommener unsinn, zumal das mit ausnahme von ministern und ministerpräsidenten die selben menschen sind.

    mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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    1. „wären die grünen fraktionen in den ländern dagegen, dann hätten sich die rot-grünen länder im bundesrat enthalten. das haben sie aber nicht.“ – da bist du schlecht informiert. Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg HAT sich enthalten, und das auch nur, weil die SPD dafür war. Sonst wäre das ein Nein geworden.

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  4. Das mit dem Datendiebstahl ist so eine Sache. Wenn es polizeilichen oder anderen Ermittlungsstellen (Steuerhinterziehung, Steueroasen) passt, ist so ziemlich alles erlaubt… Hat irgendwie die Qualitäten einer Bananen-Republik. Rechtsstaat sieht meiner Meinung nach etwas stärker an Recht gebunden aus.

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